Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 697 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 697); UB Cottbus 697 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 20. November 1975 Teil I Nr. 43 Tag 6.11. 75 23.10. 75 23.10. 75 28.10. 75 3.11. 75 14.10. 75 15.10. 75 17.10. 75 21.10. 75 21.10. 75 Inhalt Verordnung über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der Deutschen Demokratischen Republik Grundstücksdokumentationsordnung Statut des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Beschluß des Ministerrates Statut der Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrales Anordnung über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR Bekanntmachung Anordnung Nr. 2 über Erhebung eines Sicherungisbetrages bei der Weitergabe von Flaschenkästen und Harassen an die Bevölkerung Anordnung über 'die Finanzierung des Ausgleichs finanzieller Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderunigen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände beim Neubau von Eigenheimen Anordnung über die Finanzplanung und die weitere Vereinfachung von Rechnungsführung und Statistik der VEB der Wohnungswirtschaft Anordnung Nr. 2 über den Telegrammidienst Telegrammordnung Anordnung Nr. 2 über Telegrammgebühren Telegramm-Gebührenordnung Seite 697 699 703 705 708 708 708 709 710 711 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck ,,ST' 711 Verordnung über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der Deutschen Demokratischen Republik Grundstücksdokumentationsordnung vom 6. November 1975 Die Durchsetzung und Sicherung der sozialistischen Bodenpolitik und Bodenordnung sowie die Gewährleistung der Rechtssicherheit erfordern die staatliche Dokumentation der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Grundstücke und der sich darauf beziehenden wesentlichen Rechtsverhältnisse. Dabei sind die Grundstücksrechte des sozialistischen und des persönlichen Eigentums und die anderen Grundstücksrechte einheitlich nachzuweisen und zuverlässig zu sichern. Dazu wird folgendes verordnet: Abschnitt I Geltungsbereich und allgemeine Dokumentationsgrundsätze §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die staatliche Dokumentation aller Grundstücke und der Grundstücksrechte, soweit die Grundstücke auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegen sind. §2 Gegenstand der staatlichen Dokumentation (1) Gegenstand der staatlichen Dokumentation sind: a) Grundstücke; b) Eigentumsrechte an Grundstücken: 1. Eigentum des Volkes einschließlich der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken, 2. Eigentumsrechte der sozialistischen Genossenschaften, 3. Eigentumsrechte der gesellschaftlichen Organisationen, 4. Eigentumsrechte der Bürger, 5. Eigentumsrechte anderer juristischer Personen; c) sonstige Rechte an Grundstücken Einschließlich der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Rechten sowie weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Inhalt oder der Ausübung der Rechte an Grundstücken (nachfolgend sonstige Rechte an Grundstücken genannt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften. (2) Die staatliche Dokumentation der Grundstücke, der Eigentumsrechte und der sonstigen Rechte an Grundstücken hat nach einheitlichen Grundsätzen zu erfolgen. §3 Sonstige Rechte an Grundstücken (1) Zu den sonstigen Rechten an Grundstücken gehören: a) Nutzungsrechte an Grundstücken b) Vorkaufsrechte an Grundstücken c) Mitbenutzungsrechte an Grundstücken d) Hypotheken und Aufbauhypotheken. (2) Als sonstige Rechte an Grundstücken im Sinne der Rechtsvorschriften gelten auch Widersprüche gegen die Richtigkeit des Grundbuches.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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