Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 698 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 698); 698 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. November 1975 §4 Vollzug der staatlichen Dokumentation Die staatliche Dokumentation der Grundstücke und der Eigentumsrechte an Grundstücken wird durch Eintragungen im Grundbuch vollzogen, soweit eine abweichende Regelung nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt für die staatliche Dokumentation der sonstigen Rechte an Grundstücken, soweit deren Eintragung im Grundbuch durch Rechtsvorschriften festgelegt oder zugelassen ist. Abschnitt II Aufgaben und Zuständigkeit §5 Grundbuchführung (1) Die Grundbuchführung obliegt den Liegenschaftsdiensten der Räte der Bezirke. (2) Der Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirkes (nachfolgend Liegenschaftsdienst genannt) führt die Grundbücher über die auf dem Territorium des Bezirkes gelegenen Grundstücke. §6 Beurkundung und Beglaubigung (1) Der Liegenschaftsdienst beurkundet Rechtsgeschäfte über die auf dem Territorium des Bezirkes gelegenen Grundstücke und beglaubigt Unterschriften bei Erklärungen über Grundstücke, die auf dem Territorium des Bezirkes liegen. (2) Auf die Urkundstätigkeit des Liegenschaftsdienstes sind die für das Staatliche Notariat geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Abschnitt III Rechtswirkungen von Grundbucheintragungen Richtigkeit des Grundbuches §7 (1) Ist jemand als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, so ist davon auszugehen, daß ihm das Eigentumsrecht zusteht. (2) Ist der Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch gelöscht, so ist davon auszugehen, daß er nicht mehr Eigentümer ist. §8 (1) Wird das Eigentum an einem Grundstück durch Vertrag erworben, gilt der Inhalt des Grundbuches zugunsten des Erwerbers als richtig. Diese Regelung gilt nicht, wenn ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches eingetragen oder die Unrichtigkeit des Grundbuches dem Erwerber bekannt ist. Sie gilt auch nicht bei Grundstücken des sozialistischen Eigentums. (2) Für die Kenntnis des Erwerbers ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Antrag, den Eigentumswechsel in das Grundbuch einzutragen, beim Liegenschaftsdienst eingereicht wird. (3) Der Abs. 1 gilt auch für Leistungen, die auf Grund eines eingetragenen Eigentumsrechts bewirkt weiden. §9 Anwendung auf sonstige Rechte an Grundstücken Die Festlegungen der §§ 7 und 8 gelten für Nutzungsrechte, Vorkaufsrechte, Mitbenutzungsrechte, Hypotheken und Aufbauhypotheken entsprechend. §10 ’ Verjährung (1) Ansprüche aus eingetragenen Rechten an Grundstücken verjähren nicht. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Zinsen. (2) Der Abs. 1 ist auf Ansprüche aus gelöschten Grundstücksrechten entsprechend anzuwenden, sofern gegen die Löschung ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen ist. §11 Ausschluß des Eigentümers (1) Der unbekannte Eigentümer eines Grundstücks kann mit seinem Recht im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn ein anderer das Grundstück mehr als 20 Jahre wie ein Eigentümer genutzt hat und seit der letzten Eintragung in das Grundbuch, zu der eine Erklärung des Eigentümers erforderlich war, 20 Jahre vergangen sind. (2) Wer den Ausschluß erwirkt hat, erwirbt das Eigentum an dem Grundstück mit der Eintragung in das Grundbuch. Ist vor der Entscheidung über den Ausschluß ein anderer als Eigentümer eingetragen worden, wirkt der Beschluß nicht gegen den anderen. Das gleiche gilt, wenn wegen des Eigentumsrechts eines anderen ein Widerspruch eingetragen worden ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Grundstücken des sozialistischen Eigentums. §12 Ausschluß von anderen Berechtigten (1) Ein unbekannter Vorkaufsberechtigter kann mit seinem Recht im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf das Vorkaufsrecht beziehenden Eintragung in das Grundbuch 10 Jahre vergangen sind. Mit dem Ausschluß erlischt das Vorkaufsrecht. (2) Ein unbekannter Hypothekengläubiger kann mit seinem Recht im Wege des Aufgebots Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch 10 Jahre vergangen sind und während dieser Zeit die Forderung weder schriftlich anerkannt worden ist noch Teil- oder Zinszahlungen darauf geleistet worden sind. Mit dem Ausschluß erlischt die Hypothek. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Vorkaufsrechten und Hypotheken des sozialistischen Eigentums. Abschnitt IV Grundbuchberichtigung und Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches §13 Grundbuchberichtigung (1) Stimmt die Eintragung des Eigentums an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage nicht überein, kann der Eigentümer, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, die Berichtigung des Grundbuches beantragen. (2) Das Grundbuch kann nur berichtigt werden, wenn derjenige, für den das Eigentum eingetragen ist, der Grundbuchberichtigung zustimmt oder wenn die Unrichtigkeit des Grundbuches entsprechend den Rechtsvorschriften nachgewiesen ist. (3) Wer unrechtmäßig oder unrichtig als Eigentümer eingetragen ist, ist auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, der Grundbuchberichtigung zuzustimmen. (4) Der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches verjährt nicht. (5) Handelt es sich um ein volkseigenes Grundstück, sind Einwendungen gegen die Richtigkeit der Eigentumseintragung zunächst an den örtlich zuständigen Rat des Kreises zu richten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.