Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 599 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 599); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 6. August 1975 599 IV. Abschnitt V oraussetzurigen für die Durchführung von Organtransplantationen beim Empfänger §12 Medizinische Indikation Die Durchführung von Organtransplantationen ist medizinisch indiziert, wenn die Voraussetzungen des § 1 vorliegen und begründete Aussicht besteht, daß das Leben des Patienten durch eine Organtransplantation erhalten oder seine Gesundheit wiederhergestellt oder gebessert werden kann. §13 Zustimmung des Empfängers (1) Voraussetzung für die Durchführung einer Organtransplantation ist die Zustimmung des Empfängers. Bei nicht volljährigen Bürgern ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, bei Entmündigten die des Vormunds einzuholen. Nicht volljährige Bürger und Entmündigte sollen nach Möglichkeit gehört werden. (2) Der Empfänger bzw. der gesetzliche Vertreter ist über die Art und das Ausmaß der Erkrankung und die für die medizinische Indikation einer Organtransplantation wesentlichen Umstände sowie über Risiken, die mit der Transplantation verbunden sein können, aufzuklären. (3) Über die Zustimmungserklärung des Empfängers und den Inhalt der Aufklärung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem Vertreter des Ärztekollektivs, das die Transplantation durchführt, und vom Organempfänger bzw. seinem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben ist. Der Empfänger soll über die Herkunft des transplantierten Organs nur informiert werden, wenn ein enges persönliches Verhältnis zum Spender besteht. V. Abschnitt Schlußbestimmungen §14 Die Organentnahme von Verstorbenen zu Transplantationszwecken ist nur zulässig, wenn diese Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik waren. §15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe. §16 Diese Verordnung tritt am 1. September 1975 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1975 y 4/ Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zum Edelmetallgesetz vom 22. Juli 1975 Auf Grund des § 11 des Edelmetallgesetzes vom 12. Juli 1973 (GBl. I Nr. 33 S. 338) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Genehmigungen für Bürger zur Ein- und Ausfuhr von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen daraus werden durch den Rat des Bezirkes erteilt, in dessen Bereich der Eigentümer, der Besitzer oder andere Berechtigte ihren Wohnsitz oder Sitz haben. (2) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Ausfuhr von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen daraus ist an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu richten, in dessen Bereich der Besitzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Bei Erbschaften ist der letzte Wohnsitz des Erblassers maßgebend. Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, prüft den Antrag und leitet ihn mit seiner Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen an den zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, weiter. §2 Die Dienststellen der Zollverwaltung können im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften neben den im § 3 Abs. 3 des Edelmetallgesetzes und den im § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung dazu vom 12. Juli 1973 (GBl. I Nr. 33 S. 340) genannten Fällen 1. die Ausfuhr von Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen im Rahmen von Umzugsgut mit Ausnahme von Münzsammlungen, 2. die Ausfuhr von zum Erbschaftsgut gehörenden Häushalts-gegenständen, die aus Silber bestehen oder mit einer Edelmetallauflage versehen sind, zulassen. §3 (1) Wird die Genehmigung der Ein- oder Ausfuhr beantragt, so sind neben der Begründung 1. eine Aufstellung über die zur Ein- oder Ausfuhr vorgesehenen Edelmetalle, Edelsteine, Perlen oder Erzeugnisse daraus und eine von einem Taxator ausgestellte Tax-urkunde beizufügen, 2. die Registriernummer der nach devisenrechtlichen Vorschriften vorgenommenen Anmeldung anzugeben sowie in diesem Zusammenhang bereits erteilte devisenrechtliche Genehmigungen beizufügen, 3. bei Erbschafts- und anderen Ansprüchen das Bestehen der Ansprüche nachzuweisen. (2) Handelt der Antragsteller in Vertretung bzw. im Auftrag des Besitzers oder anderen Berechtigten, als Testamentsvollstrecker oder kraft eines anderen Amtes, so ist das mit dem Antrag zu erklären oder in geeigneter Weise nachzuweisen. (3) Der Rat des Bezirkes im Falle des § 1 Abs. 2 auch der Rat des Kreises , Abteilung Finanzen, kann vom Einreicher des Antrages ergänzende Angaben verlangen. §4 Läßt sich auf Grund des § 1 die Zuständigkeit für die Erteilung einer Genehmigung nicht bestimmen, so ist der Antrag an das Ministerium der Finanzen zu richten, das die Zuständigkeit feststellt. §5 (1) Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung haben schriftlich zu ergehen, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthal- ♦ 1. DB vom 12. Juli 1973 (GBl. I Nr. 33 S. 340);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.

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