Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 630 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 630); 630 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 9. September 1975 (2) Dem Erben, der nicht zu dem unter § 1 genannten Personenkreis gehört, kann durch den Bat des Kreises das Nutzungsrecht am Bodenreformgrundstück in dem im § 3 Abs. 1 genannten Umfang eingeräumt werden, wenn er bereits in dem zum Bodenreformgrundstück gehörenden Wohnhaus wohnt oder ihm im Rahmen der Wohnraumlenkung die Wohnungszuweisung dafür erteilt werden kann. (3) Sind die Voraussetzungen für die Übertragung des Nutzungsrechts am Bodenreformgrundstück nicht gegeben, ist das Bodenreformgrundstück in den staatlichen Bodenfonds - zurückzuführen. §5 Zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen durch Nutzung, Um- und Ausbau vorhandener Bodenreformgebäude, für die sich kein Bewerber aus dem unter § 1 genannten Personenkreis findet, können bisherige Bodenreformgebäude, nachdem die Bodenreformgrundstücke bzw. die betreffenden Grundstücksteile in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt wurden, entsprechend den Rechtsvorschriften über den Verkauf volkseigener Eigenheime an Bürger veräußert werden. §6 (1) Beim Besitzwechsel erstattet der Übernehmende des Bodenreformgrundstücks dem Abgebenden den durch persönliche Aufwendungen geschaffenen Wertzuwachs. Davon sind Wertminderungen, die über die normalen Abschreibungen hinaus an einzelnen Gebäuden und Anlagen oder Teilen davon in der Zeit der Nutzung durch den Abgebenden eingetreten sind, abzuziehen. Die Höhe des Wertzuwachses wird vom Rat des Kreises festgelegt. (2) Für die Erstattung des Wertzuwachses können von der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR Kredite gewährt werden. (3) Besitzern von Bodenreformgrundstücken, die zur Durchführung eines Verkaufs entsprechend § 5 das Bodenreformgrundstück in den staatlichen Bodenfonds zurückführen, steht die Erstattung des Wertzuwachses aus den Einnahmen des Verkaufs des Gebäudes zu. Aus den Einnahmen des Verkaufs sind v.orrangig bestehende Kredite abzulösen. (4) Werden Bodenreformgrundstücke nicht an Erben übertragen, stehen diesen die Rechte entsprechend den Absätzen 1 und 3 zu, wenn sie innerhalb eines Jahres einen geeigneten Bewerber für das Bodenreformgrundstück benennen bzw. sich in dieser Zeit anderweitig ein Bewerber findet und der Besitzwechsel oder Verkauf entsprechend § 5 zustande kommt. Der Rat des Kreises kann diese Frist verlängern. §7 (1) Der vorgesehene Besitzwechsel ist sofern Kredite auf dem Grundstück vorhanden sind der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR (durch den Abgebenden mitzuteilen. Bei einem Verkauf entsprechend § 5 erfolgt die .Mitteilung durch den Rat der Stadt oder der Gemeinde, in dessen Bereich das Grundstück liegt. (2) Der Übernehmende eines Bodenreformgrundstücks ist verpflichtet, bestehende Kredite bis zur Höhe des Zeitwertes des Grundstücks zu übernehmen. Übersteigen die bestehenden Kredite den Zeitwert des Grundstücks, bleibt für die Tilgung des den Zeitwert übersteigenden Teils der Kredite einschließlich der Zinsen der Abgebende verantwortlich. Bei einer gesonderten Vergabe von Wirtschaftsgebäuden für den Um- und Ausbau gemäß § 3 Abs. 2 ist unter Mitwirkung der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR eine Aufteilung der bestehenden Kredite vorzunehmen. §8 Besitzer von Bodenreformgrundstücken und Kleinstflächen aus der Bodenreform, denen die ordnungsgemäße Bewirt- schaftung ihres Grundstücks nicht mehr möglich ist, können beim Rat des Kreises die Rückführung in den staatlichen Bodenfonds beantragen. Das Nutzungsrecht für Gebäude und Anlagen kann dabei unberührt bleiben. §9 Besitzern von Bodenreformgrundstücken und Kleinstflächen aus der Bodenreform, die das Grundstück nicht entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Bodenpolitik nutzen oder die Werterhaltung gröblich vernachlässigen, kann vom Rat des Kreises die Auflage zur Vornahme eines Besitzwechsels erteilt oder das Bodenreformgrundstück entzogen werden. §10 (1) Gegen Entscheidungen des Rates des Kreises gemäß § 2, § 6 Abs. 1 und § 9 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Rat des Kreises einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Die Beschwerde hat aufschdebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist vom Rat des Kreises dem Rat des Bezirkes zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Rat des Bezirkes hat irfherhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhäudigen oder zuzusenden. §11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §12 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform (GBL Nr' 78 S. 629); Verordnung vom 23. August 1956 zur Änderung der Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform (GBl. I Nr. 77 S. 685). Berlin, den 7. August 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sjndermann Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K uh r i g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.