Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 687 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 687); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 3. November 1975 687 Anordnung über den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Immissionsschäden im Volks- und Genossenschaftswald vom 3. Oktober 1975 Auf der Grundlage der Fünften Durchführungsverordnung vom 17. Januar 1973 zum Landeskultufgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 18 S. 157) nachfolgend Fünfte DVO zum Landeskulturgesetz genannt wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane über den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Immissionsschäden folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Erfassung und den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch Immissionsschäden in den Wäldern der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und der ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Volkswald genannt) sowie in den Wäldern der LPG, GPG und deren kooperativen Einrichtungen einschließlich solcher Wälder, die vom Rat des Kreises sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zur Nutzung übergeben wurden (nachfolgend Genossenschaftswald genannt); Verwendung der von den Emittenten übergebenen materiellen oder finanziellen Mittel zur Anpassung der forstwirtschaftlichen Produktion an die Immissionssituation. §2 Ermittlung und Nachweis der wirtschaftlichen Nachteile (Mehraufwendungen und Ertragsausfälle) (1) Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Nachteile für das jeweilige Forstrevier sind die Bestände in Schadzonen einzustufen. Die Ermittlung, Überwachung und der Nachweis der Mehraufwendungen und Ertragsausfälle haben entsprechend dem Fachbeieichstandard TGL 27 140 Forstschutz; Immissionsschäden unter Berücksichtigung der Wirtschaftsrichtliniein für rauchgeschädigte Waldbestände zu erfolgen.* (2) Der VEB Forstprojektierung Potsdam hat in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dresden die durch Anpassung an die Immissionssituation u. a. Maßnahmen verursachten Mehraufwendungen in den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben fünfjährlich zu ermitteln und entsprechend Abs. 4 zu belegen. Diese Erhebung bildet die Grundlage für die Geltendmachung der Ansprüche an die Emittenten. Mehraufwendungen für Anpassungsmaßnahmen sind} Düngungsmaßnahmen zur Erhöhung der Vitalität der geschädigten bzw. gefährdeten Waldbestände, insbesondere zur Verbesserung des Benadelungszustandes und zur Verminderung der Absterbegeschwindigikeit; erhöhte Kosten bei Waldemeuerungsmaßnahmen (Aufforstungskosten für zusätzliche rauchschadensbedingte Kahlschläge, Abräumen nicht übemahmewürdiger Naturverjüngung, Anzucht und Anbau rauchresistenterer Baumarten) ; erhöhte Kosten bei der Kultur- und Jungbestandspflege (Eindämmung der sich einfindenden übemormalen Bodenvegetation, Erhaltung von Bestockungsdichten, die über den geltenden Normativen liegen); * Wirtschaftsrichtlinien des Vorsitzeinden des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft für rauchgeschädigte Waldbestände für die WB Forstwirtschaft Karl-Marx-Stadt vom 8. November 1973 und für die VV3 Forstwirtschaft Cottbus vom 30. November 1973. Diese.Richtlinien gelten auch für alle anderen rauchgeschädigten Waldbestände der DDR. erhöhte Kosten für Forstschutzmaßnahmen (Vorbeugungsund evtl. Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber pflanzlichen und tierischen Forstschädlingen, Wildschutzmaßnahmen für Kulturen und Jungwüchse, Waldbrandprophylaxe). Mehraufwendungen für sonstige Maßnahmen sind: erhöhte Kosten für Holzbereitstellung und Harzung (Kurz-schäftigkeit, Bonitätsabfall, Samimelhieb, Vorbereitung der Bestände auf die Harzung); zusätzliche Aufwendungen bei den Forsteinrichtungsarbeiten (öjähriger Aufnahmeturnus, Ausarbeitung von wissenschaftlich begründeten Düngungsprojekten); erhebliche Mehrbelastung der Werktätigen durch Staubablagerungen und hohen Trocknisanfall in diesen Wäldern. (3) Die trotz durchgeführter Anpassungsmaßnahmen eingetretenen Ertragsausfälle sind im Rahmen des für diese Gebiete verkürzten Forsteinrichtungszyklus zu ermitteln. Eine Erstattung der Ertragsausfälle erfolgt nicht. Sie werden in der Holzvorratsberechnung der Forstwirtschaft als Grundlage für die Aktualisierung der Planungsunterlagen der Forsteinrichtung berücksichtigt. Die Ermittlung der Ertragsausfälle erfolgt nur in den Sonderbewirtschaftungsgebieten entsprechend den Wirtschaftsrichtlinien für rauchgeschädigte Waldbestände und nur in den Beständen ab Alter 40 Jahre. (4) Im Sinne des § 13 A.bs. 2 der Fünften DVO zum Landes-kulturgasetz erfolgt die Zahlung des Ausgleichs für Mehraufwendungen gemäß Abs. 2 in dem Umfang, wie die wirtschaftlichen Nachteile nicht gemäß § 13 Abs. 1 der Fünften DVO zum Landeskulturgesetz durch die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft abgewendet werden können. Über die Durchführung langfristiger Anpassungsmaßnahmen sind gemäß § 13 Abs. 2 der Fünften DVO zum Landeskulturgesetz zwischen den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben in Abstimmung mit dem zuständigen Rat des Bezirkes Verträge mit den Emittenten abzuschließen. In die Verträge sind Regelungen zum Nachweis der Mehraufwendungen, zur jährlichen Zahlung des Ausgleichs für wirtschaftliche Nachteile und zur Verwendung dieser Mittel aufzunehmen. §3 Eingang, Nachweisführung und Verwendung der für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile (Mehraufwendungen) gezahlten Mittel (1) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe führen die erstatteten Mehraufwendungen ihrem Rohholzerzeugungsfonds* zu, weisen die Mittel gesondert nach und setzen sie entsprechend § 13 Abs. 1 der Fünften DVO zum Landeskulturgesetz planmäßig zur Rekonstruktion der Wälder ein. (2) Erstattete Mehraufwendungen für den Genossenschaftswald sind über ein Sonderbankkonto der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe abzurechnen und zweckgebunden für die Rekonstruktion dieser Wälder entsprechend Abs. 1 zu verwenden. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung Nr. 15/67 des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft vom 18. September 1967 Ordnung über die Zuständigkeit und Durchführung von Gutachten bei Schaden durch Luftverunreinigung im Bereich der Forstwirtschaft (unveröffentlicht) außer Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1975 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g * Fonds zur Finanzierung der Reproduktion der Waldbestände;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.