Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 635 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 635); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 9. September 1975 635 2. Für Baumaßnahmen können Gesamtvergütungen (Objektvergütungssummen) vereinbart werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Vor Beginn der zusätzlichen Arbeit muß der Umfang der Leistungen exakt festliegen. Der Zeitaufwand für die Arbeitsleistungen muß auf der Grundlage gültiger Arbeitsnormenkataloge des Ministeriums für Bauwesen und anderer Ministerien ermittelt werden. Als Normenstunden können bei Maßnahmen des „Mach mit [“-Wettbewerbs auch die Angaben zur Arbeitszeit genutzt werden, die im Teil A der Broschüre „Katalog Selbsthilfe Haus Wohnung Grünanlagen“ (VEB Verlag für Bauwesen) veröffentlicht sind. Soweit in Preisanordnungen die Verarbeitungskosten für Bauleistungen getrennt ausgewiesen sind, können bis zu 70% der Verarbeitungskosten als Vergütungssumme für die in zusätzlicher Arbeit zu erbringenden Leistungen vorgegeben werden. Sind mehrere Bürger an der Baumaßnahme beteiligt, ist der Anteil des einzelnen an der Objektvergütungs-summe vom Auftraggeber nach der Leistung zu bestimmen und an den pürger auszuzahlen. Sechste Durchführungsbestimmung* 1 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei vom 13. August 1975 Auf Grund des §25 der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung (GBl. I Nr. 26 S. 246) folgendes bestimmt: §1 Der § 1 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Über Schäden an Schiffsraum ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand gemeinsam durch einen Beauftragten des Schiffseigners und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen.“ §2 Der § 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung; „§4 (1) Zur Sicherung einer kontinuierlichen Transportdurchführung sind Transportkunden, die im Planjahr mehr als 1 0001 Güter versenden, verpflichtet, ihren Transportbedarf im direkten bzw. kombinierten Transport für das folgende Planjahr der Binnenreederei bekanntzugeben. 5. DB vom 28. März ,1973 (GBl. I Nr. 26 S. 260) (2) Die Bekanntgabe des Transportbedarfs für das folgende Planjahr hat bei der für den Versand zuständigen Schiffahrtsstelle der Binnenreederei bis spätestens 10 Tage vor dem gesetzlich festgelegten Abgabetermin des Planentwurfs der Transportkunden schriftlich zu erfolgen. (3) Der von den Transportkunden angegebene Transportbedarf bildet die Grundlage für den Abschluß der Transportverträge. Ergeben sich aus der staatlichen Auflage Änderungen gegenüber den voraussichtlichen Transportaufgaben, hat sie der Transportkunde der Binnenreederei unverzüglich bekanntzugeben.’ (4) Die Binnenreederei hat dem Transportkunden spätestens 20 Tage nach Erhalt der bestätigten staatlichen Auflage seinen Transportplananteil bekanntzugeben.“ §3 Der § 10 der Zweiten Durchführungsbestimmung wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die Transportkunden haben keinen Anspruch auf Bereitstellung von bestimmtem Schiffsraum gemäß § 30. Die Binnenreederei ist berechtigt, mehrere Teilladungen in einem Schiff zu transportieren, wenn sich die Teilladungen hierzu'eignen.“ §4 Der § 40 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(4) Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und der Binnenreederei ständig zu überwachen. Vertragsstrafen sind unverzüglich nach Ende des Monats in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, b und Abs. 2 Ziffern 1 und 2 sind unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen.“ §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1975 in Kraft. Berlin, den 13. August 1975 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: W edprecht Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen weist darauf hin, daß die 1. Zweite Durchführungsbestimmung vom 9. Juli 1975 zur Hochschullehrervergütungsverordnung (HVO) (GBl. I Nr. 33 S. 613) wie folgt zu berichtigen ist: im § 1 Abs. 3 muß es richtig heißen: „ mit Wirkung vom 1. März 1975 vorzunehmen“. 2. Dritte Durchführungsbestimmung vom 9. Juli 1975 zur Mitarbeitervergütungsverordnung (MWO) (GBl. I Nr. 33 S. 614) wie folgt zu berichtigen ist: im § 1 Abs. 5 muß es richtig heißen: „I mit Wirkung vom 1. März 1975 vorzunehmen“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.