Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 631 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 631); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 9. September 1975 631 Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 Zur Förderung der Bürgerinitiative im Rahmen des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ und zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei der Leistung zusätzlicher Arbeit in den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes beschlossen: 1. Die Leiter der staatlichen ünd wirtschaftsleitenden ' Organe, der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen haben vor allem durch die Maßnahmen zur weiteren Intensivierung der Produktion und die Förderung der Masseninitiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb sowie die volle und rationelle Nutzung des zur Verfügung stehenden Arbeitszeitfonds die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Planaufgaben in der gesetzlichen Arbeitszeit erfüllt werden. 2. Werden in Kombinaten, Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen zusätzliche Arbeitsleistungen erforderlich, gilt folgendes: a) Arbeitsleistungen über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus dürfen nur im Rahmen von Überstundenarbeit auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Bestimmungen erbracht werden. b) Soweit sozialistische Hilfe zwischen den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen organisiert wird, ist diese auf vertraglicher Basis entsprechend den Rechtsvorschriften durchzuführen. Bei Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) über die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit ist in den Verträgen zu vereinbaren, daß der Betrieb, der die sozialistische Hilfe leistet, Werktätige für die Lösung der Aufgaben im anderen Betrieb während der gesetzlichen Arbeitszeit, V im Rahmen von Überstundenarbeit mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung delegiert. Die Entlohnung (einschließlich Zuschläge) ist auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch den Betrieb vorzunehmen, der die sozialistische Hilfe leistet. Die finanzielle Verrechnung zwischen den Betrieben erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften.* 3. Freiwillige bezahlte Tätigkeit von Werktätigen außerhalb der bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisse und von Genossenschaftsmitgliedern (nachfolgend zusätzliche Arbeit genannt) ist nur zulässig a) entsprechend der Anordnung des Ministers für Bauwesen** für Baumaßnahmen zur Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung sowie zum An-, Um- und Ausbau von Wohn- und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörenden baulichen Anlagen; Werkswohnungen, Internaten und Wohnheimen, betrieblichen Einrichtungen, die von der Bevölkerung mit genutzt werden; Gebäuden und baulichen Anlagen des Feriendienstes des FDGB; * Z. Z. gilt die Anordnung vom 29. Mai 1972 über die Entlohnung der Werktätigen und die Verrechnung der I.ohnkosten bed Leistung sozialistischer Hille (GBl. n Nr. 36 S. 417). * Anordnung vom 25. August 1975 über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen (GBl. I Nr. 35 S. 632) zum Bau von Eigenheimen entsprechend der Verordnung vom 24. November 1971 über die Förderung des Baues von Eigenheimen (GBl. II Nr. 80 S.709); für Baumaßnahmen an betrieblichen Gebäuden und baulichen Anlagen zur Beseitigung kleiner Schäden, zur Rationalisierung und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen; . für die Errichtung von Gemeinschaftsbauten für den Wohnungsbau und für kommunale Einrichtungen mit feinem Wertumfang bis zu 100 TM im Rahmen des Wettbewerbs „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“; b) für stunden- und tageweise Tätigkeiten zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen, zur Sicherung der Produktion landwirtschaftlicher Produkte und Nahrungsgüter, zur Be- und Entladung sowie zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, die keinen Einsatz vollbeschäftigter Werktätiger erfordern; c) für stunden- und tageweise Tätigkeiten zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Anlagen, Maschinen und Werkzeugen in Betrieben, die über keine eigenen Reparaturkapazitäten verfügen; d) für stunden- und tageweise Aushilfstätigkeiten, soweit sie in Rechtsvorschriften bzw. rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen geregelt' sind (z. B. Gewinnung von Sekundärrohstoffen; Transport, Verkauf und Verarbeitung von leichtverderblichen Waren). 4. Die Vergütung der zusätzlichen Arbeit erfolgt entsprechend ddn ausgeübten Tätigkeiten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften bzw. rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen. 5. Die Leiter der Kombinate, Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie die Vorstände sozialistischer Genossenschaften tragen die volle Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Vorbereitung, Durchführung, Abrechnung und Vergütung von zusätzlicher Arbeit. Sie haben dazu die erforderlichen Festlegungen zu treffen, die in ihrem Verantwortungsbereich die Durchsetzung von Ordnung und Disziplin und eine straffe Kontrolle gewährleisten. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen des Gesundhaits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes bei der Leistung zusätzlicher Arbeit konsequent durchgesetzt werden. 6. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die Generaldirektoren der WB und die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sowie die Vorsitzenden der örtlichen Räte haben für ihren Verantwortungsbereich Maßnahmen zu treffen, die die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der zusätzlichen Arbeit gewährleisten. Die örtlichen Räte haben bei der Verwirklichung dieses , Beschlusses mit den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR eng zusammenauarbeiten. 7. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: a) der Beschluß vom 4. Februar 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen Auszug (GBl. II Nr. 17 S. 133), b) der Beschluß vom 27. April 1970 zur Ergänzung des . Beschlusses zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit in Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen (GBl. II Nr. 40 S. 295). Berlin, den 14. August 1975 Der Ministerrät der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Funktionären der Partei und des sozialistischen Jugendverbandes ist es, die Realisierung der Aufgaben- und Zielstellung des praktischen Einarbeitungsprozesses führungs- und leitungsmäßig abzusichern.