Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 749

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 749 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 749); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 8. Dezember 1975 749 Recht nicht getroffen, ist auf den Vertrag das Recht anzuwenden, das maßgeblich ist am Sitz des a) Verkäufers bei Kaufverträgen, b) Herstellers bei Werkleistungs- und Montageverträgen, c) Auftraggebers bei Verträgen über wissenschaftlich-technische Leistungen und Verträgen über die Errichtung von Industrieanlagen, v. d) Auftragnehmers bei Dienstleistungs-, Kundendienst-, Kontroll- und Beratungsverträgen, e) Auftraggebers bei Handelsvertreterverträgen, f) Frachtführers bei Gütertransportverträgen, g) Spediteurs bei Speditionsverträgen, h) Umschlagebetriebes bei Verträgen über den Umschlag von Gütern, i) Lagerhalters bei Lagerverträgefi, j) Beförderers bei Verträgen über Personenbeförderung, k) Bankinstituts bei Verträgen, die Bankgeschäfte betreffen, l) Überlassers bei Nutzungsverträgen, insbesondere Miet-und Lizenzverträgen, m) Verwenders bei Verträgen über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, n) Versicherers bei Versicherungsverträgen. (2) Ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht gemäß Abs. 1 bestimmt, so findet das Recht am Sitz des Partners Anwendung, der die den Inhalt des Vertrages bestimmende Leistung zu erbringen hat. Kann diese nicht festgestellt werden, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem den Anbietenden die Erklärung über die Annahme des Angebots zugeht (Vertragsabschlußort). (3) Auf Verträge über das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden in der Deutschen Demokratischen Republik ist ausschließlich das Recht der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. §13 Eigentumsübergang bei Verträgen Das auf den Vertrag anzuwendende Recht ist auch maßgeblich für den Eigentumsübergang an einer beweglichen Sache. Das gleiche gilt für vereinbarte Sicherungsrechte. §14 Aufrechnung Auf die Aufrechnung ist das Recht des Staates anzuwenden, dem die Forderung unterliegt, gegen welche die Aufrechnung gerichtet ist. §15 Vollmacht (1) Bestand und Umfang einer Vollmacht richten sich nach dem Recht des Staates, in dem von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird. (2) Bestand und Umfang der Vollmacht eines Vertreters, der für einen Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik handelt, bestimmen sich nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik. §16 Form von Verträgen Die Form von Verträgen und anderen Rechtsgeschäften bestimmt sich nach dem Recht des Staates, das auf das Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Die Form ist auch dann gewahrt, wenn die entsprechenden Vorschriften des Staates eingehalten sind, in dem der Vertrag geschlossen oder die einseitige Erklärung abgegeben wurde oder in dem die Wirkung des Rechtsgeschäfts eintreten soll. §17 Rechtsanwendung bei Schadenszufügung außerhalb von Verträgen (1) Auf die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen einschließlich der persönlichen Voraussetzungen und den Umfang des Schadenersatzes ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden verursacht wurde. (2) Auf die Schadenszufügung beim Betrieb eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges auf oder über dem Offenen Meer ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Flagge oder dessen Hoheitszeichen das Schiff oder das Luftfahrzeug führen. (3) Sind Schädiger und Geschädigter Bürger des gleichen Staates oder haben sie dort ihren Wohnsitz, ist dessen Recht anzuwenden. Das gleiche gilt- für Betriebe, deren Rechtsstellung durch das Recht des gleichen Staates bestimmt wird oder die ihren Sitz im gleichen Staat haben. §18 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung einer Ehe bestimmen sich für jeden der beiden Eheschließenden nach dem Recht des Staates, dessen Bürger er ist. Eheschließungen zwischen Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Bürgern eines anderen Staates bedürfen der Zustimmung der für das Personenstandswesen zuständigen Staatsorgane der Deutschen Demokratischen Republik, auch wenn die Ehen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen werden. (2) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach dem Recht des Staates, das am Ort der Eheschließung gilt. (3) Wird eine Ehe außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen, so ist die Form auch eingehalten, wenn die Formerfordemisse nach dem Recht des Staates erfüllt sind, dessen Bürger einer der Eheschließenden ist. §19 Persönliche und vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten Die persönlichen Beziehungen, die Unterhaltsansprüche und die Vermögensverhältnisse der Ehegatten bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dessen Bürger die Ehegatten sind. Sind die Ehegatten Bürger verschiedener Staaten, so ist das Recht der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. §20 Beendigung der Ehe (1) Die Scheidung einer Ehe regelt sich nach dem Recht des Staates, dessen Bürger die Ehegatten zur Zeit der Klageerhebung sind. Sind die Ehegatten Bürger verschiedener Staaten, so ist das Recht der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. (2) Wird nach Abs. 1 auf das Recht eines Staates verwiesen, das eine Beendigung der Ehe durch Scheidung nicht oder nur als Ausnahme zuläßt, ist das Recht der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. (3) Die Nichtigkeitserklärung einer Ehe richtet sich nach dem Recht des Staates, das gemäß § 18 für die Eheschließung maßgeblich ist. §21 Abstammung des Kindes Die Abstammung eines Kindes sowie die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse das Recht und die Pflicht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.