Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 694 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 12. November 1975 Eigentum. Das Revisionsorgan hat das Recht, zur Herstellung der Gesetzlichkeit Auflagen zu erteilen. Die Mitarbeiter des Revisionsorgans sind verpflichtet, vertrauensvoll mit den Arbeitern und Genossenschaftsbauern zusammenzuarbeiten und insbesondere die Tätigkeit der genossenschaftlichen Revisionskommissionen zu fördern. (4) Das Revisionsorgan unterhält als Einrichtungen der Bank nachgeordriete Revisionsorgane in den Bezirken. II. Leitung der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik §8 (1) Die Bank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet Er trägt für die gesamte Tätigkeit der Bank die persönliche Verantwortung gegenüber dem Ministerrat. Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik übt im Auftrag des Ministerrates gegenüber dem Präsidenten der Bank das Weisungs- und Kontrollrecht aus. Der Präsident der Bank ist dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig insbesondere über die Durchführung der Kreditpläne sowie der kreditpolitischen Maßnahmen und unterbreitet Vorschläge zur Lösung volkswirtschaftlicher Fragen. (2) Der Präsident der Bank wird vom Ministerrat berufen und abberufen. Der ständige Stellvertreter des Präsidenten ist der Vizepräsident. (3) Der Präsident der Bank legt die Verantwortung des Vizepräsidenten, seiner Stellvertreter, die Aufgaben der Abteilungen, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Abteilungen sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mit- arbeiter in der Arbeitsordnung der Bank sowie in Funktionsplänen fest. (4) Die Berufung des Vizepräsidenten, der Stellvertreter des Präsidenten, des Leiters des Revisionsorgans bei der Bank und der Abteilungsleiter der Zentrale der Bank erfolgt entsprechend der dafür geltenden Nomenklatur. §9 Der Präsident der Bank erläßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Anordnungen und regelt einzelne Aufgaben innerhalb seines Verantwortungsbereiches durch Anweisungen. §10 (1) Der Präsident der Bank ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. Er hat die Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips in der Bank zu sichern. Der Präsident der Bank trifft Maßnahmen zur Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung und zur Vervollkommnung der Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. (2) Der Präsident der Bank ist, verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. (3) Der Präsident der Bank ist für die Durchsetzung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitik, insbesondere für die planmäßige marxistisch-leninistische Bildung und Erziehung, die Qualifizierung und den Einsatz der Leiter und der Mitarbeiter der Bank, verantwortlich. Er hat zu sichern, daß die Leiter und Mitarbeiter der Bank ihre Aufgaben mit einer hohen Staatsdisziplin erfüllen. (4) Der Präsident der Bank gewährleistet in Verbindung mit der Ausnutzung der materiellen Interessiertheit und der kulturellen und sozialen Betreuung die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter der Bank. §11 (1) Ober die Bildung und Auflösung von Niederlassungen der Bank entscheidet der Präsident entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen in Abstimmung mit den zuständigen Staatsorganen. (2) Die Niederlassungen werden von Direktoren geleitet. (3) Die Direktoren der Niederlassungen sind für die Erfüllung der Aufgaben der Bank in ihrem Zuständigkeitsbereich und für die fachliche und politische Anleitung der ihnen unterstellten Mitarbeiter verantwortlich und dem Präsidenten der Bank rechenschaftspflichtig. Die Berufung der Direktoren der Niederlassungen der Bank erfolgt entsprechend der dafür geltenden Nomenklatur. III. Vertretung im Rechtsverkehr §12 (1) Die Bank wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten -und im Falle seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten. Die Stellvertreter des Präsidenten, der Leiter des Reivisionsorgans bei der Bank und die Direktoren der Niederlassungen sind berechtigt, die Bank im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse zu vertreten. Andere Mitarbeiter der Bank können nach Maßgabe der ihnen erteilten Vollmacht die Bank im Rechtsverkehr vertreten. (2) Schriftliche Erklärungen der Bank, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden Rechtsvorschriften sind der Präsident, der Vizepräsident, die Stellvertreter des Präsidenten, die Direktoren der Niederlassungen und die vom Präsidenten bestimmten leitenden Mitarbeiter der Bank berechtigt. rv. Vermögen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik § 13 (1) Die Bank arbeitet nach einem Finanzplan. (2) Die Bank stellt jährlich eine Bilanz mit Ergebnisrechnung und einen Jahresbericht auf. Der Präsident der Bank legt den Jahresbericht dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vor. §14 Die Bank besitzt einen Eigenmittelfonds in Höhe von 250 Millionen Mark der Deutschen Demokratischen Republik und einen Reservefonds. Die Zuführungen zum Reservefonds und die Beziehungen zum Staatshaushalt werden mit dem Finanzplan geregelt. Die Erhöhung des Eigenmittelfonds und die Bildung weiterer Fonds werden vom Ministerrat festgelegt. Der Eigenmittelfonds und der Reservefonds bilden die für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank haftenden Mittel. Die Zuführungen zu weiteren Fonds erfolgen auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates und entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. §15 (1) Zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Vermögenswerte der Bank gewährleistet der Präsident der Bank systematische und dokumentarische Revisionen in der Zentrale und in den Niederlassungen durch die Iunenrevision der Bank. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Ergebnisrechnung der Bank erfolgen durch die Staatliche Finanzrevision.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.