Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 664 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 14. Oktober 1975 (3) Das Ministerium für Materialwirtschaft hat in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Staatsorgan die Verantwortung für die Nutzung von Abprodukten als Sekundärrohstoffe und für den wissenschaftlich-technischen Vorlauf zur Nutzung festzulegen, wenn auf Grund der Spezifik des jeweiligen Abproduktes eine eindeutige Zuordnung der Verantwortung gemäß § 3 nicht gegeben ist. Dabei kann die Verantwortung für den wissenschaftlich-technischen Vorlauf solchen Betrieben und übergeordneten Organen übertragen werden, die dem jeweiligen Abprodukt vergleichbare Primärrohstoffe einsetzen. ' §9 (1) Das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft koordiniert die Zusammenarbeit der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke zur Vorbereitung von grundsätzlichen Entscheidungen auf dem Gebiet der schadlosen Beseitigung von Abprodukten und kontrolliert hierzu die erforderlichen Maßnahmen. (2) Das Ministerium für Umweltschutz und-Wasserwirtschaft unterbreitet im Rahmen der ihm übertragenen Verantwortung der Staatlichen Plankommission Vorschläge .zur Erfassung, Bilanzierung und schadlosen Beseitigung von Abprodukten. Dem Ministerium für Wissenschaft und Technik unterbreitet es Vorschläge für wissenschaftlich-technische Aufgabeh zur schadlosen Beseitigung von Abprodukten. (3) Das Ministerium für Geologie hat im Rahmen der schadlosen Beseitigung von Abprodukten die Untersuchung der geologischen Bedingungen und das Abteufen von Bohrungen und das Errichten von Kavernen durch Solarbeiten zu gewährleisten. §10 Aufgaben der örtlichen Staatsorgane (1) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden haben im Rahmen ihrer Verantwortung für die Erschließung und den Einsatz der ökonomischen Ressourcen im Territorium die für die Erfassung und Verwertung verantwortlichen Betriebe bei der Schaffung notwendiger Voraussetzungen zur Erfassung und Nutzung von Sekundärrohstoffen zu unterstützen. (2) Die Räte der Bezirke Und Kreise haben in ihren Territorien Maßnahmen zur schadlosen Beseitigung von Abprodukten zu treffen. Die Räte der Bezirke, Abteilung Umweltschutz und Wasserwirtschaft, entscheiden mit Zustimmung der Organe der Hygieneinspektion, der Geologie und'der örtlichen Versorgungswirtschaft über die schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2. Sie legen in Koordination mit den Organen der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Gesundheitswesens und der Geologie die Art und Weise der schadlosen Beseitigung fest und entscheiden über die zweckmäßigste Form zur Bewirtschaftung von Deponien, soweit es sich nicht um Deponieplätze der örtlichen Versorgungswirtschaft handelt. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Umweltschutz und Wasserwirtschaft, und die für die Aufgaben des Umweltschutzes Verantwortlichen in den Räten der Kreise haben den Betrieben für die schadlose Beseitigung von Abprodukten geeignete Ablagerungsstandorte oder Anlagen zur schadlosen Beseitigung der Abprodukte nachzuweisen. Ablagerungsplätze und Anlagen zur schadlosen Beseitigung von Abprodukten sind als Gemeinschaftsanlagen zu errichten und zu unterhalten. Der Hauptbetreiber wird durch den Rat des Bezirkes festgelegt. Die Mitnutzung durch andere ist vertraglich mit dem Hauptbetreiber zu regeln. §11 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Die Minister und die Leiter anderer zentraler Staatsorgane sind berechtigt, im Einvernehmen mit dem Minister -für Materialwirtschaft und dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft spezifische Regelungen zur Erfassung und Nutzung von Abprodukten als Sekundärrohstoffe und zur schadlosen Beseitigung gegenwärtig nicht nutzbarer Abprodukte zu erlassen. Berlin, den 11. September 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann , Vorsitzender * 1 2 3 Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienordnung vom 28. August 1975 Zur Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft folgendes angeordnet: - §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) Studenten im Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen (im folgenden Hochschulen genannt) und den Ingenieur- und Fachschulen (im folgenden Fachschulen genannt) der DDR, b) Studenten der DDR, die in anderen Staaten studieren, c) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz in, der DDR haben oder denen die DDR Asylrecht gewährt, für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR, d) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, deren Eltem-oder Ehegatten langfristige Arbeitsverträge mit Betrieben, staatlichen Dienststellen oder Institutionen der DDR abgeschlossen haben, für die Dauer des Aufent- haltes in der DDR. §2 Grundsätze für die Stipendiengewährung (1) Stipendien werden nach sozialen Gesichtspunkten und nach Leistung gewährt. (2) Das Grundstipendium wird grundsätzlich in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern bzw. des Ehegatten bzw. des Studenten und der von ihnen zu versorgenden Kinder gewährt. Es kann vöm Studenten beantragt werden und wird für 1 Studienjahr in der entsprechenden Höhe gezahlt. Bei grundlegenden Veränderungen der sozialen Situation der Eltern bzw. des Ehegatten oder des Einkommens des Stu-'. denten kann eine Veränderung der Stipendienzahlung beantragt werden. Über Stipendienveränderungen entscheiden die zuständigen Leiter. Stipendienveränderungen werden von dem Monat der Beantragung an wirksam. (3) Für vorbildliche Leistungen im Studium Und in der gesellschaftlichen Arbeit können Studenten mit Leistungsoder Sonderstipendien sowie mit Prämien ausgezeichnet werden. Das Leistungs- oder Sonderstipendium kann begründet aberkannt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.