Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 625 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 625); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 29. August 1975 625 3. das „Mitteilungsblatt der Staatlichen Bahnaufsicht des Ministeriums für Verkehrswesen“, 4. die „Nachrichten für die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik“. §18 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 18. "Februar 1960 über das Statut des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. I Nr. 17 S. 155), 2. Zweite Verordnung vom 26. Januar 1961 über das Statut des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. II Nr. 11 S. 45). Berlin, den 14. August 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Förderung des Baues von Eigenheimen Tätigkeit von Bauberatern beim Eigenheimbau vom 29. Juli 1975 Auf Grand des § 12 der Verordnung vom 24. November 1971 über die Förderung des Baues von Eigenheimen (GBl. II Nr. 80 S. 709) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes bestimmt: §1 Pflicht zur Arbeit mit einem Bauberater (1) Die Errichtung und die Erweiterung von Eigenheimen hat unter fachlicher Anleitung und Beratung qualifizierter Baufachleute (nachstehend Bauberater genannt) zu erfolgen. (2) Zu diesem Zwecke sind für jedes neu zu errichtende oder zu erweiternde Eigenheim (nachstehend Bauvorhaben ge nannt) Bauberater durch den Kreisbaudirektor des Kreises zu bestätigen, in dem das Bauvorhaben durchgeführt werden soll. Das Kreisbauamt und die Betriebe, deren Betriebsangehörige ein Eigenheim errichten wollen, sollen die Bürger bei der Werbung von Bauberatem unterstützen. (3) Die Pflicht zur Arbeit mit einem Bauberater besteht nicht, wenn der Bürger, der die Zustimmung für das Bauvorhaben erhalten hat, eine Qualifikation besitzt, die den Anforderungen an einen Bauberater entspricht. Der Bürger hat die Qualifikation gegenüber dem Kreisbaudirektor nachzuweisen, der den Nachweis bestätigt. (4) Die Pflicht zur Arbeit mit einem Bauberater besteht nicht für Leistungen, die van Baubetrieben ausgeführt werden. (5) Bei der Erweiterung von Eigenheimen entscheidet der Kreisbaudirektor, ob der Einsatz eines Bauberaters erforderlich ist. §2 Anforderungen an die Qualifikation eines Bauberaters (1) Die Bestätigung als Bauberater setzt voraus: die fachliche Qualifikation als Bauingenieur, Architekt, Meister einer Fachrichtung im Bauwesen oder Facharbeiter mit langjährigen Erfahrungen als Brigadier im Bauwesen, Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes im Bauwesen. Bauberater müssen den Befähigungsnachweis im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz besitzen, soweit sie nicht ihre Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes auf andere Weise nachgewiesen haben (wie z. B. Arbeitsschutz- inspektoren der Gewerkschaft, Sicherheitsinspektoren, Mitarbeiter und ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht). die Zustimmung des Betriebes, bei dem der Bauberater tätig ist. Es ist anzustreben, daß die Baufachkräfte als Bauberater eingesetzt werden, die die örtliche Anpassung des Projektes vorgenommen haben. (2) Bauberater dürfen gleichzeitig nicht mehr als 5 Bauvorhaben an Einzelstandorten oder 10 Bauvorhaben auf Komplexstandorten betreuen. Für jedes neue Bauvorhaben bzw. jeden neuen Komplex von Bauvorhaben ist eine erneute Zustimmung des Betriebes erforderlich. Die Zustimmung für das erste Bauvorhaben ist mit einer Einschätzung der fachlichen Befähigung für die Beratertätigkeit zu verbinden. §3 Aufgaben des Bauberaters (1) Der Bauberater hat den Bürger in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens fachlich zu beraten und zu unterstützen, insbesondere bei der Klärung baufachlicher und finanzieller Probleme mit d in zuständigen Fachorganen und Einrichtungen, fach- und projektgerechten Bauausführung, Einhaltung der Anforderungen des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes während der Bauausführung, zweckmäßigen Verwendung des Baumaterials und der Anwendung von Austauschbaustoffen bzw. den Einsatz örtlicher Baustoffreserven, Prüfung von Bauleistungs- und Baumaterialabrechnungen, Abnahme von Bauleistungen und ihrer Qualitätseinschätzung. (2) Der Bauberater hat den Bürger vor Beginn der Arbeiten, die mit Gefahren verbunden sind bzw. die besondere Anforderungen an die fachliche Qualifikation stellen, wie Lagerung von Material, Schachtarbeiten, Aufstellen von Gerüsten, Dacharbeiten, Arbeiten im Bereich spannungsf ührender Leitungen, Umgang mit Maschinen und elektrisch betriebenen Geräten und Werkzeugen, Einbringen von Sperr- und Dämmschichten (heißen Klebemassen), Einlegen der Bewehrung, Herstellen großer Durchbrüche, Verlegen von Betonfertigteilen, Richten des Dachstuhles, einzuweisen und zu belehren. (3) Der Bauberater ist verpflichtet, auf Mängel des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der fach- und projektgerechten Ausführung hinzuweisen, die er während seiner Anwesenheit auf der Baustelle erkennt, und Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu unterbreiten. Werden Mängel, von denen eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit der auf der Baustelle tätigen Personen ausgeht, auf seine Forderung nicht abgestellt, hat er die Staatliche Bauaufsicht zu informieren. (4) Die Beratung hat entsprechend den vereinbarten zeitlichen Intervallen oder zu den vereinbarten Bauzustandsstufen des Bauvorhabens oder nach Aufforderung des Bürgers zu erfolgen. Die Beratertätigkeit endet mit der Fertigstellung des Bauvorhabens. §4 Aufgaben des Bürgers Der Bürger ist verpflichtet, die Hinweise, Einweisungen und Belehrungen' des Baüberaters, die sich auf die Einhaltung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Richtlinien des Genossen Minister unter strenger Wahrung der Konspiration und Geheimhaltring durchgeführt. Sie hat das Ziel: den verbrecherischen und friedensgefährdenden Charakter sowie die Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten.