Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 692

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 692 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 692); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 12. November 1975 692 §2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ordnung über die Verleihung der Titel „Veterinärrat“ und „Oberveterinärrat“ (Anlage) geregelt. §3 Nach dem 8. Mai 1945 für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Berechtigungen zur Führung dieser Titel bleiben hiervon unberührt. §4 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 20. April 1961 über die Verleihung der Titel „Veterinärrat“ und „Obenvete-rinärrat“ (GBl. II Nr. 25 S. 148) außer Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der Titel „Veterinärrat“ und „Oberveterinärrat“ §1 (1) An Tierärzte, die sich in hervorragender Weise um die sozialistische Intensivierung der Tierproduktion, insbesondere durch Leistungen bei der Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Veterinärmedizin und im vorbeugenden Gesundheitsschutz, verdient gemacht haben, kann der Titel „Veterinärrat“ verliehen werden. (2) Leitenden Tierärzten in veterinärmedizinischen Fachorganen und Einrichtungen kann der Titel „Veterinärrat“ und nach mindestens lOjähriger vorbildlicher Leitungstätigkeit der Titel „Oberveterinärrat“ verliehen werden für hervorragende Ergebnisse bei der Erhöhung der Produktivität und Effektivität der Tierproduktion durch wirkungsvolle Einflußnahme auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der Landwirtschaft und NahrungS'güterwirtschaft beim Übergang zur industriemäßigen Tierproduktion sowie bei der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, des sozialistischen Wettbewerbs und der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung. §2 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Mitglieder des Ministerrates 'und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, die zentralen Leitungen der Parteien, der Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, der Präsident der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft unmittelbar unterstellten veterinärmedizinischen Fachorgane und Einrichtungen, die Generaldirektoren der dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrangsgüteirwirtschaft unmittelbar unterstellten VVB. (2) Die Vorschläge sind dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bis zum 30. Juni jeden Jahres einzureichen. Die Vorschläge müssen enthalten: eine ausführliche Begründung eine Kurzbiographie die Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (3) Über die Vorschläge entscheidet der Minister für Land-, Forst- und Nahruegsgüterwirtschaft in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst. §3 (1) Die Verleihung der Titel erfolgt durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft in der Regel am Tag der Republik oder an anderen Staatsfeiertagen. (2) Die Verleihung der Titel ist mit der Aushändigung einer Urkunde verbunden. (3) Der Ausgezeichnete ist berechtigt, den verliehenen Titel 'bei mehreren den jeweils höchsten im Zusammenhang mit seinem Namen zu führen. §4 Über die Verleihung der Titel ist beim Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft eine namentliche Übersicht zu führen. §5 Über die Aberkennung der Titel entscheidet der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung zur Zeit der Verleihung ausgeschlossen hätten, oder wenn der Inhaber einer staatlichen Auszeichnung sich der Auszeichnung unwürdig erweist. Statut der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates vom 23. Oktober 1975 I. Stellung und Aufgaben der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik §1 (1) Die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirt-schaft der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Bank genannt) ist das zentrale Organ des Ministerrates fur-die Verwirklichung der von Partei und Regierung beschlossenen Geld- und Kreditpolitik im Bereich der Land-, Forst- und Nährungsgüterwirtschaft. (2) Die Bank verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. (3) Die Bank erfüllt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrangsgüte rwirtschaft, dem Ministerium der Finanzen, der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen. (4) Die Bank ist juristische Person. Sie unterhält Niederlassungen. Ihr Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Wartung der Außenanlagen dieser Objekte ergeben wie Wasserversorgung, Pumpstationen, Abwässer- und iiläranla Gleichzeitig entstehen aumt snr.vt. für das Wirksamwerden am irischen in unmittelbarer Nähe.