Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 595 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 595); 595 Ausgabetag: 28. Juli 1975 Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Gesetzblatt Teil I Nr. 31 § 1 Der § 23 erhält folgende Fassung: „S 23 Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik und Verdienstmedaille der Deutschen Post (1) Für hervorragende Leistungen bei der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens wird der Ehrentitel ,Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“ verliehen. Für die Verleihung gilt die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels .Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage 1). (2) Für hervorragende Leistungen bei der Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens und bei der Gewährleistung seiner ständigen Einsatzbereitschaft, wird die .Verdienstmedaille der Deutschen Post“ verliehen. Für die Verleihung gilt die Ordnung über die Verleihung der .Verdienstmedaille der Deutschen Post“ (Anlage 2).“ § 2 Der § 24- Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Verleihung gilt die Ordnung über die Verleihung der .Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ (Anlage 3).“ § 3 (1) Der § 6 der Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ erhält folgende Fassung: „Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister für Post- und, Femmeldewesen in der Regel anläßlich des .Tages der Werktätigen des Post- und Femmeldevfesens“, zum 1. Mai, dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen, und zum 7. Oktober, dem Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, oder unmittelbar nach besonderen Leistungen.“ (2) Der § 7 der Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ erhält folgende Fassung: „(1) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie. % (2) Die Prämie beträgt: a) zur Medaille in Gold 1 000 M b) zur Medaille in Silber 600 M c) zur Medaille in Bronze 400 M.“ § 4 Der § 7 Abs. 3 der Ordnung über die Verleihung der „Treuedienstmedaille der Deutschen' Post“ erhält folgende Fassung: „(3) Die Ehrenspange entspricht der Spange zur Medaille in Gold. Zusätzlich sind an beiden Seiten senkrechte schwarzrotgoldene Streifen eingewebt und ein goldfarbenes Eichenblatt aufgelegt.“ § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Post- und Fernmeldewesen S c hu lze Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“ § 1 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Ehrentitel genannt) ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt den Ehrentitel „Verdienter Werktätiger des Post- und Femmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“. § 2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen bei der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens, für besondere Verdienste und Initiativen im sozialistischen Wettbewerb, für ausgezeichnete Ergebnisse auf wissenschaftlich-technischem Gebiet und bei der sozialistischen Rationalisierung und Intensivierung sowie für langjährige vorbildliche Einsatzbereitschaft. § 3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. 1 § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind; die Leiter der Direktionen und die Leiter der dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unterstellten Ämter, Institute und Bildungseinrichtungen, der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport-und Nachrichtenwesen. (2) Die Vorschläge haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu erfolgen. (3) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Post- und Femmeldewesen einzureichen. (4) Der Auszeichnungsausschuß des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrentitels gegeben sind. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen durch den Minister für Post- und Fernmeldewesen. § 5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Minister für Post- und Femmeldewesen anläßlich des „Tages der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens“. (2) Es können jährlich bis zu 10 Ehrentitel verliehen werden. (3) Beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen wird ein Nachweis der mit dem Ehrentitel Ausgezeichneten geführt. § 6 (1) Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie in Höhe von 5 000 M. (2) Die finanziellen Mittel werden durch das Ministerium für Post- und Femmeldewesen geplant. § 7 (1) Die Medaille ist rund, Bronze vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 mm. Die Vorderseite trägt in der Mitte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.