Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 658 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 30. September 1975 Zu § 7 der Verordnung: Regelung des Güterfernverkehrs mit Kraftfahrzeugen § 2 Begriffsbestimmung Fernfahrten im Sinne der Verordnung sind alle Gütertransporte, deren Ziel in einer größeren Entfernung als 50 km Luftlinie vom Mittelpunkt des Ortes der ersten Beladestelle liegt; als Fernfahrten gelten auch Transporte zwischen Betriebsteilen bzw. Kombinatsbetrieben. § 3 Genehmigungspflicht (1) Die Genehmigungspflicht zur Durchführung von Fernfahrten mit Kraftfahrzeugen gilt für den Einsatz von Kraftfahrzeugen über 1,5 t Nutzmasse. (2) Die Genehmigungspflicht gemäß dieser Durchführungsbestimmung besteht nicht für Transporte in den nachfolgenden Bereichen: Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Ministerium für Gesundheitswesen Deutsche Reichsbahn SDAG Wismut VEB Minol Deutsches Rotes Kreuz der DDR. Für die genannten Bereiche gelten hinsichtlich der Genehmigungspflicht deren Vorschriften. (3) Der Minister für Verkehrswesen kann mit den Leitern anderer zentraler Staatsorgane abweichende Regelungen vereinbaren, wenn dies aus besonderen Transportbedingungen sowie der Transporttechnologie begründet ist (4) Für Fernfahrten mit Spezialfahrzeugen, wie z. B. zum Transport von flüssigen, staub- und gasförmigen Gutarten sowie von Betonfertigteilen, bei deren Einsatz und Verwendungszweck eine Rückauslastung nicht möglich ist, können Dauergenehmigungen erteilt werden. Für diese Fernfahrten entfällt die Ankündigung und Meldung bei dem der Entladestelle nächstgelegenen Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs. § 4 Anmeldung von Fernfahrten (1) Die Anmeldung einer Fernfahrt hat a) bei der Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen des öffentlichen Kraftverkehrs vom versandpflichtigen Betrieb durch einen ausgefüllten Frachtbrief, b) beim Einsatz von werkseigenen Kraftfahrzeugen vom Betrieb durch einen formlosen Antrag, aus dem insbesondere der Tag der Transportdurchführung, die Lademasse und die Bezeichnung des Ladegutes sowie der Zielort ersichtlich sein müssen, mindestens 48 Stunden vor Beginn des Transportes beim örtlich zuständigen Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs zu erfolgen. (2) Transporte zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung oder für das Transportgut sowie zur Vermeidung von Produktionsstörungen und im Katastrophenfällen können ohne Einhaltung der Anmeldefrist gemäß Abs. 1 durchgeführt werden. Bei der Anmeldung solcher Transporte ist jedoch die Dringlichkeit durch den Leiter des Betriebes zu bescheinigen. Ist bei diesen Transporten eine Anmeldung nicht möglich, ist der zuständige Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs nach Durchführung der Fernfahrt zu informieren. Sofern bei diesen Transporten eine Ankündigung nicht möglich ist, hat die Meldung zur Rückauslastung bei dem der Entladestelle nächstgelegenen Betrieb des volkseigenen Kombinates des Kraftverkehrs zü erfolgen. § 5 Erteilung von Fernfahrtgenehmigungen (1) Bei der Erteilung von Fernfahrtgenehmigungen sind insbesondere a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr notwendigen Transporte, b) die durch die zuständigen Transportausschüsse festgelegten Verlagerungen auf den Straßentransport, c) die planmäßige Koordinierung der Transportaufgaben, d) die rationelle Ausnutzung der Kraftfahrzeuge zu berücksichtigen. (2) Die Leiter der örtlich zuständigen Betriebe der volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs sind berechtigt, Ladungen von Antragstellern, die Fernfahrten mit werkseigenen Kraftfahrzeugen durchführen wollen, vorrangig zur Komplettierung sowie Rückauslastung im Fernverkehr eingesetzter Kraftfahrzeuge des öffentlichen Kraftverkehrs zu nutzen. Dabei sind die vom Antragsteller für eine ordnungsgemäße Transportdurchführung gestellten Bedingungen zu beachten. ' (3) Die Erteilung von Femfahrtgenehmigungem hat am gleichen Tag, jedoch spätestens 16 Stunden nach der Anmeldung zu erfolgen. Sie ist auf den entsprechenden Fahrdokumenten zu vermerken. Die Ablehnung einer Fernfahrt ist in gleicher Frist dem Antragsteller mitzuteilen. § 6 Vermittlung von Rückladungen (1) Die Ankündigung der Kraftfahrzeuge zur Vermeidung von Leerfahrten hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten : Fahrzeughalter, polizeiliches Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, Nutzmasse und Art des Kraftfahrzeuges, Datum und Zeitpunkt des Eintreffens an der Entladestelle, Entladestelle des Empfängers. (2) Bei der Vermittlung von Rückladungen sind die Eignung der Kraftfahrzeuge und der volkswirtschaftlich vertretbare Transportweg zu berücksichtigen. (3) Sofern keine Rückladung vermittelt werden kann, ist auf dem Fahrdokument ein entsprechender Vermerk anzubringen. § 7 Berechnung der Transportleistungen ■ (1) Das Entgelt für öffentliche Transportleistungen im Güterfernverkehr mit" Kraftfahrzeugen für die Betriebe des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und die Betriebe mit Werkfuhrpark, die gemäß Preisanordnung Nr. 3030/3 vom 1. November 1966 Änderung des Güter-Kraftverkehrs-Tarifes (GKT) (Sonderdruck Nr. 3030/3 der Regierungskommission für Preise) abzurechnen sind, wird durch die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs berechnet. (2) Die Grundlagen für die Berechnung des Entgelts sind die von den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und von den Betrieben mit Werkfuhrpark ausgefüllten Leistungsnachweise. Zu § 11 der Verordnung: Gebühren § 8 Gebührenpflicht Für alle öffentlichen Transport- und Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen sind von den Betrieben des nicht-volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und"' den Betrieben mit Werkfuhrpark Gebühren an die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.