Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 655 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 655); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 30. September 1975 655 (2) Diese Verordnung gilt nicht für a) die Verantwortungsbereiche des, .Ministeriums für Nationale Verteidigung, Ministeriums für Staatssicherheit, Ministeriums des Innern und b) nichtöffentliche Personenbeförderungen mit Personenkraftwagen. § 2 Aufgaben der zentralen and örtlichen Staatsorgane (1) Das Ministerium für Verkehrswesen arbeitet mit den anderen zentralen und den örtlichen Staatsorganen bei der Lösung der Gütertransport- und Personenibeförderungsauf-gaben zusammen. Eis unterstützt die zentralen und örtlichen Staatsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf den Gebieten des Güter- und Personenverkehrs. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen legt zur Sicherung einer proportionalen Entwicklung sowie eines effektiven Einsatzes aller Kapazitäten des Kraftverkehrs im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen und örtlichen Staatsorganen Grundsätze fest, vor allem für a) die volkswirtschaftlich zweckmäßige Zusammenarbeit und Aiufgabenaibgrenzung zwischen dem Werkverkehr und dem öffentlichen Kraftverkehr für die rationelle Ve rkeh rsdu rchf ührung, b) die Entwicklung der Kapazitäten des Werkverkehrs und ihre Bereitstellung im Rahmen der Bilanzierung, - c) die Einbeziehung von Kraftfahrzeugen des Werkverkehrs in die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Güter- und Personenverkehr, d) den Umfang und Inhalt der erforderlichen Berichterstattung des Kraftverkehrs. (3) Die zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie deren wirtschaftsleitende Organe haben in Zusammenarbeit mit den Organen des Verkehrswesens zu gewährleisten, daß in den ihnen unterstellten Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen, insbesondere a) eine reale Transportplanung sowie eine kontinuierliche Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen des öffentlichen Kraftverkehrs gesichert wird, b) die abgestimmte und vereinbarte Aufgabenabgrenzung realisiert wird, c) die betriebliche Organisation der Transport- und Beförderungsprozesse mit eigenen Kraftfahrzeugen eine stabile und harmonische Einordnung in das gesamte Verkehrssystem ermöglicht, d) eine planmäßige und effektive Ausnutzung der werkseigenen Kraftfahrzeuge entsprechend den festgelegten Leistungsnormen nach den jeweiligen Einsatzgebieten ' erreicht wird, e) die technologischen Bedingungen für den effektiven Einsatz der Kraftfahrzeuge geschaffen werden, f) die Leistungs- und Kostenrechnung im Werkfuhrpark analog des vom volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr angewandten Verfahrens und unter Berücksichtigung zweigspezifischer Bedingungen entwickelt wird. (4) Den Räten der Bezirke obliegen darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben: a) die Lösung der Verkehrsaufgaben im Gütertransport und in der Personenbeförderung unter Beachtung der effektivsten Nutzung der vorhandenen Kraftfahrzeuge und unter Einbeziehung des Werkverkehrs im 'Territorium sicherzustellen und hierzu entsprechende Maßnahmen festzulegen, b) die Zusammenarbeit und Aufgabenabgrenzung zwischen dem öffentlichen Kraftverkehr und dem Werkverkehr in Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Or- ganen im Territorium entsprechend den zentral festgelegten Grundsätzen und Vereinbarungen unter Beachtung der örtlichen Bedingungen zu gewährleisten, c) die Durchsetzung der festgelegten Maßnahmen zur Koordinierung der Gütertransport- und Personenbeförderungsaufgaben im Territorium zu kontrollieren. (5) Zur Sicherung der Verkehrsaufgaben im Territorium können die für Verkehr zuständigen Mitglieder der örtlichen Räte (die Vorsitzenden der Transportausschüsse) Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen mit Werkfuhrpark (nachstehend Betriebe mit Werkfuhrpark genannt) Auflagen zur Übernahme von Aufgaben im öffentlichen Güter- und Personenverkehr mit werkseigenen Kraftfahrzeugen erteilen. (6) Bei der Erteilung von Auflagen ist zu gewährleisten, daß keine Störungen in der Versorgung der Bevölkerung und in der Produktion, vor allem in den unmittelbar mit der Produktion verbundenen technologischen Transportprozessen, eintreten. §3 Aufgaben der volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs (1) Die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs haben insbesondere zu sichern, daß a) auf der Grundlage der staatlichen Pläne durch eine abgestimmte Entwicklung der Transport- und (Beförderungskapazitäten der gesellschaftliche Bedarf an Gütertransport- und Personenbeförderungsleistungen im Territorium mit hoher volkswirtschaftlicher Effektivität befriedigt wird, b) die festgelegte Aufgabenabgrenzung, vor allem auf der Grundlage von Koordinierungsvereinbarungen, realisiert wird, c) die Leistungsfähigkeit und. die Ausnutzung der eigenen Transport- und Beförderungskapazitäten sich ständig erhöhen. (2) Die volkseigenen Kombinate des Kraftverkehrs haben darüber hinaus X. gegenüber den nicht zu einem volkseigenen Kombinat des Kraftverkehrs gehörenden volkseigenen Kraftverkehrsbetrieben die Verkehrsaufgaben auf der Grundlage einer volkswirtschaftlich zweckmäßigen Arbeitsteilung zu koordinieren sowie Anleitung und Unterstützung, vor allem auf den Gebieten der Leitung, Planung, Betriebs- und Verkehrsorganisation und Materialökonomie, zu geben; 2. gegenüber den Betrieben des nichtvolkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs a) den Einsatz der 'Kraftfahrzeuge dieser Betriebe im Güter- und Personenverkehr zu lenken und die wechselseitigen Beziehungen durch entsprechende Vereinbarungen zu regeln, b) zur 'Gestaltung der Beziehungen mit den Verkehrskunden Transport- und langfristige Beförderungsverträge über die Kapazitäten dieser Betriebe' entsprechend den Rechtsvorschriften abzuschließen, c) die Berechnung und Einziehung des Fracht- bzw. Beförderungsentgelts im Rahmen der gemäß Buchst, b abgeschlossenen Verträge sowie auf der Grundlage anderer Vereinbarungen oder territorialer Regelungen vorzunehmen, d) die Vermittlung der Versicherung der Transportgüter sowie die Einziehung und Abführung der Versicherungsbeiträge für Leistungen im öffentlichen Kraftverkehr durchzuführen; 3. gegenüber den Betrieben mit Werkfuhrpark a) die Kraftfahrzeuge dieser Betriebe zur Lösung öffentlicher Verkehrsaufgaben auf der Grundlage abgeschlossener Vereinbarungen oder in gegenseitiger Über-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um eine ver-trauliche Anzeige handelt. Dieser Vermerk stellt aus Sicht der Autoren einen Anlaß gemäß dar, da die Verdachtshinweise im Rahmen der Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , in dem das qualitative und quantitative Niveau der Tätigkeit Staatssicherheit bei der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen charakterisiert ist.