Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 724 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 724); 724 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 26. November 1975 §5 Das Statut einer Vereinigung muß Festlegungen enthalten über a) Name und Sitz der Vereinigung, b) Charakter, Ziel, Tätigkeitsbereich sowie Struktur der Vereinigung, c) Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Einberufung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung bzw. der anderen durch das Statut bestimmten Organe, d) Zusammensetzung, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Wählbarkeit der Leitung, e) Rechte und Pflichten der Mitglieder, f) Ein- und Austritt der Mitglieder, g) Finanzierung, Eigentumsverhältnisse, Haftung und Vertretung im Rechtsverkehr, h) Beendigung der Tätigkeit der Vereinigung und die damit verbundene Abwicklung der Geschäfte. §6 (1) Nach erfolgter Gründung einer Vereinigung ist beim zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ der Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen. (2) Dem formgebundenen Antrag,sind das Statut, die personelle Aufstellung der Leitung, Angaben über die Mitgliederstärke und das Protokoll der Gründungsversammlung in dreifacher Ausfertigung beizufügen. §7 (1) Die Prüfung des Antrages auf staatliche Anerkennung einer Vereinigung sowie eine auf die Mitwirkung der Vereinigung bei der Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ausgerichtete Anleitung und die Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften hat durch das zuständige Fachorgan bzw. zuständige zentrale staatliche Organ zu erfolgen. (2) Die überprüften Antragsunterlagen sind mit einer schriftlichen Stellungnahme des Leiters des zuständigen Fachorgans bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organs dem im § 2 Abs. 2 genannten Verantwortlichen zuzuleiten. Dieser entscheidet über die staatliche Anerkennung der Vereinigung. Die Entscheidung ist der Vereinigung schriftlich mitzuteilen. §8 Änderungen und Ergänzungen des Statuts werden erst wirksam, wenn sie innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Beschlußfassung, durch die Vereinigung dem zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ zur Prüfung vorgelegt und von dem im § 2 Abs. 2 genannten Entscheidungsbefugten bestätigt wurden. Personelle Veränderungen der Leitung sind im gleichen Zeitraum durch die Vereinigung schriftlich mitzuteilen. §9 (1) Die staatliche Anerkennung einer Vereinigung kann durch den im § 2 Abs. 2 genannten Entscheidungsbefugten widerrufen werden, wenn die Vereinigung die im § 1 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. (2) Bei Ablehnung oder Widerruf der staatlichen Anerkennung hat die Vereinigung ihre Tätigkeit einzustellen und die zur Auflösung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen. (3) Eine Vereinigung, die ihre Tätigkeit selbständig beendet, hat dem zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ ünverzüglich darüber Mitteilung zu geben. (4) Die schriftliche Bestätigung der staatlichen Anerkennung ist einzuziehen. §10 Die Begründung des Sitzes durch internationale nichtstaatliche Vereinigungen in der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig. Der Antrag ist beim zuständigen zentralen staatlichen Organ zu stellen und bedarf dessen Zustimmung. §n Die Mitgliedschaft von Bürgern und Vereinigungen der Deutschen Demokratischen Republik in internationalen Vereinigungen sowie in Vereinigungen, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ihren Sitz haben, und die Aufnahme von Beziehungen mit diesen sowie die Mitgliedschaft von Bürgern oder Vereinigungen anderer Staaten und Berlin (West) in Vereinigungen in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Zustimmung des zuständigen zentralen staatlichen Organs. §12 (1) Gegen die Ablehnung gemäß § 7 oder den Widerruf der staatlichen Anerkennung gemäß § 9, gegen die Versagung der Zustimmung gemäß den §§ 10 und 11 oder gegen die Ablehnung der Bestätigung gemäß § 8 kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig. Der Einreicher der Beschwerde ist von der Weiterleitung der Beschwerde zu informieren. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden sind dem Einreicher der Beschwerde bekanntzugeben und zu begründen. §13 Für die staatliche Anerkennung, die Bestätigung von Änderungen oder Ergänzungen des Statuts sowie die Anfertigung von Abschriften werden im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben. §14 (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für a) die politischen Parteien, b) die in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen und deren Arbeits- bzw. Interessengerheinsdiaften, Klubs, Freundeskreise, Zirkel sowie Fachgruppen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.