Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 598 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 6. August 1975 §3 Für Organspenden dürfen materielle und finanzielle Leistungen nicht gefordert, angeboten oder gewährt werden. Unberührt hiervon bleiben die Rechtsvorschriften über das Blutspende- und Transfusionswesen. II. Abschnitt Voraussetzungen für eine Organentnahme von Verstorbenen §4 Organentnahme für Transplantationszwecke (1) Die Organentnaihme von Verstorbenen für Transplantationszwecke ist zulässig, falls der Verstorbene ziu Lebzeiten keine anderweitigen Festlegungen getroffen hat. (2) Bei einem Tod unter verdächtigen Umständen ist eine Organentnahme nur auf der Grundlage der in Rechtsvorschriften geregelten Voraussetzungen zulässig.* §5 Todesfeststellung (1) Voraussetzung für die Organentnahme von Verstorbenen ist die zweifelsfreie und nachweisbare Feststellung des Todes. (2) Die Feststellung des Todes eines Bürgers, bei dem Reanimationsmaßnahmen zur künstlichen Aufrechterhaltung von Organfunktionen mit dem Ziel der Lebenserhaltung durchgeführt werden, trifft das vom Bezirksarzt bestimmte Ärztekollektiv, das hierüber ein Protokoll anzufertigen hat. (3) Die Entscheidung über die Feststellung des Todes ist unabhängig von einer möglichen Organentnahme zu treffen. Das Ärztekollektiv, das den Tod feststellt, darf die Transplantation eines Organs, das dem Verstorbenen entnommen wird, nicht durchführen. III. Abschnitt Voraussetzungen für eine Organentnahme vom lebenden Spender §6 Vorrang der Interessen des lebenden Spenders Eine Organentnahme vom lebenden Spender ist nur zulässig, wenn für ihn im Ergebnis umfassender ärztlicher Untersuchung keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß die Transplantation des Organs zur Rettung des Lebens oder zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit eines Kranken führen wird. Zustimmung des Spenders zur Organentnahme §7 (1) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Organentnahme ist die aus freiem Entschluß ohne Beeinflussung durch Dritte erteilte Zustimmung des Spenders. Sie kann nicht ersetzt werden. (2) Der Spender muß volljährig sein. * § 94 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 2 S. 49) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung der Strafprozeßordnung (GBl. I Nr. 64 S. 597) und § 4 der Anordnung vom 2. Dezember 1968 über die ärztliche Leichenschau (GBl. II Nr. 129 S. 1041) (3) Der Spender kann seine Zustimmung bis unmittelbar vor der Organentnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. §8 (1) Der Spender ist vor seiner Zustimmung über die möglichen Folgen und Risiken der Organentnahme umfassend aufzuklären. Die Aufklärung hat sich auch auf alle im Zusammenhang mit der Organentnahme stehenden Umstände zu erstrecken, soweit sie für die Erteilung der Zustimmung des Spenders von Bedeutung sein können. (2) Die Zustimmung des Spenders ist gegenüber dem zuständigen Kreisarzt in Anwesenheit eines Vertreters des Ärztekollektivs, das die Organentnahme vornimmt, zu erklären. Dabei ist der Spender auf die bestehenden Möglichkeiten der Nachsorge hinzuweisen. (3) Über den Inhalt der Aufklärung und die Zustimmungserklärung des Spenders ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Kreisarzt, dem Vertreter des Ärztekollektivs und dem Organspender zu unterschreiben ist. §9 (1) Der Organspender kann die Zustimmung zur Organentnahme unter der Bedingung erteilen, das Organ nur einem bestimmten Empfänger zu transplantieren. (2) Ist nach der Organentnahme eine Transplantation bei dem vorgesehenen Empfänger unmöglich geworden, darf das Organ einem Dritten transplantiert werden, wenn andere Organe nicht zur Verfügung stehen und eine Replantation beim Spender nicht möglich ist oder von ihm nicht gewünscht wird. §10 Entscheidung über die Organentnahme Die Entscheidung über die Organentnahme trifft ein vom Ärztlichen Direktor der Gesundheitseinrichtung bestimmtes Ärztekollektiv, das hierüber ein Protokoll aüfzunehmen hat. §11 Materielle Sicherstellung des Spenders (1) Hat die Organentnahme wider Erwarten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Spenders geführt, sind ihm hierdurch entstehende materielle Nachteile auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zu ersetzen.* (2) Ist infolge der gesundheitlichen Beeinträchtigung ein Wechsel des Berufs oder der bisherigen Tätigkeit des Spenders erforderlich, erhält dieser durch die örtlichen Staatsorgane Unterstützung bei der Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes oder bei einer notwendigen Umschulung. (3) Hat die Organentnahme den Tod des Spenders zur Folge, sind den unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen der wegfallende Unterhalt und die Bestattungskosten durch die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zu ersetzen. Leistungen der Sozialversicherung, aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz und aus sonstigen Alters- und Invalidenversorgungen werden angerechnet. * § 10 der Anordnung vom 18. November 1969 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 101 S. 682) und § 2 Buchst, c der Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und hierin eingeordnet auch eines wesentlichen Teiles solcher Handlungen, die in Form von Staatsverbrechen und anderen vom Gegner inspirierten Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.