Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 667 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 667); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 14. Oktober 1975 667 §8 Stipendium für Studenten der DDR in anderen Staaten (1) Studenten der DDR, die zum Studium in andere Staaten delegiert wurden erhalten ein Stipendium in Valuta. (2) Auf Antrag kann bei Bedürftigkeit zusätzlich zum Stipendium vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen einmal jährlich eine Bücher- und Bekleidungsbeihilfe bis zu einer Höhe von 300 M zur Verfügung gestellt werden. Zur Gewährung dieser Beihilfen stehen der jeweiligen Delegation 1 % der Gesamtstipendiensumme zur Verfügung. (3) Für die Gewährung des Valutastipendiums haben djp Eltern bzw. der Ehegatte Einzahlüngen an das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen zu leisten. Die monatliche Höhe entspricht der Differenz zwischen einem Stipendium in Höhe von 180 M und dem Stipendium gemäß § 4 Abs. 1, das der betreffende Studenf beim Studium in der DDR unter gleichen Einkommensverhältnissen der Eltern bzw. des Ehegatten erhalten würde. (4) Bei Aufenthalt in der DDR während des Auslands- studiums wird das Stipendium in Mark gewährt. Die Eltern bzw. der Ehegatte sind während dieser Zeit Von der Einzahlung gemäß Abs. 3 befreit. t §9 (3) In Ausnahmefällen können Leistungsstipendien im 1. Studienjahr gewährt werden. Der Anteil der Leistungsstipendiaten gemäß Abs. 2 darf dadurch nicht überschritten werden. Die Leistungsstipendien sind jährl Vh ab September neu zu vergeben. Die Vorschläge hierfür unierbreiten die zuständigen FDJ-Leitungen in Übereinstimmung mit den Hoch-bzw. Fachschullehrem. §11 Zusatzstipendium (1) Ein Zusatzstipendium von monatlich 80 M erhalten: a) Studenten, für die entsprechend den Bestimmungen der Förderungsverordnung vom 13. Februar 1975 ein solcheä Zusatzstipendium vorgesehen wird, b) Studenten, die sich als Berufsoffizier verpflichtet haben, von dem Zeitpunkt an, zu dem die Bestätigung der Verpflichtung durch die zuständige Dienststelle erfolgt ist, c) Studenten, die vor Aufnahme des Studiums mindestens 5 Jahre berufstätig waren (einschließlich der Dienstzeit in den bewaffneten Organen, ausschließlich der Lehrzeit) und denen eine staatliche Auszeichnung bzw. die Ärtur-Becker-Medaille oder die Fritz-Heckert-Medaille verliehen wurde. In der Regel kann gemäß den Buchstaben a, b oder c nur ein Zusatzstipendium gewährt werden. Sozialzuschläge (1) Studenten von Familien mit 4 oder mehr von den Eltern zu versorgenden Kindern bzw. Studenten, die selbst 4 oder mehr Kinder zu versorgen haben, erhalten zum Grundstipendium einen monatlichen Sozialzuschlag in folgender Höhe: Bruttoeinkommen 4 Kinder 5 Kinder 6 und mehr Kinder bis 500 M 40 M 40 M 40 M 501 bis 600 M 30 M 40 M 40 M 601 bis 700 M 20 M 30 M 40 M 701 bis 800 M 10 M 20 M 30 M 801 bis 1 500 M 10 M 10 M 20 M 1 501 bis 2 000 M 10 M. (2) Studentinnen erhalten für jedes zu versorgende Kind einen monatlichen Zuschuß von 50 M gemäß der Anordnung vom 10. Mai 1972 über die finanzielle Unterstützung von Studentinnen mit Kind an den Hoch- und Fachschulen (GBl. II Nr. 27 S. 321). Dieser Zuschuß ist sowohl im Monat der Immatrikulation als auch der Exmatrikulation in voller Höhe zu zahlen. Auf der Grundlage dihser Anordnung erhalten alleinstehende Studentinnen, deren Kind bzw. Kinder nicht in einer staatlichen Kindereinrichtung untergebracht werden kann bzw. können, eine monatliche staatliche Unterstützung in Höhe von 125, 150 bzw. 175 M. §10 Leistungsstipendium 9 (1) Studenten können bei entsprechenden Leistungen im Studium und aktiver, gesellschaftlicher Mitwirkung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Leistungsstipendium erhalten. (2) Es können vergeben werden: a) ab 2. Studienjahr an Hochschulen und an Fachschulen Prozent der Studenten Mark monatlich 10 10 20 80 60 40, b) ab 3. Studienjahr an Hochschulen Prozent der Studenten Mark monatlich 10 15 25 80 60 40. (2) Das Zusatzstipendium gemäß Abs. 1 Buchst, c kann entzogen werden, wenn der betreffende Student ungenügende Leistungen, mangelnde Leistungsbereitschaft im Studium oder geringe gesellschaftliche Aktivität zeigt. Die Entscheidung über den Entzug trifft der zuständige Leiter. §12 Ortszuschlag (1) Studenten, die an Hoch- und Fachschulen in Berlin, der Hauptstadt der DDR, studieren, erhalten zum Grundstipendium einen Zuschlag von 15 M monatlich. (2) Studenten, die einen Studienabschnitt von mindestens einem Monat in einer Hoch- bzw. Fachschule bzw. einem Betrieb in Berlin, der Hauptstadt der DDR, durchführen, erhalten für diese Zeit den Zuschlag gemäß Abs. 1. §13 Beantragung, Beginn und Ende der Stipendienzahlung (1) Jeder Student kann einen Antrag auf Gewährung eines Grundstipendiums stellen. -Dafür ist der Stipendienantrag verbindlich. Über den Antrag wird entschieden, wenn er vollständig ausgefüllt und mit den erforderlichen Bescheinigungen der Stipendienstelle vorliegt. Die Stipendienanträge sind jeweils bis zum 30. April an die Stipendienstelle einzureichen. Nachzahlungen von Stipendien und Zuschlägen entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung werden nur für das laufende Kalenderfahr jeweils bis 31. Dezember bzw. bis zum Tage der Exmatrikulation geleistet. Nach erfolgter Exmatrikulation kann ein Anspruch auf Nachzahlung nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Das festgesetzte Grundstipendium gilt in der Regel für ein Studienjahr. Im Laufe des Studienjahres'kann bei Vorlage eines Antrages eine Neueinstufung beantragt werden, wenn sich die soziale Situation bzw. das Einkommen der Eltern, des Ehegatten bzw. des Studenten wesentlich verändert hat. Das gilt auch, wenn ein Elternteil bzw. der Ehegatte durch Aufnahme einer Qualifizierung bzw. infolge Krankheit für einen längeren Zeitraum (in der Regel 6 Monate) ein wesentlich vermindertes Einkommen hat. Die Ein-bzw. Neueinstufung erfolgt auf der Grundlage des neuen bzw. zeitweilig verringerten monatlichen Einkommens. (3) Die Stipendienzahlung beginnt am 1. September. Studenten, die auf Grund der Ableistung des aktiven Wehrdienstes das Studium nach Beginn des Studienjahres aufnehmen, erhalten Stipendium von dem der Entlassung folgenden Monat an* An Studenten, die zum Zeitpunkt des Studienbeginns;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgehändigt. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung mit den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.