Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 705 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 705); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 705 wird ein Reservefonds gebildet, dessen Höhe und Verwendung durch den Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt werden. (4) Die Sparkassen sind verpflichtet, zeitweilig freie Mittel bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik nach den vom Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Anlagerichtlinien anzulegen. § 16 Revision (1) Zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutze der Vermögenswerte hat der Direktor systematische und dokumentarische Revisionen in der Sparkasse durch die Innenrevision zu gewährleisten. (2) Die Staatliche Finanzrevision führt in den Sparkassen regelmäßig Finanzrevisionen durch. Sie ist darüber hinaus für die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Ergebnisrechnungen der Sparkassen zuständig. IV. Schlußbestimmungen §17 (1) Dieses Statut tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 15. März 1956 über das Statut der volkseigenen Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 33 S. 281), Zweite Verordnung vom 29. Juli 1963 über das Statut der volkseigenen Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 72 S. 567). Berlin, den 23. Oktober 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anordnung über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. Oktober 1975 Auf der Grundlage des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) sowie des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) gelten für den Spargiroverkehr und das Sparen mit dem Sparbuch folgende Bedingungen: Allgemeine Grundsätze §1 (1) Die Sparkassen der DDR, die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die genossenschaftlichen Geldinstitute der DDR (im folgenden Kreditinstitute genannt) sind verpflichtet, Sparkonten bzw. Spargirokonten für Bürger der DDR und Bürger anderer Staaten, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Deviseninländer sind (im folgenden Sparer genannt), zu führen. (2) Das Sparkonto bzw. Spargirokonto wird durch den Abschluß eines Sparkontovertrages in schriftlicher Form eröffnet. Durch den Sparkontovertrag übernimmt das Kreditin- stitut die Verpflichtung, für den Sparer ein Sparkonto bzw. Spargirokonto einzurichten, Geldbeträge als Spareinlagen entgegenzunehmen, zu verzinsen, für den Sparer seinen persönlichen Zahlungsverkehr entsprechend den dafür’ geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen und die Spareinlagen auf Verlangen des Sparers ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Der Sparer kann den Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag jederzeit kündigen. (3) Der Zinssatz für Spareinlagen beträgt % jährlich. Pfennigbeträge werden nicht verzinst. Die Zinsen werden dem Sparkonto bzw. Spargirokonto jährlich gutgeschrieben bzw. bei Kündigung des Sparkontovertrages bzw. Spargirokontovertrages am Tage der Auflösung zur Verfügung gestellt. (4) Spareinlagen sowie die Zinsen daraus sind nach den geltenden Rechtsvorschriften steuerbefreit.* §2 (1) Bei der Eröffnung von Sparkonten bzw. Spargirokonten sind auf dem Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf und Wohnanschrift des- Sparers einzutragen. Der Sparer ist verpflichtet, Namensund Adressenänderungen dem Kreditinstitut mitzuteilen. Bei der Eröffnung von Sparkonten bzw. Spargirokonten für Jugendliche sind außerdem der Name, Vorname und die Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters im Sparkontovertrag festzuhalten. (2) Im Sparkontovertrag bzw. Spargirokontovertrag kann vereinbart werden, daß das Sparkonto bzw. Spargirokonto auf die Namen mehrerer im Höchstfall drei Bürger eingerichtet werden solL In diesem Fall gilt jeder eingetragene Bürger als Sparer, d. h., jeder einzelne kann über die Spareinlage voll verfügen und für Verpflichtungen aus dem Sparkonto bzw. Spargirokonto voll in Anspruch genommen werden. (3) Jugendliche ab 16 Jahre können für sich selbst Sparkontoverträge bzw. Spargirokontoverträge abschließen. Der gesetzliche Vertreter ist von der Eröffnung des Sparkontos bzw. Spargirokontos durch das Kreditinstitut zu informieren. (4) Bei Abschluß des Sparkontovertrages bzw. Spargirokontovertrages hat sich der Sparer zu legitimieren. Die Legitimation hat durch die Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Dokuments zu erfolgen. Für Jugendliche ohne Personalausweis ist die Legitimation des Sparers durch Geburtsurkunde oder durch Nachweis der Eintragung des Kindes im Personalausweis des gesetzlichen Vertreters notwendig. §3 (1) Die Kreditinstitute sind berechtigt, dem Sparer in verschlossenem Briefumschlag Mitteilungen zu übersenden, die sein Sparkonto bzw. sein Spargirokonto betreffen. (2) Die Führung von Sparkonten bzw. Spargirokonten ist gebührenfrei. Ausgenommen sind verauslagte Portokosten. Das Kreditinstitut kann den Ersatz von Auslagen für vom Sparer veranlaßte unberechtigte Reklamationen sowie für besondere auf Verlangen des Sparers durchgeführte Leistungen in Rechnung stellen. (3) Aufträge der Sparer sind auf den dafür von den Kreditinstituten verbindlich vorgeschriebenen Vordrucken zu erteilen. §4 (1) Bei der Auszahlung von Bargeld sind vom Zahlungsempfänger festgestellte Fehl- oder Mehrbeträge sofort dem Kassierer mitzuteilen. Zur Anerkennung von Fehlbeträgen ist die auszahlende Stelle nur verpflichtet, wenn der Fehlbetrag in einer sofort nach Empfang des Geldes im Beisein eines Mitarbeiters der auszahlenden Stelle vorgenommenen Nachzählung festgestellt worden ist. * Z. Z. gilt die Verordnung vom 21. September 1971 über finanz-rechtliche Bestimmungen (GBl. II Nr. 70 S. 605).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der bilden die Gemeinsamen Festlegungen dei Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.