Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 - Ausgabetag: 20. Januar 1975 §8 (1) Ist ein Bürger, bei dem eine Gesundheitsschädigung nach dieser Anordnung festgestellt wurde, mit der Festlegung der Höhe oder des Umfangs der finanziellen Beihilfe durch die Bezirksdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR nicht einverstanden (§ 6 Abs. 2 Ziff. 2), hat er das Recht des Einspruchs. (2) Der Einspruch ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich an die Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR zu richten. Diese entscheidet innerhalb von 4 Wochen endgültig über den Einspruch. (3) Die Bürger sind über ihr Einspruchsrecht gemäß Abs. 1 und die Einspruchsfrist gemäß Abs. 2 schriftlich zu belehren. §9 Die Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen legt dem Minister für Gesundheitswesen jährlich eine Analyse der anerkannten erheblichen Gesundheitsschädigungen vor. §10 Diese Anordnung findet Anwendung auf alle erheblichen Gesundheitsschädigungen im Zusammenhang mit medizinischen Eingriffen, die nach dem 1. September 1968 durchgeführt wurden. §11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die Rechtsfähigkeit des Staatlichen Kontrollinstituts für Seren und Impfstoffe vom 30. Dezember 1974 * §1 (1) Das Staatliche Institut für Serum- und Impfstoffprüfung erhält die Bezeichnung „Staatliches Kontrollinstitut für Seren und Impfstoffe“. (2) Das Staatliche Kontrollinstitut für Seren und Impfstoffe ist rechtsfähig und Haushaltsorganisation. §2 Die Aufgaben sowie Art und Umfang der Tätigkeit des Staatlichen Kontrollinstituts für Seren und Impfstoffe ergeben sich aus dem Statut*, das vom Minister für Gesundheitswesen erlassen wird. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * Veröffentlichung erfolgt in den „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen“. Anordnung Nr. 3* über das Statut des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik vom 12. Dezember 1974 §1 Die Ziff. 16 des § 2 Abs. 2 der Anlage zur Anordnung vom 27. Dezember 1965 über das Statut des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (GBl. II 1966 Nr. 4 S. 15) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 25. Oktober 1967 (GBl. II Nr. 119 S. 841) wird gestrichen. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * Anordnung Nr. 2 vom 25. Oktober 1967 (GBl. n Nr. 119 S. 841) Anordnung Nr. Pr. 114 zur Aufhebung preisrechtlicher Bestimmungen vom 30. Dezember 1974 §1 Folgende Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Preisanordnung Nr. 1049 vom 3. Juni 1958 Anordnung über die Preisbildung im Waagenbauer-Handwerk (Sonderdruck Nr. P 433 des Gesetzblattes); 2. Preisanordnung Nr. 1049/1 vom 19. Mai 1959 Anordnung über die Preisbildung im Waagenbauer-Handwerk (Sonderdruck Nr. P 876 des Gesetzblattes); 3. Preisanordnung Nr. 1049/2 vom 13. August T959 Anordnung über die Preisbildung im Waagenbauer-Handwerk (Sonderdruck Nr. P 1398 des Gesetzblattes); 4. alle auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 1049 und ihrer Ergänzungen erteilten Preisbewilligungen. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1974 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klostcrstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den, Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsvcrlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 20945 01 ; Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2.50 M. Teil II 3. - M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Kinzelbestellungcn beim Zcntral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Ncustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnoffsctdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.

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