Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 645 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 645);  nochschdfefbfe, ÜOUKaUNLiti 2 7. AP* der Deutschen Demokratischen Republik 645 1975 / Berlin, den 23. September 1975 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt * Seite 28. 8. 75 Beschluß über die Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung 645 26. 8. 75 Anordnung über die Bildung einer Fischereikontrollbehörde für die Hochseefischerei der Deutschen Demokratischen Republik !. 652 Beschluß Anlage . / über die Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung ' . \ vom 28. August 1975 Auszug 1. Die „Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung“ wird bestätigt (Anlage) 2. Die erforderlichen Preisbestimmungen, Verfügungen und anderen Regelungen zur Durchführung der Maßnahmen sind auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Verantwortlich: Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Minister und Leiter des Amtes für Preise, Minister der Finanzen. 3. Der Beschluß und die notwendigen Maßnahmen sind in Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen der LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Einrichtungen sowie über die Presse, Schulungen und Aussprachen gründlich zu erläutern. Verantwortlich: Minister für Land-,- Forst- und Nah- rungsgüterwirtschaft, Vorsitzende der Räte der Bezirke und * Kreise. 6. Dieser Beschluß gilt auch für kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe. 7. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Berlin, den 28. August 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrüngsgüterwirtschaft K u h r i g / zu vorstehendem Beschluß Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zur weiteren sozialistischen Intensivierung Auszug Zur weiteren Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe ist die Vervollständigung der ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft auf die weitere Förderung der sozialistischen Intensivierung der Produktion und den Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden zu konzentrieren. Die Maßnahmen werden darauf gerichtet, eine stabile Versorgung der Bevölkerung vor allem mit Grundnahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen zu gewährleisten. Das ist ein grundlegendes Erfordernis der sozialistischen Gesellschaft, um durch weitere sozialistische Intensivierung die wachsenden Ernährungsbedürfnisse zu befriedigen. N Die Weiterentwicklung der Kooperation erweist sich auch bei der Lösung dieser Aufgabe als die für die Genossenschaftsbauern und Arbeiter verständlichste Methode. Sie führt schrittweise zur Herausbildung spezialisierter industriemäßig produzierender LPG und VEG, die ebenfalls miteinander kooperieren. Dazu ist die gesamte Art und Weise der Produktion nach dem Typ der industriellen Großproduktion bei ständig steigendem Produktionsniveau grundlegend umzugestalten. Mit diesen gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen vollzieht sich die weitere Annäherung der Klasse der Genossenschaftsbauern an die Arbeiterklasse und die schrittweise Überwindung der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land. Mit der Vervollkommnung der Leitung und Planung der Landwirtschaft sind der wertmäßige Reproduktionsprozeß und die ökonomische Stimulierung so zu gestalten, daß das materielle Interesse der' Betriebe an einem kontinuierlichen Wachstum der Produktion, an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität -und Senkung des Aufwandes gefördert und die vom VIII. Parteitag der SED beschlossene gesellschaftliche Entwicklung verwirklicht werden. Die ökonomischen Maßnahmen für den Zeitraum ab 1976 sind so anzuwenden, daß sie den unterschiedlichen Reproduk- tionsbedingungen Industriemäßiger und herkömmlicher Art der Produktion entsprechen und die Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen gewährleisten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.

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