Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 751

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 751 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 751); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 8. Dezember 1975 751 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1974 und Entlastung des Ministerrates vom 5. Dezember 1975 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haus-haltsrechnung für das Jahr 1974 wird bestätigt. Dem Ministerrat wind Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 16. Tagung am 5. Dezember 1975 gefaßt. Berlin, den 5. Dezember 1975 Gerald Gotting Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Planung der Finanzierung der Umlaufmittel Umlaufmittelanordnung vom 25. November 1975 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird zur Planung der Finanzierung der Umlaufmittel folgendes angeordnet: Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, Kombinate und nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Einrichtungen einschließlich der Betriebe des Produktionsmittelhandels und des Konsumgütereinzelhandels sowie des sozialistischen Konsumgütergroßhandels, Handels- und Produktionsbetriebe der konsumgenossenschaftlichen Organisation (ausgenommen § 4 Absätze 1 bis 4), Vereinigungen volkseigener Betriebe und diesen gleichgestellte Organe (nachstehend Betriebe genannt). (2) Zum Geltungsbereich dieser Anordnung gehören nicht die Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie alle Außenhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Unterstellung und alle Dienstleistungsbetriebe des Ministeriums für Außenhandel. Die Leiter der für diese Betriebe zuständigen zentralen Staatsorgane regeln die Anwendung dieser Anordnung unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten ihrer Bereiche im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten ihrer zuständigen Bank. §2 Die Planung der Finanzierung der Umlaufmittel ist auf der Grundlage der gemäß Planungsordnung* und Rahmenrichtlinie** zu planenden Umlaufmittel (Bestände und Forderun- * Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 - Planungsordnung - Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 (Sonderdruck Nr. 775 a und b des Gesetzblattes) ** Rahmenrichtlinie für die Jahresplanung der Betriebe und Kombinate der Industrie und des Bauwesens Rahmenrichtlinie Anlage zur Anordnung vom 28. November 1974 (Sonderdruck Nr. 780 des Gesetzblattes) gen) der Betriebe vorzunehmen. Für Betriebe gemäß § 1 Abs. 1, für die die Rahmenrichtlinie nicht gilt, erlassen die Leiter der für diese Betriebe zuständigen zentralen Staatsorgane in Abstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bereichsspezifische Regelungen für die Planung der Umlaufmittel §3 Quellen für die Finanzierung der Umlaufmittel Die Finanzierung der Umlaufmittel erfolgt durch a) eigene Mittel und ihnen gleichgestellte Mittel (nachstehend als Eigenmittel bezeichnet). Eigenmittel sind der Umlaufmittelfonds, die Ständige Passiva, die Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen; b) Mittel des übergeordneten Organs zur zweckgebundenen Vorfinanzierung solcher wissenschaftlich-technischen Leistungen, die im Auftrag des übergeordneten Organs durchgeführt werden; c) Abschlagzahlungen zur zweckgebundenen Finanzierung der Bestände der General- und Hauptauftragnehmer an unfertiger Produktion für Investitionen; d) Kredite im Rahmen mit der Bank abgeschlossener Kreditverträge. §4 Planung der Beteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel (1) Eigenmittel zur Finanzierung der Umlaufmittel sind in der Höhe zu planen, die sich aus der Anwendung der staatlichen Plankennziffer „Anteil der Eigenmittel an der Finanzierung der Umlaufmittel (Bestände und Forderungen) in %“ ergibt. (2) In Bereichen, die keine staatliche Plankennziffer gemäß Abs. 1 erhalten, ist die Beteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel in der durch das zuständige Ministerium mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vereinbarten Höhe zu planen. (3) Bei der Planung der Beteiligung mit Eigenmitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel (ohne Bestände und Forderungen gemäß Abs. 4) haben die den Betrieben übergeordneten Organe davon auszugehen, daß im Rahmen der staatlichen Aufgaben bei Betrieben mit niedriger Eigenmittelbeteiligung schrittweise eine Erhöhung erfolgt. Dazu haben die übergeordneten Organe die Nettogewinnabführung entsprechend zu differenzieren. Jln Ausnahmefällen kann eine Umverteilung von Umlaufmittelfonds erfolgen. (4) Bei Betrieben des Industrieanlagenbaues mit General-bzw. Hauptauftragnehmerfunktion ist mit der Planung zu sichern, daß der 1975 erreichte Eigenmittelanteil für die Finanzierung der Bestände an unfertiger Produktion für Investitionen (einschließlich der daraus resultierenden Forderungen) beibehalten wird. Dalbei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bestände an unfertiger Produktion für Investitionen (einschließlich der daraus resultierenden Forderungen) in den Folgejahren zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die nicht in der Nomenklatur der Staatlichen Plankommission erfaßten General- und Hauptauftragnehmer des Industrieanlagenbaues, denen diese Funktion zeitweilig für bestimmte Investitionsvorhaben übertragen wurde. (5) Handels- und Produktionsbetriebe der konsumgenossenschaftlichen Organisation planen die Eigenmittel zur Finanzierung der Umlaufmittel (Bestände und Forderungen) in Höhe des zwischen dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR vereinbarten Eigenmittelanteils.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher.