Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 691

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 691 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 691); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 12. November 1975 691 übergeordneten Leitern die Untersuchung der Verstöße und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu fordern. (3) Wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch den Leiter des dem Besteller übergeordneten Organs gefordert, hat der disziplinarbefugte Leiter diesen über das Ergebnis zu informieren. Wirtschaftssanktionen § 68 (1) Betriebe und wirtschaftsleitende Organe können zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion verpflichtet werden, wenn sie Rechtspflichten verletzen, die ihnen auf Grund dieser Verordnung obliegen und dadurch die Deckung des Bedarfs der Besteller beeinträchtigen oder gefährden. (2) Eine Verletzung von Rechtspflichten gemäß Abs. 1 liegt vor, wenn a) Betriebe den Vertragsabschluß oder die Annahme einzelner Bedingungen des Vertragsangebotes entgegen den Festlegungen gemäß § 14 Abs. 1 innerhalb der vorgeschriebenen oder vereinbarten Frist verweigern, obwohl die Voraussetzungen für den Abschluß des Vertrages und seine ordnungsgemäße Erfüllung bei Ausnutzung der durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten bestehen, b) Betriebe im Falle von Schwierigkeiten bei der Planung, Bilanzierung oder beim Vertragsabschluß, die von ihnen nicht selbst überwunden werden können, den Leiter des übergeordneten und den Leiter des bilanzierenden Organs nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Bekanntgabe des Bedarfs unter Angabe der Gründe und mit Lösungsvorschlägen für die Bedarfsdeckung informieren, c) Betriebe die Produktion von Erzeugnissen oder Leistungen einstellen, verlagern oder in Vorbereitung der Produktionseinstellung oder -Verlagerung erforderliche Produktionsvoraussetzungen verändern, übergeordnete Organe die Einstellung oder Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen oder Leistungen anweisen oder genehmigen, ohne daß die erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 16 vorliegen, d) zuständige wirtschaftsleitende Organe auf Verlangen der Besteller oder deren übergeordneten Organe für die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Investitionen sowie zur Durchführung von Investitionen der Besteller geeignete General- oder Hauptauftragnehmer nicht ein-setzen, e) zuständige wirtschaftsleitende Organe auf Verlangen der Besteller oder deren übergeordneten Organe für die Erarbeitung des verbindlichen Leistungsangebotes sowie für die Durchführung von Baureparaturen der Besteller geeignete Hauptauftragnehmer nicht einsetzen, f) Betriebe oder wirtschaftsleitende Organe sich gegenüber Kooperationspartnern oder Bilamzorganen unberechtigt auf die Geltung der Lieferverordnung berufen. § 69 Die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion erfolgt trotz Verantwortlichkeit nicht, wenn der Betrieb oder das wirtschaiftsleitende Organ rechtzeitig durch eigene Maßnahmen die negativen Auswirkungen der Pflichtverletzung behoben und die vollständige, Sortiments-, quali-täts- und termingerechte Lieferung oder Leistung gesichert haben. § 70 (1) Die Wirtschaftssanktion ist zugunsten des Staatshaushaltes zu zahlen. Sie kann bis zur Höhe von 100 000 M verhängt werden. (2) Für die Entscheidung über die Zahlung einer Wirtschaftssanktion ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. (3) Die Einleitung des Verfahrens kann durch den Besteller, durch Betriebe, deren Liefer- oder Leistungspflichten ‘ gegenüber einem Besteller infolge von Pflichtverletzungen im Sinne des § 68 Abs. 2 beeinträchtigt oder gefährdet werden, und durch wirtschaftsleitende Organe begründet angeregt werden. (4) Auf Verlangen des zuständigen Ministers, des Leiters eines anderen zuständigen zentralen Staatsorgans oder des zuständigen Vorsitzenden des Rates des Bezirkes ist das Staatliche Vertragsgericht zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet. § 71 (1) Für die Wirtschaftssanktion gelten die Vorschriften des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) über die materielle Verantwortlichkeit bei der Verletzung von Wirtschaftsverträgen mit Ausnahme der Vorschriften über die Verantwortlichkeit für Dritte. (2) Die Wirtschaftssanktion kann nach Ablauf des Jahres, das auf die Pflichtverletzung gemäß § 68 Abs. 2 folgt, nicht mehr durchgesetzt werden. (3) Im übrigen gelten für das Verfahren die Rechtsvorschriften für Schiedsverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion.*“ § 3 (1) Der Abschnitt VII wird Abschnitt VIII. (2) Die §§ 66 bis 68 werden die §§ 72 bis 74. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister v für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral * Z. Z. gilt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1972 zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts Schiedsverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion - (GBl. II Nr. 45 S. 521). * 1 Verordnung über die Verleihung der Titel „Veterinärrat“ und „Oberveterinärrat“ vom 31. Oktober 1975 Zur Würdigung verdienstvoller Tätigkeit im vorbeugenden Gesundheitsschutz und bei der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes verordnet: §1 (1) Der Titel „Veterinärrat“ 'kann an Tierärzte verliehen werden, die sich auf Grund hervorragender Leistungen bei der sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion, bei der Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Veterinärmedizin und im vorbeugenden Gesundheitsschutz verdient gemacht haben. (2) Der Titel „Oberveterinärrat“ kann an Tierärzte der veterinärmedizinischen Fachorgane und Einrichtungen verliehen werden, die sich durch ihre hervorragende Leitungstätigkeit besondere Verdienste 'bei der Lösung der Aufgaben des Veterinärwesens und im vorbeugenden Gesundheitsschutz, bei der Erhöhung der Produktivität und Effektivität der Tierproduktion und bei der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit erworben haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.