Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 690 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 12. November 1975 (3) Für bestimmte Investitionen kann, soweit es die Belange der Landesverteidigung erfordern, im Vertrag vereinbart werden, daß der Besteller mm Aufgabenbereich des Leistenden gehörende Aufgaben selbst wahmimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen ist der Leistende auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, in dem Vertrag Vereinbarungen darüber aufzunehmen, daß bestimmte Leistungen einem vom Besteller benannten Auftragnehmer zu übertragen sind. § 60* - § 61 (1) Im Vertrag ist auf Verlangen der Besteller festzulegen, daß die Pflicht zur Schaffung der Baufreiheit dem Generalauftragnehmer obliegt. Ist kein Generalauftragnehmer eingesetzt, so ist der Hauptauftragnehmer, der den größten Leistungsanteil zu erbringen hat, zur Schaffung der erforderlichen Baufreiheit verpflichtet. (2) Die Partner können unter gleichzeitiger Festlegung des von jedem zu erbringenden Leistungsumfanges eine andere Regelung vertraglich vereinbaren. § 62 Sicherung der Baustellen Der 'Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer ist zu spezifischen Sicherungs- und Bewachungsmaßnahmen während der Baudurchführung verpflichtet, wenn dies vom Besteller gefordert wird. Der Umfang der spezifischen Sicherungs- und Bewachungsmaßnähmen ist auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung zwischen den Partnern schriftlich zu vereinbaren. i § 63 Abnahme (1) Erfolgt die Abnahme der Investitionen nach den für die Besteller festgelegten Bestimmungen, so ist dies im Vertrag über die Durchführung der Investition zu vereinbaren. (2) Die Abnahme von selbständig nutzbaren Teilvorhaben und Investitionsobjekten (Teilabnahme) erfolgt entsprechend den Erfordernissen der Landesverteidigung und ist zwischen den Partnern zu vereinbaren. (3) Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht legen bei der Prüfung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung die Bauwerke fest, die hinsichtlich der Bauausführung geprüft werden. Auf der Grundlage der Richtlinien für die einheitliche Gütebewertung der Bauproduktion erteilen sie die Qualitätsnote. Wird die in Rechtsvorschriften vorgeschriebene oder die vertraglich vereinbarte Qualität nicht erreicht, ist im Zweifel für die Festlegung der Art und des Umfanges der Garantieforderungen die Stellungnahme der Staatlichen Bauaufsicht zugrunde zu legen. (4) Setzt der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer die Ursache dafür, daß Teilvorhaben bzw. Investitionsobjekte vor der Abnahme in Gebrauch genommen werden müssen, sö gilt diese Nutzung vor der Abnahme nicht als Teil- oder Endabnahme. Vorbereitung und Durchführung von Baureparaturen § 64 (1) Für die Erarbeitung des verbindlichen Leistungsangebotes sowie für die Durchführung von Baureparaturen * § 60 wurde gemäß § 17 Abs. 2 der Verordnung vom 8. August 1974 über die Betreuung der Werktätigen auf Baustellen (GBl. I Nr. 44 S. 405). außer Kraft gesetzt. Zur Zeit gilt § 15 Abs. 1 dieser Verordnung: „Bei Investitionen der Besteller gemäß der Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 33 S. 363) hat auf Verlangen des Investitionsauftraggebers der Generalauftragnehmer die Aufgaben des Investitionsauftraggebers gemäß dieser Verordnung zu übernehmen. Die Pflichten gemäß Satz 1 obliegen dem Hauptauftragnehmer, der den größten Leistungsumfang erbringt bzw. dessen Leistungen den größten Zeitraum umfassen, wenn für die Durchführung der Investition kein Generalauftragnehmer ■ eingesetzt ist.“ haben die zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe auf Verlangen der Besteller oder deren übergeordneten Organe Hauptauftragnehmer einzusetzen. Treten beim Einsatz von Hauptauftragnehmern bei den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen von ihnen nicht zu überwindende Schwierigkeiten auf, ist § 9 anzuwenden. (2) Zur Vorbereitung der von den Bestellern geplanten Baureparaturen haben die Leistenden einen Vertrag über die Erarbeitung des verbindlichen Leistungsangebotes für die Baureparaturen mit den Bestellern abzuschließen. (3) Die Besteller haben den Leistenden die zur Erarbeitung des verbindlichen Leistungsangebotes erforderlichen Arbeitsunterlagen zu übergeben. Diese sollen enthalten: Auszüge aus der Aufgabenstellung über Art und Umfang der Leistungen, Funktionsskizzen, Angaben über Ausrüstungen, Termine über den Durchführungszeitraum, Zeichnungen und Lagepläne der zur Baureparatur vorgesehenen Gebäude und baulichen Anlagen, andere zu erreichende Kennziffern und Parameter. (4) Das verbindliche Leistungsangebot hat zu enthalten: den Umfang der zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, die Termine der zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, den Bauablaufplan, den Umfang der erforderlichen Baufreiheit, den Kostenanschlag mit der Festlegung der Toleranzen, die Aufstellung der erforderlichen Kooperationspartner. (5) Das verbindliche Leistungsangebot ist auf Verlangen der Besteller vor diesen zu verteidigen. § 65 Die Abnahme von Baureparaturen erfolgt gemäß § 63.“ § 2 Zur Durchsetzung der Staatsdisziplin erhält die Lieferverordnung vom 8. Mai 1972 folgenden neuen Abschnitt: „VII. Abschnitt * Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen § 66 Pflichten der Leiter übergeordneter Organe Stellen die Leiter der übergeordneten Organe der Betriebe oder der wirtschaftsleitenden Organe Verstöße gegen die Staatsdisziplin bei der Deckung des Bedarfs der Besteller fest, sind sie verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um künftig die Einhaltung dieser Verordnung zu sichern. § 67 Disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit (1) Gegen Leiter oder leitende Mitarbeiter der Betriebe bzw. der wirtschaftsleitenden Organe, die bei der Deckung des Bedarfs der Besteller schuldhaft die Bestimmungen dieser Verordnung verletzen, ist durch den zuständigen Leiter des übergeordneten Organs ein Disziplinarverfahren eimzuleiten. Ist ein Schaden verursacht worden, sind die Leiter und leitenden Mitarbeiter entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften materiell verantwortlich zu machen. (2) Stellen die Besteller oder deren übergeordnete Organe bei der Deckung des Bedarfs der Landesverteidigung Verstöße gegen die Staatsdisziplin fest, haben die Leiter der den Bestellern übergeordneten Organe das Recht, gegen die für die Pflichtverletzung Verantwortlichen bei deren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.