Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 602

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 602 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 602); 602 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 6. August 1975 Die Lieferfähigkeit hinsichtlich des im Katalog enthaltenen Sortiments ist zu gewährleisten. § 3 Anwendung der Arbeitsmittel (1) Die Arbeitsmittel sind im Geltungsbereich gemäß § 1 anzuwenden. (2) Durch die Investitionsauftraggeber bzw. die vom Investitionsauftraggeber beauftragten Generalauftragnehmer, Hauptauftragnehmer oder Generalprojektanten ist im Rahmen der Investitionsvorentscheidung und der Grundsatzentscheidung tedmisch und ökonomisch nachzuweisen, daß die Aufgabenstellungen für die BMSR-Anlagen den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. (3) Die Schlüsselsystematik des Katalogs „Automation Bauteile“ ist bis zur Bestellunterlage anzuwenden. (4) Der VEB GRW Teltow ist nur zur Projektierung und Ausführung von BMSR-Anlagen verpflichtet, wenn die ihm übergebenen Dokumentationen und Unterlagen den Festlegungen in den Arbeitsmitteln gemäß § 2 dieser Anordnung entsprechen. Für den Export und Import von BMSR-Anlagen sind abweichende Regelungen zulässig. (5) In begründeten Ausnahmefällen können unter Beachtung dieser Anordnung entsprechende Vereinbarungen mit dem VEB GRW getroffen werden. § 4 Preise Die Preise der Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 1 dieser Anordnung sind durch den VEB GRW entsprechend den Preisbestimmungen zu berechnen. § 5 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1975 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik S t e g e r Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung Technologische Linien 1. Konventionelle Energieumwandlung; Elektroenergieerzeugung 500 MW Blockleistung, Wärmeenergieerzeugung 2. Großkraftwerke 2; 500 MW Blockleistung 3. Kernkraftwerke 4. Verteilung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und sonstiger Energie 5. Bergbau, Kohle, Kaliindustrie 6. Petrolchemie, Erdgas- und Kohlewertstoffindustrie 7. Organische und anorganische Grundchemie 8. Chemiefaserindustrie 9. Asbest- und Gummiindustrie 10. Fotochemie, chemisch-technische Erzeugnisse und pharmazeutische Industrie 11. Metallurgie und Hüttenwesen 12. Zement-, Bau-, Glas- und Keramikindustrie 13. Wasserwirtschaft 14. Papier, Zellstoff, Folien 15. Holz- und Leichtindustrie 16. Landwirtschaft 17. Nahrungsgüterwirtschaft 18. Haustechnische Anlagen 19. Metallverarbeitende Industrie 20. Verkehrstechnik (Straßenverkehr) Anordnung über die Normierung des Kraftstoffvbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr vom 10. Juli 1975 Zur weiteren Durchsetzung der Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung, insbesondere der ökonomischen Verwendung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für alle Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Genossenschaften sowie staatliche und wirtschaftsleitende Organe, deren Fahrzeuge im Straßenverkehr eingesetzt sind. §2 (1) Für die betriebliche Planung und Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs wird die Normierung auf der Grundlage des Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalogs (Anlage) für verbindlich erklärt. (2) Änderungen und Ergänzungen zum Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog sind vom Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Kraftverkehrs, laufend zu erarbeiten. Sie werden im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. § 3 Die Anwendung und Kontrolle von Kraftstoffverbrauchs-Richtwerten entsprechend dem Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog erfolgt gemäß den §§ 5 bis 10 der Verordnung vom 15. September 1971 über die ökonomische Materialverwendung und Vorrats Wirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen" und Kennziffern (GBl. II Nr. 69 S. 589). §4 (1) Kraftfahrzeuge, deren spezifischer Kraftstoffverbrauch vom Kraftstoffverbrauchs-Richtwert gemäß Kraftstoffverbrauchs-Richtwertekatalog abweicht, sind einer zuständigen anerkannten Prüfstelle (z. B. Einstelldienst) zur Überprüfung und Kontrolle zuzuführen. Sofern die im § 1 genannten Kraftfahrzeughalter bzw. -nutzer über eigene Einstelldienste verfügen, sind die betreffenden Kraftfahrzeuge dort zu überprüfen und zu kontrollieren. Die anerkannten Prüfstellen sind berechtigt, Auflagen zur Beseitigung von Mängeln zu erteilen. Der Kraftfahrzeughalter bzw. -nutzer ist verpflichtet, den ihm von der anerkannten Prüfstelle erteilten Auflagen zur Beseitigung von Mängeln Folge zu leisten. (2) Die für die Ausgabe und Abrechnung von Kraftstofffonds verantwortlichen Stellen der Kraftfahrzeughalter bzw. -nutzer gemäß § 1 sind berechtigt, die Vorführung von Kraftfahrzeugen zur Überprüfung und Kontrolle durch Vorführungsbescheid festzulegen. §5 (1) Die von den Kraftfahrern erzielten Ergebnisse der ökonomischen Verwendung von Kraftstoffen sind im Haushaltsbuch oder über persönliche Konten bzw. Brigadekonten kon-trollfähig nachzuweisen. Die Konten sind mindestens einmal im Jahr saldiert abzurechnen. Die Fristen für die Zahlung der materiellen Anerkennung werden von den Betrieben festgelegt. Dabei ist zu gewährleisten, daß die saldierte Abrechnung der erzielten Einsparung am Ende des Planungszeitraumes erfolgt. (2) Kraftstoffeinsparungen sind, sofern die erzielten Einsparungen nicht auf Kosten des technischen Zustandes oder der Einsatzfähigkeit der Kraftfahrzeuge erreicht wurden, materiell anzuerkennen. Die Höhe der materiellen Anerkennung ist in den Betriebskollektivverträgen, Betriebsverträgen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.