Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 760

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 760 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 760); 760 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 23. Dezember 1975 gestellter Vordrucke oder anderer Datenträger bedarf der Einwilligung der Bank. (2) Die Bank führt Aufträge nur aus, wenn die vorgeschrie-benen oder vereinbarten Vordrucke ordnungsgemäß, vollständig auisgefüllt, rechtsverbindlich unterschrieben und, soweit erforderlich, weitere Unterlagen beigefügt sind. Die Übergabe von Aufträgen bzw. Informationen über ausgeführte Aufträge oder entgegengenommene Zahlungen in Form maschinenlesbarer Datenträger muß zwischen der Bank und dem Vertragspartner 'besonders vereinbart werden. In dieser Vereinbarung können auch Fristenregelungen für die Ausführung der Aufträge und für Beanstandungen ausgeführter Aufträge bzw. vorgenommener Buchungen abweichend von den Bedingungen gemäß § 13 Abs. 1 und § 17 festgelegt werden. (3) Aufträge, für die kein Vordruck eingeführt worden ist, müssen schriftlich mit eindeutigem Inhalt erteilt werden. § 17 Bankmitteilungen (1) Die Bank unterrichtet ihren Vertragspartner über die Ausführung von Aufträgen und über Zahlungseingänge durch Übersendung von Kontoauszügen. Darüber hinaus übergibt sie, soweit erforderlich oder vereinbart, dem Vertragspartner weitere Informationen bzw. maschinenlesbare Datenträger. (2) Alle Mitteilungen der Bank sind sofort nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausführung des Auftrages bzw. die sachliche Richtigkeit der Gutschrift zu prüfen. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang der Mitteilung schriftlich oder auch mündlich gegenüber der Kontrollstelle der Bank zu erklären. Das gilt auch für Beanstandungen, die sich aus dem Ausbleiben einer zu erwartenden Bankmitteilung -ergeben. (3) Die Bank übermittelt dem Vertragspartner die für ihn bestimmte Post entsprechend den hierfür getroffenen Vereinbarungen. Soweit besondere Bestimmungen über die Beförderung von Schriftgut bzw. maschinenlesbaren Datenträgern zu beachten sind, erfolgt die Übermittlung nach diesen Vorschriften. V. Materielle Verantwortlichkeit § 18 (1) Die Bank und ihre Vertragspartner sind einander für einen beim Abschluß oder bei der Erfüllung eines Vertrages zugefügten Schaden materiell verantwortlich. Die materielle Verantwortlichkeit ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem die Pflichtverletzung vom anderen Partner verursacht wurde oder auf Umstände unabwendbarer Gewalt zurückzuführen ist. (2) Wird eine Beanstandung nicht gemäß § 17 Abs. 2 gegenüber der Bank erklärt, so kann der Teil des Schadens des Vertragspartners, der nach Ablauf der Mitteilungsfrist entsteht, von der Ersatzpflicht der Bank ausgeschlossen werden. Die Ersatzpflicht der Bank kann sich in diesem Fall auf denjenigen Schaden beschränken, der bei einem rechtzeitigen Vorbringen der Beanstandung eingetreten wäre. Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beanstandung ist von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem der Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Bearbeitung durch die Bank den Eingang der Mitteilung erwarten mußte. (3) Ist der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung im Verantwortungsbereich eines von der Bank in die Ausführung des Auftrages einbezogenen Dritten eingetreten, dessen materielle Verantwortlichkeit durch Rechtsvorschriften ausgeschlossen oder der Höhe nach beschränkt ist, so -besteht die Ersatzpflicht der Bank nur insoweit, als sie vom Dritten Regreß nehmen kann. § 19 Verantwortlichkeit bei der Dokumentenprüfung Hat die Bank Dokumente oder andere Urkunden entgegenzunehmen oder hat sie Zahlungen auf der Grundlage eines Kreditbriefes, eines Akkreditivs oder eines sonstigen Ersuchens zu leisten, so ist sie zur sorgfältigen Prüfung der vprgelegten Dokumente, Urkunden und Leg'itimationsnach-Weise verpflichtet. Sie haftet jedoch nicht für deren Form, Vollständigkeit, Echtheit und Rechtswirksamkeit, für die richtige Auslegung oder Übersetzung Sowie für das Vorhandensein oder die Qualität der in . den Dokumenten genannten Waren. VI. Schlußbestimmungen § 20 (1) Zur Berücksichtigung örtlicher und zweigbedingter Besonderheiten können in Verträgen und Vereinbarungen zwischen der Bank und den Vertragspartnern bzw. deren übergeordneten Organen ergänzende Festlegungen getroffen wer- „den. (2) Leistungsort für die Bank und ihre Vertragspartner sind die Geschäftsräume der zuständigen Niederlassungein der Bank. (3) Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern richtet sich die örtliche Zuständigkeit für Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht nach dem Sitz des Antraggegners oder für gerichtliche Verfahren vor dem Kreisgericht nach dem Sitz bzw. Wohnsitz des Verklagten. Bei der Bank richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der jeweiligen Niederlassung. § 21 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 ln Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juli 1968 über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik für die Kontoführung und für die Durchführung des Kassen-, Zah-lungs- und Verrechnungsverkehrs Geschäftsbedingungen der IHB der DDR - (GBl. II Nr. 84 S. 665) außer Kraft. Berlin, den 25. November 1975 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky Anordnung ' über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 Zur sicheren und rationellen Durchführung des Scheckverkehrs der Bürger und Betriebe wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für a) Bürger mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend „Bürger“ genannt); b) volkseigene Betriebe, sozialistische Genossenschaften, übrige Betriebe einschließlich Handwerks- und andere Gewerbebetriebe, staatliche Organe und deren Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen sowie andere rechtlich selbständige Or-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.