Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 645 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 645);  nochschdfefbfe, ÜOUKaUNLiti 2 7. AP* der Deutschen Demokratischen Republik 645 1975 / Berlin, den 23. September 1975 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt * Seite 28. 8. 75 Beschluß über die Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung 645 26. 8. 75 Anordnung über die Bildung einer Fischereikontrollbehörde für die Hochseefischerei der Deutschen Demokratischen Republik !. 652 Beschluß Anlage . / über die Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung ' . \ vom 28. August 1975 Auszug 1. Die „Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung“ wird bestätigt (Anlage) 2. Die erforderlichen Preisbestimmungen, Verfügungen und anderen Regelungen zur Durchführung der Maßnahmen sind auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Verantwortlich: Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Minister und Leiter des Amtes für Preise, Minister der Finanzen. 3. Der Beschluß und die notwendigen Maßnahmen sind in Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen der LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Einrichtungen sowie über die Presse, Schulungen und Aussprachen gründlich zu erläutern. Verantwortlich: Minister für Land-,- Forst- und Nah- rungsgüterwirtschaft, Vorsitzende der Räte der Bezirke und * Kreise. 6. Dieser Beschluß gilt auch für kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe. 7. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Berlin, den 28. August 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrüngsgüterwirtschaft K u h r i g / zu vorstehendem Beschluß Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung Auszug Zur weiteren Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe ist die Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft auf die weitere Förderung der sozialistischen Intensivierung der Produktion und den Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden zu konzentrieren. Die Maßnahmen werden darauf gerichtet, eine stabile Versorgung der Bevölkerung vor allem mit Grundnahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen zu gewährleisten. Das ist ein grundlegendes Erfordernis der sozialistischen Gesellschaft, um durch weitere sozialistische Intensivierung die wachsenden Ernährungsbedürfnisse zu befriedigen. N Die Weiterentwicklung der Kooperation erweist sich auch bei der Lösung dieser Aufgabe als die für die Genossenschaftsbauern und Arbeiter verständlichste Methode. Sie führt schrittweise zur Herausbildung spezialisierter industriemäßig produzierender LPG und VEG, die ebenfalls miteinander kooperieren. Dazu ist die gesamte Art und Weise der Produktion nach dem Typ der industriellen Großproduktion bei ständig steigendem Produktionsniveau grundlegend umzugestalten. Mit diesen gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen vollzieht sich die weitere Annäherung der Klasse der Genossenschaftsbauern an die Arbeiterklasse und die schrittweise Überwindung der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land. Mit der Vervollkommnung der Leitung und Planung der Landwirtschaft sind der wertmäßige Reproduktionsprozeß und die ökonomische Stimulierung so zu gestalten, daß das materielle Interesse der' Betriebe an einem kontinuierlichen Wachstum der Produktion, an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität -und Senkung des Aufwandes gefördert und die vom VIII. Parteitag der SED beschlossene gesellschaftliche Entwicklung verwirklicht werden. Die ökonomischen Maßnahmen für den Zeitraum ab 1976 sind so anzuwenden, daß sie den unterschiedlichen Reproduk- tionsbedingungen Industriemäßiger und herkömmlicher Art der Produktion entsprechen und die Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen gewährleisten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.

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