Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 689 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 689); 689 ausgesondep it&r derTJeutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 12. November 1975 Teil I Nr. 42 Tag , Inhalt Seite 23.10.75 Zweite Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) 689 31.10. 75 Verordnung über die Verleihung der Titel „Veterinärrat“ und „Oberveterinärrat“ 691 23.10. 75 Statut der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demo- kratischen Republik Beschluß des Ministerrates 692 31.10.75 Bekanntmachung 695 23.10.75 Anordnung über die Zuführung und Verwendung der Mittel des „Kontos junger Sozialisten“ 695 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 696 Zweite Verordnung* über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) vom 23. Oktober 1975 § 1 Der Abschnitt VI der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 33 S. 363) erhält folgende Fassung: „VI. Abschnitt Investitionen und Baureparaturen § 56 General- und Hauptauftragnehmerschaft Die zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe haben auf Verlangen der Besteller oder deren übergeordneten Organe für die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Investitionen sowie zur Durchführung der Investitionen der Besteller Betriebe der Investitionsgüterindustrie bzw. des Bauwesens als General- oder Hauptauftragnehmer einzusetzen. Sind diese Betriebe nicht in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer erfaßt, haben die zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe gemeinsam mit den Betrieben die Voraussetzungen zur Übernahme der entsprechenden Aufgaben zu schaffen. Treten beim Einsatz von General- und Hauptauftragnehmern bei den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen von ihnen nicht zu überwindende Schwierigkeiten auf, ist § 9 anzuwenden. Vorbereitung und Durchführung von Investitionen § 57 (1) Die Betriebe der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens sowie die wissenschaftlichen Einrichtungen haben auf Verlangen der Besteller mit diesen Verträge über die Mitwirkung bei der Vorbereitung von Investitionen abzuschließen. (1.) VO vom 8. Mal 1912 (GBl. n Nr. 33 S. 363) (2) Die von den Betrieben der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens auf der Grundlage der Aufgabenstellungen der Besteller abzugebenden Informationsangebote und verbindlichen Angebote müssen den militär-ökonomischen Forderungen gerecht werden. Die Informationsangebote und die verbindlichen Angebote sind auf Verlangen der Besteller vor diesen zu verteidigen. § 58 (1) Die Aufgabenstellung zur Erarbeitung des verbindlichen Angebotes soll enthalten: Bebauungsplan, bau- und sicherheitstechnische Forderungen, militärtechnlsche und militärtechnologische Forderungen bzw. Realiisierungsvorschläge für das Gesamtvor-haben, für Gebäude und Anlagen sowie für Spezialleistungen, Grundsätze der technischen Objektversorgung, dten ermittelten Investitionsaufwand einschließlich Kennzahlenvergleiche, erforderliche Angaben über Standortbestätigung bzw. Abstimmungen mit dem Rat des Bezirkes, erforderliche Auszüge aus den Liegenschaftsunterlagen. (2) Stellt der Leistende bei der Erarbeitung des verbindlichen Angebotes fest, daß die militär-ökonomische Zielstellung sowie andere Parameter und Kennziffern nicht eingehalten werden oder mit günstigeren Lösungen erreicht werden können, hat er den Besteller davon unverzüglich zu informieren und eine Entscheidung zu fordern. § 59 (1) Die Betriebe der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens haben mit den Bestellern auf der Grundlage der speziellen Staatsaufgabe bzw. Staatsauflage und der Grundsatzentscheidung Verträge über die Durchführung der Investitionen abzuschließen. (2) Die Betriebe und Kombinate der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens, die als Generalauftragnehmer eingesetzt sind, haben auf Verlangen der Besteller die Erstausstattung der Investitionen zu erbringen. Der Umfang ist zwischen den Partnern im Vertrag zu vereinbaren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.