Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 739 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 739); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 8. Dezember 1975 739 meinschaftsärbeit der Wissenschaftler mit den Arbeitern im sozialistischen Wettbewerb fördert Große Aufmerksamkeit muß den Erfahrungen der Neuerer und den sowjetischen Neuerermethoden, ihrer zielstrebigen Verallgemeinerung und breiten Anwendung geschenkt werden. Die überbetriebliche Nachnutzung von Neuerermethoden ist zu verstärken. Die Vorbereitung und Durchführung der „Messen der Meister von morgen“ und die Nutzung ihrer Ergebnisse gilt es, wirksam zu unterstützen. Die vorhandenen Grundfonds sind vor allem durch die umfassende Erhöhung der Schichtarbeit besser auszulasten und ihre Leistungsfähigkeit ist zu steigern. Dazu sind verbindliche Ziele für den Ausnutzungsgrad der Grundmittel festzulegen. Durch hohe zeitliche Auslastung und steigende Produktion in den vorhandenen Anlagen sind der Produktionsausstoß und die Leistungsergebnisse je Einheit Grundfonds, das heißt die Grundfondsquote als wichtiges Kriterium der Intensivierung, systematisch zu verbessern. Durch richtige Verbindung der verschiedenen Formen der Grundfondsreproduktion Instandhaltung, Aussonderung, Erneuerung und Erweiterung ist die rationellste Nutzung zu gewährleisten. Eine wichtige Aufgabe ist die gründliche Vorbereitung und konzentrierte Durchführung der Investitionen. Ausgehend von den höheren Maßstäben der Intensivierung muß vor jeder neuen Investitionsentscheidung gewährleistet sein, daß die vorhandenen Grundfonds mehrschichtig genutzt und für neu zu schaffende Kapazitäten die Aufgabenstellung von Wissenschaft und Technik und Investitionsvorbereitung eng verzahnt werden. Es kommt darauf an, durch die Nutzung aller Möglichkeiten der sozialistischen Rationalisierung das Verhältnis zwischen eingesparten Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsinvestitionen und benötigten Arbeitskräften für neu in Betrieb zu nehmende Investitionsvorhaben wesentlich günstiger zu gestalten. Der mit den Investitionen geplante Produktionszuwachs ist termingerecht zu realisieren. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Produktion und Qualität von Zuliefererzeugnissen und Ersatzteilen zu erhöhen. Die Entwicklung der materiellen Produktionsbasis bei diesen Erzeugnissen ist eine vordringlich zu lösende Aufgabe der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe und Kombinate. Mit der Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion ist die planmäßige und systematische Erneuerung der technischen Basis der Volkswirtschaft fortzusetzen. Die Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln durch die Betriebe und Kombinate ist unter Ausschöpfung zweig-licher, territorialer und betrieblicher Reserven auf 112 % zu erhöhen und vor allem auf Verfahrens- und erzeugnisspezifische Aggregate zu konzentrieren. Die Betriebe und Kombinate des Maschinenbaus und der Elektrotechnik/ Elektronik haben die Aufgabe, verstärkt Grundelemente und -baugruppen für die Produktion von Rationalisierungsmitteln bereitzustellen. Die Maßnahmen der territorialen Rationalisierung sind noch stärker auf die Intensivierung der Produktion, den rationellen Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und auf eine bessere Auslastung der vorhandenen Grund-- fonds zu richten. Dabei sollen die in den Bezirken gesammelten guten Erfahrungen verallgemeinert und im Jahre 1976 breiter angewendet werden. Die Wirksamkeit des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens ist durch kluge und umfassende Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation zu verstärken. Sie ist darauf zu richten, einen kontinuierlichen störungsfreien Ar- beitsablauf zu gewährleisten, die Arbeitszeit besser zu nutzen, Arbeitsplätze einzusparen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Prinzip „Neue Technik neue Normen“ konsequent einzuhalten. Durch Maßnahmen der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation sind in der Industrie etwa 150 000 Arbeitsplätze neu-bzw. umzugestalten, besonders in den Industriezweigen und Betrieben, wo der Anteil der körperlich schweren oder mit anderen Belastungen verbundenen Arbeit noch groß ist. Es ist eine wesentliche Verringerung der Warte- und Stillstandszeiten sowie der anderen beeinflußbaren Ausfallzeiten bei gleichzeitiger Senkung der Überstunden zu erreichen. Durch vorbeugende Maßnahmen sind technische Störungen und Havarien zu vermeiden. Das Wachstum des Lohnes ist im Interesse der Arbeiterklasse auf die Sicherung eines hohen Leistungsanstieges sowie auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu richten. Der Zuwachs an Arbeitskräften wird insbesondere in den Betrieben des Schwermaschinenbaus, den Exportförderund Zulieferbetrieben sowie den Betrieben der Rohstoffproduktion eingesetzt, um volkswirtschaftliche Schwerpunktaufgaben zielstrebig zu lösen und die Schichtauslastung zu erhöhen. Dabei ist es erforderlich, weitere Bedingungen für die dauerhafte Ansiedlung von Arbeitskräften sowie für die Gewinnung, Ausbildung und Unterbringung der zunehmenden Anzahl von Lehrlingen zu schaffen. Die intensive Nutzung und der Ausbau der eigenen Rohstoffbasis sind planmäßig fortzusetzen. Es geht um eine neue Qualität in der Durchsetzung der Materialökonomie. Der Aufwand an volkswirtschaftlich wichtigen Energieträgern, Rohstoffen und Material, bezogen auf eine Einheit industrieller Warenproduktion, ist um mindestens 2,6 bis 2,8 % zu senken, darunter der spezifische Verbrauch von Gebrauchsenergie in der Industrie um 4,7 % Elektroenergie in der Industrie um 3,0 % Walzstahl in der metallverarbeitenden Industrie um 4,0 % Walzstahl im Bauwesen um 2,5 % Zement im Bauwesen um 1,4 % Zur wesentlichen Erhöhung der Materialökonomie sind die festgelegten Normen, Normative und Limite, die auf neuen wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und Bestwerten beruhen, als gesellschaftliche Maßstäbe für die Verbesserung des Verhältnisses von Leistung und Aufwand konsequent einzuhalten und zu verbessern. Die Ergebnisse der spezifischen Materialeinsparung sind abzurechnen. Eine wichtige Aufgabe aller Leiter ist es, die Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb und in der Neuererbewegung sowie der Jugend im Rahmen der Aktion „Materialökonomie“ der FDJ wirksam zu unterstützen. Zur Steigerung des eigenen Rohstoffaufkommens, besonders in den Bereichen der chemischen Industrie, der Kohle-und Energiewirtschaft, der Geologie, der Metallurgie und Kaliindustrie ist die effektive Nutzung solcher heimischer Rohstoffe wie Kohle, Zinn, Erdgas, Kali, Kaolin, Ton, Rohstoffe für Glas und Glaserzeugnisse, für Baumaterialien sowie Holz wesentlich zu verbessern. Die Erfassung, Aufbereitung und Wiederverwendung der in der Volkswirtschaft anfallenden Sekundärrohstoffe sind zur Stärkung der Rohstoffbasis und zur Verbesserung der Effektivität der Produktion zu erhöhen. Dazu sind vor allem die festgelegten Maßnahmen zur Intensivierung der Verarbeitungskapazitäten, insbesondere für Altpapier, Alttextilien, Altreifen, Rücklaufglas, Sulfitablaugen und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.

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