Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 729 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 729); 729 der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 5. Dezember 1975 Teil I Nr. 45 Tag Inhalt Seite 25 9.75 Verordnung über die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen 729 30.10. 75 Zweite Durchführungsbestimmung zur Reservistenordnung 733 7. 11. 75 Anordnung Nr. Pr. 103/1 Preise für Erzeugnisse der oibst- und gemüseverarbeitenden Industrie 736 Verordnung über die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen vom 25. September 1975 Die ständig .bessere Befriedigung des Bedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung erfordert die weitere Erhöhung der Effektivität der Produktion, die Konzentration und Spezialisierung im der Volkswirtschaft in Übereinstimmung mit den Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration. Werden in diesem Zusammenhang in Austnahmefällen Einstellungen und Verlagerungen der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen notwendig, sind sie mit geringstem volkswirtschaftlichem Aufwand und ohne Störung der Liefer-und Leistungßbeziehungen auf der Grundlage des Volkswirt-schaftsplajnes durchzüführen. Dazu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen (nachfolgend Produktionseins teil un g und Produktionsverlagerung genannt) durch zentral- und örtlichgeleitete Betriebe und Kombinate der Industrie, des Bauwesens, der Wasserwirtschaft, der Nahrungsgüterwirtschaft und des Post- und Fernmeldewesens sowie von Leistungen durch Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens und der Landwirtschaft, die für die industrielle Produktion anderer Bereiche erbracht werden. Sie regelt die Rechte und Pflichten der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe. (2) Diese Verordnung gilt auch für die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen für Besteller gemäß der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 83 S. 363), soweit in dieser nichts anderes geregelt ist. (3) Diese Verordnung findet entsprechende Anwendung für Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie Handwerks- und andere Gewerbebetriebe, soweit sie industrielle Produktion durchführen. Inhalt der Produktionseinstellung §2 (1) Eine Produktionseinstellung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn edn Betrieb oder Kombinat ein Erzeugnis (einschließlich Baugruppen und Einzelteile) nicht mehr her-stellt und 'dafür kein Erzeugnis mit demselben oder einem höheren Gebrauchswert bei gleichem Verwendungszweck produziert und eine Produktionsverlagerung in einen ande- ren Betrieb oder ein anderes Kombinat gemäß § 11 nicht erfolgt. Bei Konsumgütern, einschließlich der 1000 kleinen Dinge des Grundbedarfs, gilt außerdem als Prpduktionsein-stellung, wenn anstelle bisher hergestellter Erzeugnisse nur solche Erzeugnisse mit einem höheren Preis hergestellt oder wenn die Anteile von Erzeugnissen der niedrigen Preisgruppe nicht entsprechend den planmäßigen Forderungen des Handels produziert und angeboten werden sollen. (2) Fallen bei der Herstellung von Erzeugnissen Nebenprodukte an und wird das Nebenprodukt aus technologisch bedingten Gründen nicht mehr produziert, so liegt eine Einstellung der Produktion des Nebenproduktes im Sinne dieser Verordnung vor, wenn seine Herstellung dm Plan der industriellen Warenproduktion des Betriebes oder Kombinats enthalten ist. (3) Eine Produktionseinstellung im Sinne dieser Verordnung liegt nicht vor, wenn die Produktion bed planmäßiger Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs vorübergehend nicht durchgeführt wird, ein Betrieb oder Kombinat auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung befristet die Produktion für einen anderen Betrieb oder ein Kombinat durchführt und nicht mehr fortsetzt, der Abbau von Rohstoffen eingestellt wird, weil das Rohstoffvorkommen erschöpft ist, Ersatzteile nicht mehr hergestellt werden und Kundendienstleistungen nicht mehr erfolgen, nachdem der Her- . steiler des Erzeugnisses seine Pflichten im Rahmen der Ersatzteilversorgungsfrist entsprechend den Rechtsvorschriften im erforderlichen Umfang erfüllt bat. §3 (1) Produktionseinstellungen haben der Durchsetzung von Maßnahmen zur Sicherung des Bedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung zu dienen durch Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus und der Effektivität der Produktion, Verbesserung der Grundfondseffektivität, Gewährleistung des volkswirtschaftlich effektiven Materialeinsatzes, bessere Ausnutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration, planmäßige Konzentration und Spezialisierung der Produktion sowie Einschränkung der Herstellung von volkswirtschaftlich uneffektiven Erzeugnissen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Mitarbeiter und Objekte Staatssicherheit , ins- und anschließend im Strafvollzug ich auch konkret auf die besonderewährend der Untersuchungshaft zu realisieren.