Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 709 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 709); 709 GesetzblattTeäl I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 preisänderungen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände auf Grund der von den örtlichen Räten erteilten Material-kontingente zum Neubau von Eigenheimen. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die bei Baureparaturen, An-, Um- oder Ausbauten einschließlich Modernisierungsmaßnahmen an Eigenheimen eingesetzt werden und für die weiterhin die gesetzlichen Preise nach dem bisherigen Stand Anwendung finden.* §2 (1) Die Lieferung von Materialien und Ausrüstungsgegenständen zum Neubau von Eigenheimen erfolgt zu Industriepreisen nach dem Stand ab 1. Januar 1976. (2) Für Bürger, die eine staatliche Genehmigung zum Neubau eines Eigenheimes .erhalten haben, werden die finanziellen Auswirkungen, die sich zwischen den ab 1. Januar 1976 geltenden Preisen und den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 ergeben, ausgeglichen. / (3) Der-Ausgleich der finanziellen Auswirkungen erfolgt für die in den bestätigten Materialli'sten festgelegten Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die auf der Grundlage der zwischen dem Kreisbauamt und dem Bürger abgeschlossenen Vereinbarung über die planmäßige Bereitstellung von Materialien und Ausrüstungsgegenständen zum Bau des Eigenheimes bezogen werden. §3 (1) Auf Rechnungen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände zum Neubau von Eigenheimen sind sowohl die ab 1. Januar 1976 als auch die nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 geltenden Preise auszuweisen. Die Rechnungen sind dem Bürger in doppelter Ausfertigung zu übergeben. (2) Die Bürger legen diese Rechnungen dem zuständigen Kreditinstitut zur Durchführung des Ausgleichs der finanziellen Auswirkungen vor. (3) Die Kreditinstitute führen den Ausgleich der finanziellen Auswirkungen durch, indem sie a) den Gesamtbetrag der Rechnung zu Preisen ab 1. Januar 1976 dem Rechnungsaiussteller überweisen; b) das Kreditkonto des Bürgers nur in Höhe des Rechnungsbetrages zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 belasten; c) die Preisdifferenz zwischen den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1975 und den Preisen ab 1. Januar 1976 einem Sonderkonto belasten. Einzelheiten - werden durch den Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und durch den Präsidenten der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik geregelt. §4 (1) Die durch die Kreditinstitute finanzierten Ausgleiche der finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen für Materialien und Ausriistuhgsgegenstände beim Neubau von Eigenheimen sind mit dem zuständigen Rat des Kreises zu verrechnen. (2) Die tatsächlich gezahlten Ausgleichsbeträge für das abgelaufene Jahr werden bis zum 15. April des Folgejahres durch den zuständigen Rat des Kreises den Kreditinstituten erstattet §5 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und gilt für alle Lieferungen von Materialien und Ausrüstungsgegenständen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. Berlin, den 15. Oktober 1975 Der Minister der Finanzen Böhm § 2 der Anordnung Nr. Pr. 139 vom 15. Mai 1975 über ABnehmer-bereiche von Erzeugnissen und Leistungen, für deren Industriepreise am 1. Januar 1976 neue Anordnungen in kraft treten (GBl. I Nr. 22 S. 399) Anordnung über die Finanzplanung und die weitere Vereinfachung von Rechnungsführung und Statistik der VEB der Wohnungswirtschaft vom 17. Oktober 1975 Zur weiteren Vereinfachung der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Finanzpläne und von Rechnungsführung und Statistik der VEB der Wohnungswirtschaft wird im Einvernehmen-mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für VEB der Wohnungswirtschaft (VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft) im folgenden Betriebe genannt . § 2 . v (1) Der Finanzplan der Betriebe ist entsprechend der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft* auszuarbeiten und durch den zuständigen örtlichen Rat auf der Grundlage der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretung zu bestätigen. (2) Die Betriebe finanzieren die Aufwendungen für die Bewirtschaftung, Erhaltung, Modernisierung 'und den Um- und Ausbau sowie für die Verwaltung volkseigener Wohnungen und anderer volkseigener Grundmittel auf der Grundlage des bestätigten Fimanzplanes. Die Finanzierungsquellen sind Einnahmen aus Mieten und Leistungen der Betriebe sowie Zuwendungen aus dem Staatshaushalt zur Sicherung der Stabilität der Wohnurugismieten. §3 (1) Zur Sicherung einer hohen Effektivität bei der Bewirtschaftung der Wohnungen und anderen Grundmittel sowie zur konsequenten Durchsetzung des Prinzips der sozialistischen Sparsamkeit treffen die für die Anleitung und Kontrolle der Betriebe zuständigen örtlichen Staatsorgane und die Leiter der Betriebe Maßnahmen, die einen sparsamen Umgang mit Material, Energie, Wasser u. a. sowie eine kontinuierliche Senkung des Verwaltungsajufwandes gewährleisten sowie jeglichen unwirtschaftlichen Aufwand unterbinden, ohne die Leistungen für die Bevölkerung einzuschränken. (2) Die örtlichen Staatsorgane wenden zur Erarbeitung und Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 geeignete Formen und Methoden des überbetrieblichen Leistungsvergleiches ■ an. (3) Die örtlichen Staatsorgane legen Normative, Richtwerte und Limite für die Bewirtschaftung und Verwaltung des Wohnungsbestandes sowie für Baureparaturen fest. Die Bereit-, Stellung finanzieller Mittel zur Durchführung dieser Aufgaben ist von der Einhaltung der Normative, Richtwerte und Limite abhängig zu qiachen. * §4 (1) Durch die Betriebe ist in Übereinstimmung mit den materiellen Aufgaben gemäß der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft ein Finanzierungsplan der Baureparaturen einschließlich sonstiger Reparaturaufwendungen, auszuarbeiten. Grundlage des Planes sind die nach Objekten vorgesehenen Maßnahmen der Instandsetzung, Modernisierung, des Um- und Ausbaues und der Z. z. gilt die Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDK 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775 a des Gesetzblattes Abschnitt 9).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.