Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 729 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 729); 729 der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 5. Dezember 1975 Teil I Nr. 45 Tag Inhalt Seite 25 9.75 Verordnung über die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen 729 30.10. 75 Zweite Durchführungsbestimmung zur Reservistenordnung 733 7. 11. 75 Anordnung Nr. Pr. 103/1 Preise für Erzeugnisse der oibst- und gemüseverarbeitenden Industrie 736 Verordnung über die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen vom 25. September 1975 Die ständig .bessere Befriedigung des Bedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung erfordert die weitere Erhöhung der Effektivität der Produktion, die Konzentration und Spezialisierung im der Volkswirtschaft in Übereinstimmung mit den Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration. Werden in diesem Zusammenhang in Austnahmefällen Einstellungen und Verlagerungen der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen notwendig, sind sie mit geringstem volkswirtschaftlichem Aufwand und ohne Störung der Liefer-und Leistungßbeziehungen auf der Grundlage des Volkswirt-schaftsplajnes durchzüführen. Dazu wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen (nachfolgend Produktionseins teil un g und Produktionsverlagerung genannt) durch zentral- und örtlichgeleitete Betriebe und Kombinate der Industrie, des Bauwesens, der Wasserwirtschaft, der Nahrungsgüterwirtschaft und des Post- und Fernmeldewesens sowie von Leistungen durch Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens und der Landwirtschaft, die für die industrielle Produktion anderer Bereiche erbracht werden. Sie regelt die Rechte und Pflichten der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe. (2) Diese Verordnung gilt auch für die Einstellung und Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen und Leistungen für Besteller gemäß der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 83 S. 363), soweit in dieser nichts anderes geregelt ist. (3) Diese Verordnung findet entsprechende Anwendung für Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie Handwerks- und andere Gewerbebetriebe, soweit sie industrielle Produktion durchführen. Inhalt der Produktionseinstellung §2 (1) Eine Produktionseinstellung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn edn Betrieb oder Kombinat ein Erzeugnis (einschließlich Baugruppen und Einzelteile) nicht mehr her-stellt und 'dafür kein Erzeugnis mit demselben oder einem höheren Gebrauchswert bei gleichem Verwendungszweck produziert und eine Produktionsverlagerung in einen ande- ren Betrieb oder ein anderes Kombinat gemäß § 11 nicht erfolgt. Bei Konsumgütern, einschließlich der 1000 kleinen Dinge des Grundbedarfs, gilt außerdem als Prpduktionsein-stellung, wenn anstelle bisher hergestellter Erzeugnisse nur solche Erzeugnisse mit einem höheren Preis hergestellt oder wenn die Anteile von Erzeugnissen der niedrigen Preisgruppe nicht entsprechend den planmäßigen Forderungen des Handels produziert und angeboten werden sollen. (2) Fallen bei der Herstellung von Erzeugnissen Nebenprodukte an und wird das Nebenprodukt aus technologisch bedingten Gründen nicht mehr produziert, so liegt eine Einstellung der Produktion des Nebenproduktes im Sinne dieser Verordnung vor, wenn seine Herstellung dm Plan der industriellen Warenproduktion des Betriebes oder Kombinats enthalten ist. (3) Eine Produktionseinstellung im Sinne dieser Verordnung liegt nicht vor, wenn die Produktion bed planmäßiger Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs vorübergehend nicht durchgeführt wird, ein Betrieb oder Kombinat auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarung befristet die Produktion für einen anderen Betrieb oder ein Kombinat durchführt und nicht mehr fortsetzt, der Abbau von Rohstoffen eingestellt wird, weil das Rohstoffvorkommen erschöpft ist, Ersatzteile nicht mehr hergestellt werden und Kundendienstleistungen nicht mehr erfolgen, nachdem der Her- . steiler des Erzeugnisses seine Pflichten im Rahmen der Ersatzteilversorgungsfrist entsprechend den Rechtsvorschriften im erforderlichen Umfang erfüllt bat. §3 (1) Produktionseinstellungen haben der Durchsetzung von Maßnahmen zur Sicherung des Bedarfs der Volkswirtschaft und der Bevölkerung zu dienen durch Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus und der Effektivität der Produktion, Verbesserung der Grundfondseffektivität, Gewährleistung des volkswirtschaftlich effektiven Materialeinsatzes, bessere Ausnutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration, planmäßige Konzentration und Spezialisierung der Produktion sowie Einschränkung der Herstellung von volkswirtschaftlich uneffektiven Erzeugnissen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.