Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 699 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 699); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 699 §14 Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches (1) Stimmt die Eintragung des Eigentums an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage nicht überein oder bestehen begründete Zweifel an der Übereinstimmung, kann auf Antrag ein Widerspruch gegen die' Richtigkeit des Grundbuches eingetragen werden. (2) Der Antrag kann nur gemeinsam durch den eingetragenen Eigentümer und den anderen Beteiligten gestellt werden, der das Eigentumsrecht für sich beansprucht. (3) Weigert sich der eingetragene Eigentümer, bei der Antragstellung mitzuwirken, kann der andere Beteiligte eine gerichtliche Entscheidung auf Eintragung des Widerspruchs erwirken, sofern er sein Recht glaubhaft macht. (4) Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches wird gelöscht, wenn seit der Eintragung 2 Jahre vergangen sind. Ist zu dieser Zeit ein Rechtsstreit wegen des Eigentums an dem Grundstück anhängig, kann die Frist für die Löschung des Widerspruchs durch gerichtliche Entscheidung verlängert werden. (5) Der § 13 Abs. 5 gilt entsprechend. §15 Anwendung auf sonstige Rechte an Grundstücken (1) Die Festlegungen der §§ 13 und 14 gelten für Vorkaufsrechte, Mitbenutzungsrechte, Hypotheken und Aufbauhypotheken entsprechend. (2) Bei verliehenen Nutzungsrechten an Grundstücken sind Einwendungen gegen die Richtigkeit der Eintragungen an den örtlich zuständigen Rat des Kreises zu richten. Abschnitt V Schlußbestimmungen §16 Behandlung von Gebäuden Ist durch Rechtsvorschrift festgelegt, daß Gebäude und Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen auf besonderen Grundbuchblättem (Gebäudegrundbuchblätter) nachgewiesen werden, so gelten für die staatliche Dokumentation der Gebäude und der Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen die Rechtsvorschriften über Grundstücke und Grundstücksrechte entsprechend. §17 Verfahrensregelung Einzelheiten des Verfahrens in Gründbuchsachen regelt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung. §18 Durchführungsbestimmungen Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. §19 I ■ Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in-Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die §§ 4 bis 10 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S. 1057) in der Fassung der Verordnung vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. II Nr. 54 S. 465); b) alle weiteren Rechtsvorschriften einschließlich der landesrechtlichen Regelungen, die vor dem 8. Mai 1945 erlassen worden sind und den Gegenstandsbereich dieser Verordnung betreffen. Berlin, den 6. November 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann ✓- Vorsitzender * 1 Statut des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Beschluß des Ministerrates vom 23. Oktober 1975 § 1 (1) Das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (nachfolgend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates zur Durchführung von Aufgaben der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes und zur Leitung und Planung der Wasserwirtschaft. Es verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der -Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der (Verfassung der /Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Die Aufgaben des Ministeriums umfassen vor allem die konsequente Verwirklichung der in den Jahres- und Fünfjahrplänen sowie in langfristigen Plänen festgelegten wirtschaftspolitischen Ziele zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen (Lebensniveaus des Volkes auf idem Wege der Intensivierung durch zielstrebige Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der Erhöhung der Effektivität und des ständigen Wachstums der Arbeitsproduktivität. (3) Das Ministerium hat seine Aufgaben unter umfassender Einbeziehung -der Werktätigen in die Leitung und Planung zu lösen. Es hat die breite Entfaltung der Initiative der Werktätigen zur Erfüllung der Pläne und -für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Verantwortungsbereich sowie die enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit den Gewerkschaften, zu gewährleisten. § 2 Das Ministerium ist auf dem Gebiet der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes für die Durchführung folgender Aufgaben verantwortlich: Ausarbeitung der Hauptrichtungen für die Planung der Aufgaben der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes in Zusammenarbeit mit den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke sowie Koordinierung der Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, insbesondere zur Herausarbeitung effektiver volkswirtschaftlicher ’Lösungen; Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für den Ministerrat zu Grundsatzfragen der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes zur Vervollkommnung der Leitung und Planung und der Weiterentwicklung von Rechtsgrundlagen; Kontrolle der Durchführung von Rechtsvorschriften der sozialistischen Landeskultur und ides Umweltschutzes; Gewährleistung einer vorausschauenden Einschätzung über auf tretende Belastungssituationen in den Territorien und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, die Entwicklung der Volkswirtschaft bzw. die natürliche Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheitswesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.