Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 653

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 653 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 653); 653 ZELOT der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 30. September 1975 Teil I Nr. 38 Tag Inhalt Seite 28. 8. 75 Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports 653 11. 9. 75 Verordnung zur Änderung von Ordnungsstrafbestimmungen 054 11. 9. 75 Verordnung über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen 654 11. 9. 75 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Koordinierung des Güterund Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen 657 19. 8. 75 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Planung der Volkswirtschaft 659 Hinweis auf Veröffentlichungen dm Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 660 Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports vom 28. August 1975 Zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports (GBl. I Nr. 29 S. 277) wird folgendes verordnet: §1 § 24 Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen. §2 § 32 erhält folgende Fassung: „(1) Bei Verletzung der im § 17 vorgesehenen oder der vereinbarten Fristen sind, ausgehend vom Wert des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles, Vertragsstrafen in Höhe von 0,5 % je angefangener Dekade des eingetretenen Verzuges, höchstens jedoch 10 000 M zu zahlen. (2) In langfristigen Wirtschaftsverträgen oder im Exportkommissionsvertrag können höhere Vertragsstrafen festgelegt werden.“ §3 § 40 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Soweit keine von der DDR anerkannten internationalen Lieferbedingungen oder abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge bestehen, regeln sich Vertragsstrafen- und Sehadenersatzforderungen nach den im Vertragsgesetz enthaltenen und den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen.“ §4 § 62 erhält folgende Fassung: „(1) Die Exportbetriebe, die ein einheitliches Betriebsergebnis bilden, sind verpflichtet, an die Außenhandelsbetriebe eine Exportsanktion zu zahlen, wenn sie die Leistungspflichten aus den Exportverträgen nicht termingerecht oder nicht qualitätsgerecht erfüllen. Die Außenhandelsbetriebe sind zur Berechnung und erforderlichenfalls zur Geltendmachung der Exportsanktionen verpflichtet. Im Falle einer vom Exportbetrieb verursachten Änderung des Exportvertrages kann sich der Außenhandelsbetrieb die Berechnung der Exportsanktion Vorbehalten, die bei Aufrechterhaltung des Exportvertrages entstehen würde. (2) Für die Höhe der Exportsanktionen gelten die §§ 2 und 3 der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249). Eine gezahlte Exportsanktion ist auf einen gemäß § 31 Abs. 2 zu zahlenden Schadenersatz anzurechnen. . (3) Die Exportsanktionen sind durch die Außenhandelsbetriebe nach Abzug der an Partner außerhalb der DDR gezahlten Sanktionen zu 75% an den Staatshaushalt abzuführen.“ §5 § 63 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann Außenhandelsbetriebe zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion verpflichten, wenn sie 1. die Marktbearbeitung ungenügend organisieren und durchführen; 2. Export- oder Importverträge abschließen, durch die volkswirtschaftliche Interessen verletzt werden; 3. Pflichten bei der Organisierung des Kundendienstes gröblich verletzen oder 4. andere Pflichten bei der Vorbereitung oder Durchführung des Exports, insbesondere beim Abschluß und bei der Erfüllung von Exportverträgen, gröblich oder wiederholt verletzen. (2) Schadenersatzansprüche der Exportbetriebe wegen Verletzungen der Exportkommissions- oder Ausfuhrverträge werden durch die Verpflichtung eines Außenhandelsbetriebes zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion nicht berührt. (3) Die Wirtschaftssanktion kann bis zur Höhe von 100 000 M verhängt werden. Sie ist zugunsten des Staatshaushaltes zu zahlen. Das Staatliche Vertragsgericht kann festlegen, daß sie bis zu 50% an den Export- bzw. Import-betrieb gezahlt wird, der die Pflichtverletzung aufdeckt oder an der Aufdeckung mitwirkt.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.