Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 706 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 (2) Das Kreditinstitut erteilt dem Sparer bei Einzahlungen sofort eine Quittung. Es ist verpflichtet, durch Aushang im Kassenraum den Sparer über die Quittungsberechtigten zu informieren. (3) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, Reklamationen des Sparers sofort zu bearbeiten und das Sparkonto bzw. Spargirokonto unverzüglich entsprechend zu berichtigen. Ansprüche aus Reklamationen einschließlich Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Quittungserteilung über den reklamierten Betrag erfolgte. (4) Das Kreditinstitut ist ohne Auftrag des Sparers berechtigt und verpflichtet, Veränderungen auf dem Sparkonto bzw. Spargirokonto vorzunehmen, wenn es sich um eine irrtümlich vorgenommene und sachlich unrichtige Buchung, eine den Sparer nicht betreffende Gutschrift oder Lastschrift, die Ausführung von Vollstreckungsimaßnahmen, die Aufrechnung begründeter Gegenforderungen des Kreditinstituts handelt. Der Sparer wird hiervon informiert. §5 (1) Beim Ableben eines Sparers kann das kontoführende Kreditinstitut Aufträge zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten aus den Spareinlagen des Verstorbenen durchführen. (2) Der Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag kann nur vom Sparer beim kontoführenden Kreditinstitut aufgelöst werden. Sofern ein Sparkonto bzw. ein Spargirokonto für mehrere Sparer besteht, bedarf die Auflösung des Sparkontovertrages bzw. Spargirokontovertrages der Zustimmung aller Sparer. Der Antrag auf Auflösung des Sparkontovertrages bzw. Spargirokontovertrages kann auch bei einem anderen Kreditinstitut gestellt werden, sofern der Sparer die Überweisung der Spareinlage an dieses Kreditinstitut beantragt. Die Auflösung des Sparkontovertrages bzw. Spargirokontovertrages kann auch durch den oder die Erben vorgenommen werden. Besondere Bedingungen für den Spargiroverkehr §6 (1) Der bzw. die Sparer können andere Bürger als Verfügungsberechtigte über die Spareinlage im Spargirokontovertrag eintragen lassen. Verfügungsberechtigte gelten nicht als Sparer. Verfügungsberechtigte müssen handlungsfähig sein. Erteilte Verfügungsberechtigungen gelten über den Tod des Sparers hinaus. (2) Der bzw. die Sparer sowie die Verfügungsberechtigten haben ihre Unterschriften beim kontoführenden Kreditinstitut zu hinterlegen und sich durch Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Dokuments zu legitimieren. Es kann vereinbart werden, daß mehrere Sparer bzw. Verfügungsberechtigte nur gemeinsam Verfügungen vornehmen dürfen. (3) Für Jugendliche unter 16 Jahren ist der Spargirokontovertrag von einem gesetzlichen Vertreter abzuschließen. Verfügungen sind nur durch den gesetzlichen Vertreter oder durch von ihm eingesetzte Verfügungsberechtigte möglich. (4) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Sparer über Gutschriften und Lastschriften durch Kontoauszüge zu informieren. Die Abholung von Kontoauszügen beim kontoführenden Kreditinstitut ist sowohl durch den Sparer als auch j durch die Verfügungsberechtigten möglich. An andere Bürger erfolgt die Ausgabe nur dann, wenn sie im Besitz eines vom Kreditinstitut an den Sparer ausgegebenen Postabholeraus- weises sind. Der Sparer kann mit dem Kreditinstitut vereinbaren, daß ihm die Kontoauszüge gegen Erstattung der Portoauslagen zugesandt werden. Der Sparer ist verpflichtet, die Kontoauszüge zu prüfen und Unstimmigkeiten dem kontoführenden Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. §7 (1) Bareinzahlungen auf Spargirokonten können bei allen/ im § 1 Abs. 1 genannten Kreditinstituten und der Deutschen Post vorgenommen werden. (2) Der Sparer kann sich Beträge bargeldlos auf sein Spargirokonto überweisen lassen. Er kann dazu auch Aufträge zur regelmäßigen Überweisung ihm zustehender Einnahmen an die jeweiligen Zahlungspflichtigen erteilen. (3) Bar- und Verrechnungsschecks können zur Gutschrift auf Spargirokonten eingereicht werden. Die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt der Einlösung des Schecks durch das kontoführeiide Kreditinstitut des Ausstellers. §8 (1) Der Sparer und die von ihm eingesetzten Verfügungsberechtigten können über die Spareinlagen beim kontoführenden Kreditinstitut durch Barabhebung mittels Auszahlungsquittuing oder Scheck, Überweisung, Abbuchungs- und Dauerauftrag für ständig wiederkehrende Zahlungen, telegrafische Überweisung und telegrafische Geldanforderung gegen Erstattung der Portokosten bis zur Höhe der Spareinlagen verfügen. Die dazu erforderlichen Aufträge sind von den Sparern bzw. Verfügungsberechtigten zu unterzeichnen. Vollmachten werden nicht anerkannt. (2) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Verfügungen über die Spareinlagen zu verweigern, sofern Zweifel an der Verfügungsbefugnis bestehen. (3) Der Sparer und die Verfügungsberechtigten können beim kontoführenden Kreditinstitut die Aushändigung- eines Scheckheftes beantragen. Für Jugendliche ab 16 Jahre ist die Ausgabe des ersten Scheckheftes nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters möglich. Für den Scheckverkehr gelten die dafür erlassenen Rechtsvorschriften, über die der Sparer durch sein Kreditinstitut zu informieren ist. (4) Die Bedingungen für die Durchführung von Daueraufträgen werden zwischen dem Sparer und dem Kreditinstitut besonders vereinbart. Die Kreditinstitute nehmen Abbuchungsaufträge sowie Änderungen und Löschungen entgegen und leiten sie an die Empfänger der Zahlungen weiter. (5) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Abbuchungsaufträge und Schecks, für die keine ausreichenden Spareinlagen vorhanden sind, innerhalb von 5 Werktagen nach Abbuchung vom Spargirokonto zurückzuverrechnen. Reicht die Spareinlage wiederholt nicht aus, kann das Kreditinstitut Dauer- und Abbuchungsaufträge löschen bzw. die Löschung veranlassen. Sofern keine Rückverrechnung erfolgt, kann das Kreditinstitut für den über die Spareinlage hinaus verfügten Betrag Zinsen in Höhe von 6 % berechnen. Der Sparer ist verpflichtet, den entstandenen Schuldbetrag unverzüglich abzudecken. Von Überziehungen und Rückverrechnungen sowie Löschung von Dauer- und Abbuchungsaufträgen ist der Sparer zu unterrichten. §9 (1) Der Sparer ist berechtigt, die im Spargirokontovertrag gemäß § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 getroffenen besonderen Vereinbarungen jederzeit durch das kontoführende Kreditinstitut ändern zu lassen. Sofern ein Spargirokonto für mehrere Sparer besteht, bedarf jede Änderung des Spargirokontovertrages der vorherigen Zustimmung aller Sparer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.