Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 703 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 703); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 703 Statut der Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates vom 23. Oktober 1975 I. Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Sparkassen der DDR §1 Stellung (1) Die Sparkassen der DDR (im folgenden Sparkassen genannt) sind volkseigene Kreditinstitute insbesondere für die Betreuung der (Bürger in allen Geldangelegenheiten. Sie verwirklichen ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Die Sparkassen sind Einrichtungen der Räte der Stadtkreise bzw. Bandkreise (im folgenden Räte der Kreise genannt). Die Sparkasse der Stadt Berlin ist eine Einrichtung des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin. Die Sparkassen sind juristische Personen. Ihr Sitz befindet sich in der Regel am Sitz des Rates des Kreises. Sie unterhalten Zweigstellen. Bestimmte Aufgaben der Sparkassen können von Agenturen wahrgenommen werden. (3) Die Volksvertretungen (mehrerer Kreise können gemeinsam beschließen, daß für ihre Territorien eine gemeinsame Sparkasse tätig wird. (4) Die Sparkassen führen die Bezeichnung „Kreissparkasse “ oder „Stadtsparkasse “ oder „Stadt- und Kreissparkasse “ unter Beifügung der Bezeichnung des Territoriums, in dem sie tätig sind. §2 Sparverkehr (1) Die Sparkassen nehmen Ersparnisse der Bürger auf der Grundlage von Kontoverträgen auf Spargirokonten oder Sparkonten mit Sparbuch entgegen. Sie sind verpflichtet, die Spareinlagen entsprechend den Rechtsvorschriften zu verzinsen. (2) Die Sparkassen fördern die Spartätigkeit der Bürger durch die Entwicklung rationeller Spar- und Verfügungsmög-lichkeiten. (3) Die Sparkassen sind.in ihrem Territorium verantwortlich für die Planung und Abrechnung der Spareinlagenentwicklung. Sie koordinieren die Arbeit der Geld- und Kreditinstitute auf dem Gebiet des Sparverkehrs. §3 Zahlungsverkehr (1) Die Sparkassen führen entsprechend den Rechtsvorschriften Konten für Bürger, Dienstleistungsbetriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen auf der Grundlage von Kontoverträgen. (2) Die Sparkassen haben den baren und bargeldlosen Zahlungsverkehr schnell, sicher und rationell durchzuführen. Sie haben dazu alle Möglichkeiten, die sich aus der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung ergeben, zu nutzen. §4 Kreditgewährung an Bürger Die Sparkassen gewähren den Bürgern entsprechend den Rechtsvorschriften Kredite zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse auf der Grundlage von Kreditverträgen. §5 Wohnungsbau (1) Die Sparkassen finanzieren entsprechend der Aufgabenabgrenzung zwischen den Banken und Sparkassen im Rahmen des Wohnungsbauprogramms den Bau von Eigenheimen und die Maßnahmen für die Erhaltung, die Modernisierung und den Um- und Ausbau des Wohnungsbestandes. Sie nehmen darauf Einfluß, daß diese Aufgaben mit einem hohen Nutzeffekt geplant und durchgeführt werden. (2) Bei der 'Finanzierung der Aufgaben des Wohnungsbauprogramms haben die Sparkassen eine exakte Kontrolle insbesondere über die Einhaltung der festgelegten staatlichen Normen auszuüben. (3) Die Sparkassen führen die Finanzierung und Finanzkontrolle gegenüber den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, den VEB Gebäudewirtschaft und den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften durch. § 6 örtliche Versorgungswirtschaft (1) Die Sparkassen führen entsprechend der Aufgabenabgrenzung zwischen den Banken und Sparkassen die Finanzierung und Finanzkontrolle gegenüber Dienstleistungsbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft (durch. (2) Die Sparkassen konzentrieren sich dabei auf die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der materiellen und finanziellen Jahresziele der Weiterentwicklung der Dienstleistungen und auf die Vereinbarung solcher Kredit- und Zinsbedingungen, die auf die bedarfs-, Vertrags- und termingerechte Erfüllung der Leistungen für die Bevölkerung sowie auf die sozialistische Rationalisierung in den Betrieben gerichtet sind. § 7 Sonstige Aufgaben (1) Zur Verbesserung der Betreuung der Bevölkerung im Reisezahlungsverkehr sind die Sparkassen im Auftrag der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik berechtigt, Zahlungsmittel in Währungen anderer Staaten anzukaufen, zu verkaufen und Sortenkassen zu führen. (2) Die Sparkassen sind berechtigt, über die Vermietung von Schließfächern und für den Depotverkehr mit den Kunden Verträge abzuschließen und entsprechende Bedingungen zu vereinbaren. (3) Über die im Statut und anderen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben hinaus können den Sparkassen durch Weisungen des Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik weitere Aufgaben übertragen werden. § 8 Arbeitsweise (1) Die Sparkassen haben durch ein ausreichendes Netz von Zweigstellen, durch eine zweckmäßige Schalterorganisation und durch die Festlegung von entsprechenden Kassenöffnungszeiten den Bürgern die Erledigung ihrer Geldangelegenheiten weitgehend zu erleichtern. (2) Die Sparkassen haben einen engen Kontakt zu den Bürgern zu sichern und eine aktuelle Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dazu gehören eine fachkundige Beratung und Information der Bürger in allen Geldangelegenheiten sowie Aussprachen in den Wohngebieten und Betrieben mit dem Ziel, die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger auf diesem Gebiet kennenzulemen und daraus Schlußfolgerungen für die Verbesserung der eigenen Arbeit äbzuleiten. (3) Zur Förderung des Sparens, zur Verbesserung- des Zahlungsverkehrs für die Bevölkerung sowie zur Gewährleistung einer qualifizierten Kreditgewährung und Kontenführung ar-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.