Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 649 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 649); V Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 23. September 1975 649 Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, wonach Kleintierhalter je Haushalt jährlich maximal 7 000 Stück Hühnereier abliefem dürfen, ist zu sichern. m) Zur Förderung der industriemäßigen Fischproduktion sind die Betriebpreise für Satz- und Speisefische aus industriemäßigen Anlagen zu erhöhen. 2. Der Übergang zur industriemäßigen Tierproduktion erfordert die Weiterentwicklung der ökonomisch begründeten Abgabe. Während in der bisherigen Entwicklungsperiode die Anwendung einheitlicher Grundsätze der Abgabe für beide Zweige der landwirtschaftlichen Produktion objektiv notwendig war, sind durch die weitere Konzentration und Spezialisierung und die schrittweise Herausbildung neuer Formen der gesellschaftlichen Organisation in der Tierproduktion sowohl die Voraussetzungen als auch die Notwendigkeit herangereift, ab 1976 eine heue, von der Pflanzenproduktion unabhängige Form der Abgabe einzuführen. a) Die Abgabe für industriemäßig produzierende Betriebe der Tierproduktion ist in Abhängigkeit von der Höhe der Rentabilität der Grundfonds nach progressiv gestaffelten Abgabesätzen zu gestalten. Die Abgabe beginnt bei einer Fondsrentabilität von 40 M Gewinn je 1 000 M Grundfonds und steigt progressiv an. Die 'Abgabeermittlung ist nach folgender Tabelle vorzunehmen: Grundfonds- Abgabesatz Grundfonds- Abgabesatz rentabilität . (v. Gewinn) rentaibilität (v. Gewinn) über bis % . über bis % 40 0 165 170 17,0 40 45 0,5 170 175 17,9 45 50 1,0 175 180 18,8 50 55 1,5 180 185 19,7 55 60 2,0 185 190 20,6 60 65 2,5 190 195 21,5 65 70 3,0 195 200 22,4 70 75 3,5 200 205 23,3 75 80 4,0 205 210 24,2 80 85 4,5 210 215 25,1 85 90 5,0 215 220 26,0 90. 95 5,7 220 225 26,9 95 100 6,4 225 230 27,8 100 105 7,1 230 235 28,7 105 110 7,8 235 240 29,6 110 115 8,5 240 245 30,5 115 120 9,2 245 250 31,4 120 125 9,9 250 255 32,3 125 130 10,6 255 260 33,2 130 135 11,4 260 265 34,1 135 140 12,2 265 270 35,0 140 145 13,0 270 275 36,0 145 150 13,8 275 280 37,0 150 155 14,6 280 285 38,0 155 160 15,4 285 290 39,0 160 165 16,2 290 40,0 Diese neue Abgabeform ist ab 1976 nur für Industrie- mäßig produzierende LPG und VEG der Tierproduktion sowie für ZBE und ZGE der Tierproduktion anzuwenden, die zentral festgelegte Bedingungen erfüllen. Die Betriebe, in denen diese neue Abgabe eingeführt wird, werden zentral bestätigt. b) LPG und VEG, die die herkömmliche Tierproduktion durchführen, zahlen ihre Abgabe nach den bisherigen Regelungen. Damit ist die Abgabe für die Betriebe mit herkömmlicher Tierproduktion weiter nach den natürlichen Pro-. duktionsbedingungen differenziert. Das ist notwendig, weil sich die besseren natürlichen Produktionsbedingungen sowohl auf die Leistungen der Tierbestände als auch über niedrigere Vereinbarungspreise für Futter auf die Kosten der Tierproduktion auswirken. Für LPG und VEG mit herkömmlicher Tierproduktion, in denen durch eine stärkere Ausrichtung auf die Hauptproduktion von Milch, Jungviehaufzucht und Rindermast Härten eintreten, können Abgabeermäßigungen gewährt werden. LPG und VEG mit herkömmlicher Tierproduktion, für die auf Grund ungünstiger natürlicher Produktionsbedingungen der Abgabesatz mit 0 festgelegt ist und die besonders durch ihre ökonomischen Bedingungen ein hohes Bruttoeinkommen erwirtschaften, können wie bisher mit einer Abgabe beauflagt werden. 3. Die Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zur industriemäßigen Tierproduktion sind weiterzuführen. Die für die Zahlung von Investitionszuschüssen für den Aufbau industriemäßiger Anlagen eingesetzten Mittel sind weiter zu erhöhen. Die Investitionszuschüsse für industriemäßige Anlagen werden in Abhängigkeit vom EigenmittelanteLl, der Bildung gemeinsamer Fonds und vom nachgewiesenen Finanzbedarf eingesetzt Auch alle anderen in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zur industriemäßigen Tierproduktion, wie Gewährung von Zinsermäßigungen und Stützung der Preise für wichtige Ausrüstun-gen industriemäßiger Anlagen, werden weitergeführt. 5. Die weitere Konzentration und Spezialisierung in der Tierproduktion und der rationelle Einsatz der eigenen Eiweißfuttermittel machen es erforderlich,- das noch bestehende Vorkaufsrecht der einzelnen Betriebe an Magermilch in Höhe von 20% der auf das staatliche Aufkommen angelieferten Rohmilch aufzuheben. Die dadurch frei werdenden Magenmilchmengen sind so einzusetzen, daß ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzeffekt erreicht und der Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden gefördert wird. III. Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität der Grundfonds und zur Verbesserung der Materialökonomie in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft Ausgehend von den Erfordernissen der weiteren sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion sind im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die Anstrengungen besonders darauf zu richten, den Boden, den Arbeitszeitfonds sowie die Grund- und Umlaufmittel und damit alle materiell-technischen und finanziellen Fonds effektiver einzusetzen. Die moralische und materielle Interessiertheit der Kollektive ist eng mit der Anwendung und Einhaltung von Normativen und Limiten zu verbinden. Ausgehend von dieser Zielstellung ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1976 das System der Vorgaben von Fonds, Mengenlimiten, Normativen und Effektivitätsparametern in folgender Weise zu qua-' lifizieren: 1. Effektiverer Einsatz von Material, Futtermitteln, Energie, Verpackungsmitteln und Rohstoffen Zur Senkung des Energieverbrauchs sind für den Einsatz der wichtigsten Energieträger Normative nach Verwendungszwecken anzuwenden und durch eine straffe Abrechnung zu kontrollieren. So z. B. ME: Energieträger je t Produktion ME: Energieträger je Tierplatz in industriemäßigen Anlagen „ ME: Energieträger je m? Gewächshausfläche. Für Dieselkraftstoff und Vergaserkraftstoff sind differenzierte Mengenlimite allen wirtschaftsleitenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.