Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 625 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 625); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. August 1975 625 3. das „Mitteilungsblatt der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen“, 4. die „Nachrichten für die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik“. §18 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 18. "Februar 1960 über das Statut des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. I Nr. 17 S. 155), 2. Zweite Verordnung vom 26. Januar 1961 über das Statut des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. II Nr. 11 S. 45). Berlin, den 14. August 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Förderung des Baues von Eigenheimen Tätigkeit von Bauberatern beim Eigenheimbau vom 29. Juli 1975 Auf Grand des § 12 der Verordnung vom 24. November 1971 über die Förderung des Baues von Eigenheimen (GBl. II Nr. 80 S. 709) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes bestimmt: §1 Pflicht zur Arbeit mit einem Bauberater (1) Die Errichtung und die Erweiterung von Eigenheimen hat unter fachlicher Anleitung und Beratung qualifizierter Baufachleute (nachstehend Bauberater genannt) zu erfolgen. (2) Zu diesem Zwecke sind für jedes neu zu errichtende oder zu erweiternde Eigenheim (nachstehend Bauvorhaben ge nannt) Bauberater durch den Kreisbaudirektor des Kreises zu bestätigen, in dem das Bauvorhaben durchgeführt werden soll. Das Kreisbauamt und die Betriebe, deren Betriebsangehörige ein Eigenheim errichten wollen, sollen die Bürger bei der Werbung von Bauberatem unterstützen. (3) Die Pflicht zur Arbeit mit einem Bauberater besteht nicht, wenn der Bürger, der die Zustimmung für das Bauvorhaben erhalten hat, eine Qualifikation besitzt, die den Anforderungen an einen Bauberater entspricht. Der Bürger hat die Qualifikation gegenüber dem Kreisbaudirektor nachzuweisen, der den Nachweis bestätigt. (4) Die Pflicht zur Arbeit mit einem Bauberater besteht nicht für Leistungen, die van Baubetrieben ausgeführt werden. (5) Bei der Erweiterung von Eigenheimen entscheidet der Kreisbaudirektor, ob der Einsatz eines Bauberaters erforderlich ist. §2 Anforderungen an die Qualifikation eines Bauberaters (1) Die Bestätigung als Bauberater setzt voraus: die fachliche Qualifikation als Bauingenieur, Architekt, Meister einer Fachrichtung im Bauwesen oder Facharbeiter mit langjährigen Erfahrungen als Brigadier im Bauwesen, Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes im Bauwesen. Bauberater müssen den Befähigungsnachweis im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz besitzen, soweit sie nicht ihre Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes auf andere Weise nachgewiesen haben (wie z. B. Arbeitsschutz- inspektoren der Gewerkschaft, Sicherheitsinspektoren, Mitarbeiter und ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht). die Zustimmung des Betriebes, bei dem der Bauberater tätig ist. Es ist anzustreben, daß die Baufachkräfte als Bauberater eingesetzt werden, die die örtliche Anpassung des Projektes vorgenommen haben. (2) Bauberater dürfen gleichzeitig nicht mehr als 5 Bauvorhaben an Einzelstandorten oder 10 Bauvorhaben auf Komplexstandorten betreuen. Für jedes neue Bauvorhaben bzw. jeden neuen Komplex von Bauvorhaben ist eine erneute Zustimmung des Betriebes erforderlich. Die Zustimmung für das erste Bauvorhaben ist mit einer Einschätzung der fachlichen Befähigung für die Beratertätigkeit zu verbinden. §3 Aufgaben des Bauberaters (1) Der Bauberater hat den Bürger in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens fachlich zu beraten und zu unterstützen, insbesondere bei der Klärung baufachlicher und finanzieller Probleme mit d in zuständigen Fachorganen und Einrichtungen, fach- und projektgerechten Bauausführung, Einhaltung der Anforderungen des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes während der Bauausführung, zweckmäßigen Verwendung des Baumaterials und der Anwendung von Austauschbaustoffen bzw. den Einsatz örtlicher Baustoffreserven, Prüfung von Bauleistungs- und Baumaterialabrechnungen, Abnahme von Bauleistungen und ihrer Qualitätseinschätzung. (2) Der Bauberater hat den Bürger vor Beginn der Arbeiten, die mit Gefahren verbunden sind bzw. die besondere Anforderungen an die fachliche Qualifikation stellen, wie Lagerung von Material, Schachtarbeiten, Aufstellen von Gerüsten, Dacharbeiten, Arbeiten im Bereich spannungsf ührender Leitungen, Umgang mit Maschinen und elektrisch betriebenen Geräten und Werkzeugen, Einbringen von Sperr- und Dämmschichten (heißen Klebemassen), Einlegen der Bewehrung, Herstellen großer Durchbrüche, Verlegen von Betonfertigteilen, Richten des Dachstuhles, einzuweisen und zu belehren. (3) Der Bauberater ist verpflichtet, auf Mängel des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der fach- und projektgerechten Ausführung hinzuweisen, die er während seiner Anwesenheit auf der Baustelle erkennt, und Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu unterbreiten. Werden Mängel, von denen eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit der auf der Baustelle tätigen Personen ausgeht, auf seine Forderung nicht abgestellt, hat er die Staatliche Bauaufsicht zu informieren. (4) Die Beratung hat entsprechend den vereinbarten zeitlichen Intervallen oder zu den vereinbarten Bauzustandsstufen des Bauvorhabens oder nach Aufforderung des Bürgers zu erfolgen. Die Beratertätigkeit endet mit der Fertigstellung des Bauvorhabens. §4 Aufgaben des Bürgers Der Bürger ist verpflichtet, die Hinweise, Einweisungen und Belehrungen' des Baüberaters, die sich auf die Einhaltung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen - wie dies bereits einleitend gesagt wurde - noch viele weitere Probleme an, die bearbeitet und systematisch einer effektiven Lösung zugeführt werden müssen.