Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 626 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 626); 626 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. August 1975 bautechnischer Vorschriften und die Vorschriften des Gesund-heits-, Arbeits- und Brandschutzes beziehen, zu befolgen. Der Bürger hat dem Bauberater die erforderlichen Informationen zu erteilen, notwendige Unterlagen zu übergeben, den Zugang zum Bauvorhaben zu ermöglichen sowie die Vergütung zu zahlen. Er hat den Bauberater über den bevorstehenden Beginn der Bauarbeiten gemäß § 3 Abs. 2 zu informieren. §5 Bautagebuch (1) Der Bürger hat ein Bautagebuch zu führen. Im Bautagebuch ist der Ablauf der Bauarbeiten zu dokumentieren. (2) Das Bautagebuch ist dem Bürger vom Kreisbauämt zusammen mit der Zustimmungsurkunde zum Bauvorhaben auszuhändigen. Das Bautagebuch verbleibt nach Fertigstellung des Bauvorhabens beim Bürger zur Aufbewahrung. (3) Der Bauberater ist verpflichtet, alle Hinweise, Einweisungen und Belehrungen, die sich auf die Einhaltung bau-technischer Vorschriften und die Vorschriften des Gesund--heits-, Arbeits- und Brandschutzes beziehen, in das Bautagebuch einzutragen. Der Bürger hat die Eintragung durch Unterschrift zu bestätigen. Die Eintragungen des. Bauberaters gelten als Nachweis für die durchgeführte Beratung. (4) Über Streitigkeiten aus der Eintragung im Bautagebuch entscheidet der Kreisbaudirektor. §6 Vertrag über die Beratung (1) Zwischen dem Bürger als Auftraggeber und dem Bauberater als Auftragnehmer ist ein Bauberater-Vertrag abzuschließen. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Er soll dem Muster-Vertrag (Anlage) entsprechen. Auf diesen Vertrag finden die Vorschriften des Zivilrechts Anwendung. (2) Durch den Bauberater-Vertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens zu beraten. Der Auftraggeber hat auf die vereinbarte Weise mitzuwirken und die vereinbarte Vergütung zu zahlen. (3) In dem Bauberater-Vertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über Gegenstand, Art und Umfang der Beratungsleistungen, den zeitlichen Ablauf der Beratungsleistungen, die vom Auftraggeber zu schaffenden Voraussetzungen für die ungehinderte Durchführung der Beratungsleistungen, die Höhe der Vergütung und die Zahlungstermine. §7 Vergütung des Bauberaters (1) Die Vergütung für Beratungsleistuhgen darf 1 % der veranschlagten Baukosten (L I L IV) nicht übersteigen. Bauleistungen, die gemäß § 1 Abs. 4 von Betrieben ausgeführt werden, sind nicht in die Berechnung der Vergütung einzubeziehen. Die Vergütung ist nach dem Stundenaufwand für die Beratertätigkeit zu ermitteln. Es gelten die Stundenvergütungssätze für Projektierungsarbeiten in freiwilliger Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit gemäß den Rechtsvorschriften.* Die Vergütung ist monatlich oder vierteljährlich zu zahlen. (2) Werden mehrere Bauvorhaben nach einem Angebotsprojekt am selben Standort in gleicher Bauweise errichtet, beträgt die Vergütung höchstens für das erste Eigenheim 1,0 %, für das zweite bis fünfte Eigenheim 0,75%, für das sechste bis zehnte Eigenheim 0,50 % der veranschlagten Baukosten. * Z. Z. gilt die Anlage 2 der Anordnung vom 17. Februar 1970 über die Vergütung, Finanzierung und Kontrolle der freiwilligen Tätigkeit, von Bürgern zur Erhaltung und Rekonstruktion von Wohn-und Gesellschaftsbauten sowie der dazugehörigen baulichen Anlagen (GBl. II Nr. 17 S. 134). Zur Ermittlung der zulässigen Vergütung je Bauvorhaben ist die insgesamt zulässige Vergütung durch die Zahl der Bauvorhaben zu dividieren. (3) Die Vergütung für die Beratungsleistungen kann in den Kredit für den Eigenheimbau einbezogen werden. Sie ist vom Kreisbaudirektor bei der Bestätigung der Baukostensumme für das Bauvorhaben in Übereinstimmung mit dem Aufwandsnormativ zu berücksichtigen. (4) Die Beratertätigkeit kann kostenlos ausgeführt werden. (5) Die Vergütung für die Tätigkeit des Bauberaters ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. §8 Verantwortlichkeit (1) Der Bürger ist als Bauausführender dafür verantwortlich, daß bei der Errichtung des Bauvorhabens keine Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen und keine Schäden entstehen. Er ist zur Gewährleistung der Bausicherheit verpflichtet. (2) Der Bauberater hat dem Bürger den Schaden zu ersetzen, den er diesem rechtswidrig unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Berater-Vertrag zufügt, insbesondere wenn durch mangelhafte oder unterlassene Beratung Bauarbeiten mehrfach ausgeführt weiden müssen oder andere Schäden entstehen, nicht termingemäße Beratung zusätzlich Kosten anfallen. §9 Versicherung des Bauberaters (1) Der Bauberater hat bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsbeitrag ist innerhalb der zulässigen Höchstvergütung für die Beratungsleistungen durch den Bürger zu erstatten. (2) Der Bauberater genießt gemäß den Rechtsvorschriften* Versicherungsschutz gegen Unfälle, die er in Ausübung seiner Beratertätigkeit erleidet. §10 Leitungsaufgaben des Kreisbauamtes (1) Das Kreisbauamt hat für Bürger und Bauberater Einweisungen über wichtige bautechnische Vorschriften und die Anforderungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes beim Eigenheimbau zu organisieren. Von der Teilnahme des Bürgers an der Einweisung ist die Aushändigung der Zustimmungsurkunde für das Bauvorhaben abhängig zu machen. (2) Das Kreisbauamt hat mit Bürgern und Bauberatern regelmäßig Erfahrungsaustausche durchzuführen. Dabei sind die neuesten Erkenntnisse zu vermitteln und Festlegungen aus der Köntrolltätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht beim Eigenheimbau auszuwerten. (3) Sollen Eheleute gemeinsam die Zustimmung zum Bauvorhaben erhalten, haben sie gegenüber dem Kreisbaudirektor zu erklären, welcher der Ehepartner der verantwortliche Bauausführende ist. §11 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1975 in Kraft. Berlin, den 29. Juli 1975 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär * Z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.