Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 710

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 710 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 710); 710 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 Rekonstruktion an volkseigenen Wohnungen und anderen volkseigenen Grundmitteln sowie die erforderlichen Sofort-und Kleinreparaturen insgesamt. (2) Im Rahmen der Bestätigung des Planes erteilt das örtlich zuständige Staatsorgan Auflagen und Vorgaben zur Erfüllung des Planes. (3) Die im Abs. 1 genannten Baumaßnahmen sind zu Lasten der Kosten der Betriebe zu finanzieren und gesondert abzurechnen. Sofern geplante Maßnahmen nicht erfüllt werden können, haben die zuständigen örtlichen Staatsorgane die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt entsprechend zu reduzieren. (4) Die Finanzierung eines Bestandes an Reparaturmaterial und Ausrüstungsgegenständen ist zu Lasten der Kosten der Betriebe vorzunebmen. Der Lagerbestand ist mengenmäßig nachzuweisen und für die Abrechnung zum Quartalsende mit den geltenden Preisen je Mengeneinheit zu bewerten. (5) Die Betriebe haben einen planmäßigen Umschlag des Lagerbestandes sowie die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Entnahme von Material und Ausrüstungsgegenständen zu sichern und nachzuweisen. Das zuständige örtliche Staatsorgan trifft hierzu die erforderlichen Festlegungen und kontrolliert mindestens zweimal jährlich die Durchführung. §5 (1) Die Abschreibung der Grundmittel erfolgt mittels Durchschnittsabschreibungssätzen je Grundmittelart. (2) Die Abschreibungen sind zu Lasten der Kosten der Betriebe zu erfassen und als leistungsunabhängige Erlöse auszuweisen. §6 Durch die Betriebe ist ein Plan der Investitionen ohne Investitionen des komplexen Wohnungsbaues für den Ersatz und die Erweiterung betrieblicher volkseigener Grundmittel auseuarbeiten. Der Plan der Investitionen ist durch das zuständige örtliche Staatsorgan zu bestätigen. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt im Rahmen der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt. §7 (1) Die Beiträge zur Pflichtversicherung sowie zur freiwilligen Haftpflichtversicherung gemäß dem Gesetz vom 15. November 1968 über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I Nr. 21 S. 355) und den dazu ergangenen Rechtsvorschriften werden zentral für .die Betriebe zusammengefaßt aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert. (2) Die Beiträge für die freiwilligen Versicherungen, wie die freiwillige Versicherung von Kraftfahrzeugen, die freiwillige Transportversicherung sowie die freiwillige Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl, sind aus Mitteln der Betriebe zu finanzieren. §8 Die Finanzierung des Prämien- und des Kultur- und Sozialfonds der Betriebe ist zu Lasten der Kosten der Betriebe vorzunehmen. §9 (1) Die Finanzierung der Aufwendungen für die Verwaltung und Bewirtschaftung von privaten Grundstücken, die auf Grund von Rechtsvorschriften, Beschlüssen der örtlichen Staatsorgane sowie zivilrechtlicher Vereinbarungen mit privaten Grundstückseigentümern von den Betrieben verwaltet werden, hat aus Grundstückseinnahmen zu erfolgen. (2) Die Finanzierung der Aufwendungen für die Erhaltung, Modernisierung und den Um- und Ausbau der im Abs. 1 genannten Grundstücke erfolgt aus den nach Finanzierung der Verwaltung und Bewirtschaftung frei bleibenden Grundstückseinnahmen sowie aus Krediten nach den geltenden Rechtsvorschriften. (3) Einzelheiten für die Ausreichung von Krediten gemäß Abs. 2 durch die Sparkassen in vereinfachter Form werden gesondert durch den Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik geregelt. (4) Eine Finanzierung der Aufwendungen für verwaltete private Grundstücke aus Mitteln der Betriebe ist nicht zulässig. §10 Zinsen und Tilgungen für Investitionskredite für volkseigene Wohnungen, staatliche Einrichtungen sowie für Kredite für Einbaumöbel sind im Haushalt des zuständigen Rates des Kreises zu planen. Die Zahlung der Zinsen und Tilgungen hat entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften an die Filialen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu erfolgen. Die Festlegungen über die Erhebung von Nutzungsentgelten für Einbaumöbel werden davon‘nicht berührt. §11 (1) Die in Höhe der nicht durch Mieten und Einnahmen: aus Leistungen gedeckten Kosten erforderlichen Zuwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten die Betriebe aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans. (2) Die Zuführung der Zuwendungen an die Betriebe hat auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Quartals-kasisenplanung zu erfolgen. §12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. Dezember 1970 über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft (GBl. II 1971 Nr. 10 S. 72) außer Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1975 Der Minister der Finanzen I, V.: Dr. Schmieder Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über den Telegrammdienst Telegrammordnung vom 21. Oktober 1975 Zur Ergänzung der Anordnung vom 26. Oktober 1973 über den Telegrammdienst Telegrammordnung (GBl. I Nr. 54 S. 531) wird folgendes angeordnet: § 1 Nach § 21 wird eingefügt: „§ 21 a Selbstbedienungstelegramme (1) Selbstbedienungstelegramme sind Telegramme, die zu festen 'Gebührensätzen über Selbstbedienungseinrichtungen bei bestimmten Postämtern und Poststellen aufgegeben werden können. ♦ Anordnung (Nr. 1) vom 26. Oktober 1973 (GBl. I Nr. 54 S. 531);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicherheit unter allen operativen Lagebedinounqen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als offizielles staatliches Untersuchungshaf.