Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 650 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 23. September 1975 Organen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vorzugeben. Die vorgegebenen Verbrauchskennziffem sind Grundlage für die Ausarbeitung betrieblicher Normen für den Verbrauch von DK für Feldarbeiten in allen LPG, VEG und kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion. Für den Straßentransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden die Normen des volkseigenen Kraftverkehrs verbindlich eingeführt * Die Einhaltung dieser Vorgaben ist durch eine quartalsweise Abrechnung zu kontrollieren und in Rechenschaftslegungen auszuwerten. Zur Sicherung eines rationellen Futtermitteleinsatzes sind auf der Grundlage des DDR-Futterbe-wertungssystems durch die staatlichen Organe und die Betriebe Futterbilanzen und -normative auszu-artoeiten und anzuwenden. Zur Sicherung des rationellen Einsatzes von Verpackungsmaterial sind verbindliche Zielstellungen zur Erhöhung der Materialökonomie in Form von technisch-ökonomisch begründeten Normativen festzulegen. Dabei müssen die betriebsindividuellen Normen für Verpackungsmaterial auf Bestwerten basieren. Dem Verbrauch wichtiger Verpackungsmaterialien, wie Konservendosen, Konservengläser, Flaschen, Kisten, Folie, Becher, Rohkartonagen, Weckdruckpappe und Säcke, sind bei der Planung Materialverbrauchsnormen zugrunde zu legen. Zur Sicherung des rationellen Rohstoffeinsatzes sind in der Zucker- und Getreidewirtschaft, der Mühlen-dndustrie sowie der Fleisch- und Milchwirtschaft die vorgegebenen Normative weiter zu unterteilen und regelmäßig entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu überarbeiten. 2. Senkung des Investitions- und Baumaterialienaufwandes Bei der Ausarbeitung der Planentwürfe zum Volkswirtschaftsplan 1976 und zum Fünfjahrplan ist die Planung der Grundfonds und Investitionen enger mit der Wissenschaft und Technik, der Entwicklung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und des Bau- und Ausrüstungsaufkommens zu verbinden. Die Angebotsprojekte für industriemäßige Anlagen sind mit dem Ziel der Aufwandssenkung zu über- arbeiten, wobei besonders der Aufwand für BMSR-Technik, Klimatechnik und Stahl zu senken ist. Zur Senkung des Bauaufwandes sind Aufwandsnormative für die Standorterschließung vorzugeben. Für jeden Standort einer industriemäßigen Anlage ist eine Standortoptimierung durchzuführen. Auf der Grundlage der Angebotsprojekte ist eine objektbezogene Materialplanung und -Versorgung durchzusetzen. 3. Rationelle Auslastung der Technik Bei der Zuführung strukturbestimmender landtechnischer Arbeitsmittel ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Zur Sicherung durchgängiger und komplexer Technologien .in der Pflanzenproduktion werden die strukturbestimmenden Maschinen als vollständige Maschinensysteme zugeführt. Das erfordert, die Folgetechnik in Abhängigkeit von den bereitgestellten Schlüsselmaschinen zuzuführen. Die Neuzuführung an Technik ist an Auslastungskennziffern zu binden, wie Schichtfaktor, Kampagneleistung, komplexer Einsatz und' Nutzungsdauer. IV. Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen Entwicklung von Produktion, Arbeitsproduktivität, Akkumulation, Konsumtion und gemeinsamen finanziellen Fonds " Zur Sicherung eines richtigen Verhältnisses in der Entwicklung von Produktion, Arbeitsproduktivität, Akkumulation, gemeinsamen Fonds und Konsumtion auch im Vergleich zu den Arbeitern ist ausgehend von der geplanten Entwicklung des Einkommens in der gesamten Volkswirtschaft nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Die Sicherung richtiger Relationen zwischen der Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität, der Entwicklung der Akkumulation, gemeinsamer Fonds und des Einkommens der 'Genossenschaftsbauern ist eine Schlüsselfrage der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft. Die materielle Interessiertheit der Genossenschaftsbauern im sozialistischen Wettbewerb an hohen Arbeitsleistungen zur Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität sowie der Senkung der Selbstkosten ist voll zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen keine ungerechtfertigten Differenzen zwischen der Vergütung der Genossenschaftsbauern und den Arbeitern in vergleichbaren Zweigen der Industrie zugelassen werden. Deshalb sind durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Kennziffern für die planmäßige Entwicklung von Produktion, Arbeitsproduktivität, Akkumulation, Konsumtion und gemeinsamen finanziellen Fonds den Räten der Bezirke zu übergeben, die diese auf die Kreise differenzieren. Die Räte der Kreise differenzieren diese Vorgaben auf die LPG, GPG und deren kooperative Einrichtungen. Bei der Differenzierung ist davon auszugehen, daß solche Genossenschaften, die bereits ein hohes persönliches Einkommen erreicht haben, niedrigere Vorgaben für den Einkommenszuwachs erhalten als im Durchschnitt des Kreises festgelegt ist. Bei Überschreitung des von den Räten der Kreise gestatteten Einkommenszuwachses durch die Betriebe bzw. kooperativen Einrichtungen sind von den Räten der Kreise die Festlegungen über zusätzliche Abgaberegelungen konsequent anzuwenden. In den Genossenschaften sind Normative und Vergütungsregelungen so zu gestalten, daß die notwendigen Proportionen eingehalten werden. ' 2. Der staatliehe Einfluß auf die Bildung gemeinsamer Fonds der Genossenschaften ist zu verstärken, indem Mindestanforderungen zur Bildung gemeinsamer Fonds planmäßig als staatliche Aufgabe vorgegeben werden. Dabei ist davon auszugehen, daß die Ansammlung der Mittel der Betriebe der Pflanzenproduktion für die Investitionstätigkeit in der Pflanzenproduktion und der Betriebe der Tierproduktion für den Aufbau industriemäßiger Anlagen der Tierproduktion erfolgt. Auch Teile der Amortisationen, die nicht für die einfache Reproduktion in diesen Betrieben benötigt werden, sind den gemeinsamen Fonds zuzuführen. ' * Gemeinsame Fonds sind nicht nur in der KAP, sondern verstärkt auch von mehreren KAP bziw. LPG Pflanzenproduktion mit ACZ und KfL zu bilden, um gemeinsam schwere Technik und spezialisierte Maschinensysteme anzuschaffen und Kapazitäten für die Lagerung und Trocknung sowie Versorgungseinrichtungen zu errichten. In der Tierproduktion sind die Mittel auf gemeinsame Fonds, wo möglich objektbezogen, amzusammeln. 4. LPG, die über hohe Geldfonds verfügen und gleichzeitig mit Investitionskrediten aus Vorjahren belastet sind, die entsprechend den damaligen Kreditbedingungen eine Laufzeit bis zu 100 Jahren haben, sind durch die Bank zu veranlassen, eine vorfristige Rückzahlung dieser Investitionskredite vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.