Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1975 65 schuldigten und den Angeklagten zu beraten. Er hat zur Aufklärung der Straftat alle entlastenden oder die Verantwortlichkeit mindernden Umstände vorzutragen und dem Beschuldigten oder dem Angeklagten die erforderliche Unterstützung zur Wahrnehmung seiner Rechte zu gewähren. (2) Der Verteidiger soll bei der Auswertung von Strafverfahren, der Erziehung des Verurteilten und der Eingliederung, entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben mitwirken. §17 Stellung des Geschädigten (1) Jeder durch eine Straftat Geschädigte hat das Recht, die Strafverfolgung zu verlangen und am Strafverfahren mitzuwirken. Er ist insbesondere berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen; Beweisanträge zu stellen; von abschließenden Entscheidungen unterrichtet zu werden; Beschwerde einzulegen. (2) Dem Geschädigten gleichgestellt sind Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf die kraft Gesetzes oder Vertrages Schadensersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind. (3) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit den entstandenen Schaden festzustellen. Sie haben den Geschädigten auf seine Rechte hinzuweisen und ihn bei ihrer Verwirklichung zu unterstützen. Der Geschädigte kann sich zur Geltendmachung seines Schadensersatzanspruches eines Rechtsanwalts bedienen. Von abschließenden Entscheidungen ist der Geschädigte zu unterrichten. Er ist auch über die Zulässigkeit der Beschwerde zu belehren. §18 Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen, Wirtschaftsorganen, Ausschüssen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben mit den Volksvertretungen, den Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, den anderen Staatsorganen, den Wirtschaftsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front in ihrem Bereich eng zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit dient der Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte für den Kampf gegen Straftaten, der Auswertung der sich aus Strafverfahren und der Analyse der Kriminalität ergebenden Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitungstätigkeit und der Festigung der Verbindung der Organe der Rechtspflege mit den Bürgern. (2) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und anderen Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften, die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und die Ausschüsse der Nationalen Front haben in ihrem Verantwortungsbereich die Organe der Strafrechtspflege bei der Aufklärung von Straftaten und ihrer Ursachen und Bedingungen zu unterstützen, ihren Ersuchen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu entsprechen und ihre Mitteilungen zu beachten. §19 Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu veranlassen. Sie sollen dazu den Leitern der anderen Staatsorgane, der Wirtschaftsorgane, der Betriebe und anderen Einrichtun- gen, den Vorständen der Genossenschaften und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und den Kollektiven Hinweise und Empfehlungen geben, damit diese die festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten beseitigen und für die Festigung der Gesetzlichkeit, Disziplin und Ordnung in ihrem Verantwortungsbereich Sorge tragen. (2) Das Gericht hat durch begründeten Beschluß Kritik zu üben, wenn es Gesetzesverletzungen durch andere Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, Betriebe und andere Einrichtungen, Genossenschaften oder gesellschaftliche Organisationen feststellt. Mit der Gerichtskritik ist auch die Beseitigung solcher Umstände zu verlangen, die im Strafverfahren als Ursachen oder Bedingungen für Straftaten festgestellt wurden. Eine Gerichtskritik ist nicht zu üben, wenn die Gesetzesverletzungen oder die festgestellten Ursachen oder Bedingungen der Straftat bereits beseitigt wurden oder der Staatsanwalt insoweit Protest eingelegt hat. (3) Je eine Ausfertigung des Kritikbesefilusses ist dem kritisierten und seinem übergeordneten Organ sowie dem zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. Das Organ, an dessen Tätigkeit Kritik geübt wurde, hat innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. (4) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hat der Staatsanwalt bei Gesetzesverletzungen Protest (§ 38 Staatsanwaltschaftsgesetz) einzulegen. §20 Gerichtskritik an Organen der Rechtspflege (1) Stellt das Gericht bei der Durchführung eines Strafverfahrens eine Gesetzesverletzung durch ein nachgeordnetes Gericht fest, ist es verpflichtet, durch begründeten Beschluß Kritik zu üben, soweit dieser Mangel nicht schon zur Aufhebung des Urteils führt. Eine Ausfertigung des Kritikbeschlusses ist dem kritisierten Gericht zu übersenden. (2) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht Gesetzesverletzungen durch den Staatsanwalt oder ein Untersuchungsorgan feststellt. Einer Gerichtskritik bedarf es nicht, wenn die Gesetzesverletzungen auf den Protest des Staatsanwalts bereits beseitigt wurden. (3) § 19 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. §21 Strafverfahren gegen Jugendliche (1) Bei der Durchführung eines Strafverfahrens gegen Jugendliche sind ihre entwicklungsbedingten Besonderheiten zu berücksichtigen. (2) Strafverfahren gegen Jugendliche sind beschleunigt durchzuführen. Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. (3) Die Eltern und anderen Erziehungsberechtigten haben entsprechend ihrer Verantwortung für die Erziehung des Jugendlichen im Verfahren mitzuwirken. Weiterhin sollen die Schule, der Lehrbetrieb, die Jugendorganisation und andere gesellschaftliche Kräfte, die eine besondere Verantwortung für die Erziehung der Jugendlichen tragen, am Verfahren beteiligt werden. Zweites Kapitel Allgemeine Bestimmungen für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren Erster Abschnitt Beweisführung und Beweismittel §22 Beweisführungspflicht Alle zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen in belastender und entlasten-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.