Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 635

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 635 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 635); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 9. September 1975 635 2. Für Baumaßnahmen können Gesamtvergütungen (Objektvergütungssummen) vereinbart werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Vor Beginn der zusätzlichen Arbeit muß der Umfang der Leistungen exakt festliegen. Der Zeitaufwand für die Arbeitsleistungen muß auf der Grundlage gültiger Arbeitsnormenkataloge des Ministeriums für Bauwesen und anderer Ministerien ermittelt werden. Als Normenstunden können bei Maßnahmen des „Mach mit [“-Wettbewerbs auch die Angaben zur Arbeitszeit genutzt werden, die im Teil A der Broschüre „Katalog Selbsthilfe Haus Wohnung Grünanlagen“ (VEB Verlag für Bauwesen) veröffentlicht sind. Soweit in Preisanordnungen die Verarbeitungskosten für Bauleistungen getrennt ausgewiesen sind, können bis zu 70% der Verarbeitungskosten als Vergütungssumme für die in zusätzlicher Arbeit zu erbringenden Leistungen vorgegeben werden. Sind mehrere Bürger an der Baumaßnahme beteiligt, ist der Anteil des einzelnen an der Objektvergütungs-summe vom Auftraggeber nach der Leistung zu bestimmen und an den pürger auszuzahlen. Sechste Durchführungsbestimmung* 1 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei vom 13. August 1975 Auf Grund des §25 der Transportverordnung (TVO) vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 26 S. 233) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) wird zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. März 1973 zur Transportverordnung (GBl. I Nr. 26 S. 246) folgendes bestimmt: §1 Der § 1 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Über Schäden an Schiffsraum ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand gemeinsam durch einen Beauftragten des Schiffseigners und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen.“ §2 Der § 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung; „§4 (1) Zur Sicherung einer kontinuierlichen Transportdurchführung sind Transportkunden, die im Planjahr mehr als 1 0001 Güter versenden, verpflichtet, ihren Transportbedarf im direkten bzw. kombinierten Transport für das folgende Planjahr der Binnenreederei bekanntzugeben. 5. DB vom 28. März ,1973 (GBl. I Nr. 26 S. 260) (2) Die Bekanntgabe des Transportbedarfs für das folgende Planjahr hat bei der für den Versand zuständigen Schiffahrtsstelle der Binnenreederei bis spätestens 10 Tage vor dem gesetzlich festgelegten Abgabetermin des Planentwurfs der Transportkunden schriftlich zu erfolgen. (3) Der von den Transportkunden angegebene Transportbedarf bildet die Grundlage für den Abschluß der Transportverträge. Ergeben sich aus der staatlichen Auflage Änderungen gegenüber den voraussichtlichen Transportaufgaben, hat sie der Transportkunde der Binnenreederei unverzüglich bekanntzugeben.’ (4) Die Binnenreederei hat dem Transportkunden spätestens 20 Tage nach Erhalt der bestätigten staatlichen Auflage seinen Transportplananteil bekanntzugeben.“ §3 Der § 10 der Zweiten Durchführungsbestimmung wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die Transportkunden haben keinen Anspruch auf Bereitstellung von bestimmtem Schiffsraum gemäß § 30. Die Binnenreederei ist berechtigt, mehrere Teilladungen in einem Schiff zu transportieren, wenn sich die Teilladungen hierzu'eignen.“ §4 Der § 40 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(4) Die Vertragserfüllung ist von den Transportkunden und der Binnenreederei ständig zu überwachen. Vertragsstrafen sind unverzüglich nach Ende des Monats in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, b und Abs. 2 Ziffern 1 und 2 sind unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen.“ §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1975 in Kraft. Berlin, den 13. August 1975 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: W edprecht Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen weist darauf hin, daß die 1. Zweite Durchführungsbestimmung vom 9. Juli 1975 zur Hochschullehrervergütungsverordnung (HVO) (GBl. I Nr. 33 S. 613) wie folgt zu berichtigen ist: im § 1 Abs. 3 muß es richtig heißen: „ mit Wirkung vom 1. März 1975 vorzunehmen“. 2. Dritte Durchführungsbestimmung vom 9. Juli 1975 zur Mitarbeitervergütungsverordnung (MWO) (GBl. I Nr. 33 S. 614) wie folgt zu berichtigen ist: im § 1 Abs. 5 muß es richtig heißen: „I mit Wirkung vom 1. März 1975 vorzunehmen“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.