Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 600 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 6. August 1975 ten und sind dem Antragsteller auszuhändigen oder zu übersenden. (2) Gegen die Entscheidung des Rates des Bezirkes, Abteilung Finanzen, kann Beschwerde eingelegt werden. (3) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung beim Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, einzulegen. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist dem Ministerium der Finanzen zuzuleiten. Der Antragsteller ist hiervon zu unterrichten. (5) Das Ministerium der Finanzen entscheidet innerhalb ■weiterer 4 Wochen endgültig. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zu übersenden. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. August 1975 in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1975 Der Minister der Finanzen Böhm Bekanntmachung vom 21. Juli 1975 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat mit Wirkung vom 31. August 1975 aufgehoben wird: Verordnung vom 8. August 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in den betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 41 S. 381). Berlin, den 21. Juli 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in den betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung der Lehrlinge vom 21. Juli 1975 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (nachfolgend Trägerbetriebe genannt), die über Einrichtungen der Berufsbildung mit den Aufgabenbereichen a) Theoretische Berufsausbildung der Lehrlinge, b) Praktische Berufsausbildung der Lehrlinge, c) Bildung und Erziehung der Lehrlinge im Lehrlingswohnheim verfügen. §2 Planung und Bildung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Für die betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung der Lehrlinge ist ein einheitlicher Fonds für kulturelle und soziale Zwecke und für Prämiierungen in Höhe von 4% der geplanten Lohnsumme der Beschäftigten der im § 1 genannten Aufgabenbereiche und der Entgelte der Lehrlinge zu bilden. Darüber hinaus sind weitere 1,5 % der geplanten Lohnsumme der Berufsschullehrer und Erzieher der im § 1 genannten Aufgabenbereiche zweckgebunden für die Prämiierung dieses Personenkreises dem Fonds zuzuführen. (2) Bei Erfüllung der übertragenen Aufgaben werden dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds weitere 1,5% der geplanten Lohnsumme der Beschäftigten der Aufgabenbereiche entsprechend § 1 und der Entgelte der Lehrlinge zugeführt. (3) Die übertragenen Aufgaben gelten als erfüllt, wenn die Lehrpläne erfüllt sind, Erfolge in der sozialistischen Bildung und Erziehung der Lehrlinge zu politisch bewußten und qualifizierten Facharbeiterpersönlichkeiten sichtbar sind, der Produktionsplan des Aufgabenbereiches „Praktische Berufsausbildung der Lehrlinge“ erfüllt ist, der Stellen- bzw. Arbeitskräfteplan nicht überschritten wurde. (4) Als Lohnsumme gelten der geplante Lohnfonds einschließlich der Lehrlingsentgelte sowie andere Lohnbestandteile, die im Lohnfonds zu planen sind. Hierzu zählen nicht die im Lohnfonds zu planenden Mittel für die halbjährliche Prämiierung der Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts. (5) Die Zuführungen zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds entsprechend den Absätzen 1 und 2 sind Bestandteil der Selbstkosten der Trägerbetriebe. §3 Zusätzliche Zuführungen zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds (1) Den Einrichtungen der Berufsbildung mit dem Aufgabenbereich „Praktische Berufsausbildung der Lehrlinge“ haben die Trägerbetriebe aus den Mitteln ihres Prämienfonds dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Einrichtung der Berufsbildung entsprechend § 1 zuzuführen: a) 10% des von den Lehrlingen in der praktischen Berufsausbildung erarbeiteten Facharbeiterlohnes* (ohne Gemeinkosten, SV und Unfallumlage), wenn der Plan der Lehrlingsleistungen in der praktischen Berufsausbildung mindestens erfüllt wurde und der Trägerbetrieb den Prämienfonds nicht in der Höhe der staatlichen Aufgabe bilden kann, b) 20 % des von den Lehrlingen in der praktischen Berufsausbildung erarbeiteten Facharbeiterlohnes* (ohne Gemeinkosten, SV und Unfallumlage), wenn der Plan der Lehrlingsleistungen in der praktischen Berufsausbildung mindestens erfüllt wurde und der Trägerbetrieb den Prämienfonds in der Höhe der staatlichen Aufgabe bilden kann. (2) Bei der Delegierung von Lehrlingen zur praktischen Berufsausbildung in andere Betriebe ist zwischen der. beteiligten * s. § 2 Abs. 7 der Anordnung vom 23. Mai 1967 über die Planung. Erfassung und Abrechnung der. Lehrlingsleistungen im berufspraktischen Unterricht (GBl. II Nr. 45 S. 299);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.