Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 746

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 746 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 746); 746 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 8. Dezember 1975 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1976 vom 5. Dezember 1975 Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan 1976 folgendes Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1976: §3 Die Haushaltspläne der Sozialversicherung werden wie folgt bestätigt: § 1 (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Staates, des Staatshaushaltsplanes der Deutschen Demokratischen Republik und die Fonds der VEB, volkseigenen Kombinate und WB aus Gewinn werden wie folgt bestätigt: Einnahmen Staatshaus- Fonds der und Ausgaben haltsplan VEB, volks-des Staates eigenen Kom- binate und WB aus Gewinn in Millionen M Einnahmen 132 233,3 115 945,4 16 287,9 Ausgaben 132 170,3 115 882,4 16 287,9 Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Jahre 1976 63,0 63,0 - (2) Der zentrale Haushaltsplan und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Zentraler Haushaltspläne Haushaltsplan der Bezirke in Millionen M Einnahmen 87 573,9 28 371,5 Ausgaben 87 510,9 28 371,5 §2 (1) Zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes, insbesondere für den Neu-, Um-und Ausbau von Wohnungen, die Modernisierung und Erhaltung des Wohnungsbestandes und die Beibehaltung niedriger Mietpreise, die Aufrechterhaltung stabiler Verbraucherpreise und Tarife für die Bevölkerung, die Bildung und Erziehung sowie für die Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bürger, die Befriedigung ihrer geistigkulturellen Bedürfnisse, die Erholung und sportliche Betätigung der Werktätigen, werden durch den Staatshaushalt 31 459,3 Millionen M als gesellschaftliche Fonds zur Verfügung gestellt. (2) Für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds des Bildungwesens, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultureinrichtungen, des Sports und des Erholungswesens werden 1 167.1 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Arbeiter und Mitglieder der so-Angestellte zialistischen Produktionsgenossenschaften und andere werktätige Schichten in Millionen M - Einnahmen 10 550,0 1 392,4 Ausgaben 18 212,0 2 756,8 Zuschuß aus dem Staatshaushalt 7 662,0 1 364,4 §4 (1) Für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben des Staates haben die VEB, volkseigenen Kombinate und WB 70 221,7 Millionen M Produktionsfondsabgabe, Handelsfondsabgabe, Nettogewinnabführungen, produktgebundene Abgaben und andere Zahlungen an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Für die Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben sowie von Investitionsvorhaben werden den VEB, volkseigenen Kombinaten und WB zusätzlich zu den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung selbst zu erwirtschaftenden Fonds aufgabenbezogen bzw. objektgebunden 2 801,3 Millionen M aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. §5 (1) Von den volkseigenen Gütern, den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft und ihren kooperativen Einrichtungen sowie von Genossenschaftsmitgliedern sind ökonomisch begründete Abgaben und Rückführungsbeträge in Höhe von 1 308,6 Millionen M zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Zur Förderung der sozialistischen Intensivierung der Produktion, des schrittweisen Übergangs zu industriemäßigen Methoden der Produktion auf dem Wege der Kooperation werden den volkseigenen Gütern, den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie ihren kooperativen Einrichtungen 2 204,2 Millionen M für Meliorationen, Investitionszuschüsse, produktgebundene Preiszuschläge und andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. §6 Für die Verteidigungsbereitschaft und die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik sind im Interesse der Erhaltung des Friedens aus dem Staatshaushalt 10 233,0 Millionen M bereitzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.