Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 592

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 592 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 592); 592 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 28. Juli 1975 die Vierte Durchführungsbestimmung vom 16.- September 1970 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Ordnungsmäßigkeit (GBl. II Nr. 80 S. 557), die Vierte Durchführungsbestimmung vom 5. Januar 1971 zur Verordnung über das Berichtswesen (GBl. II Nr. 7 S. 49), die Verordnung vom 20. Januar 1971 zur Änderung der Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II Nr. 18 S. 142), die Verordnung vom 8. September 1972 über vereinfachte Anforderungen an Rechnungsführung und Statistik (GBl. II Nr. 56 S. 609), die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 13. August 1973 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Vereinfachung der Grundmittelrechnung (GBl. I Nr. 39 S. 405). Berlin, den 20. Juni 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender * 1 Beschluß über die Änderung von Ordnungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7. Juli 1975 1. a) Für die Verleihung der Medaille „Vorbildliches Lehr- lingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ und der Medaille „Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“ gilt die Neufassung der Ordnungen über die Verleihung (Anlagen 1 und 2). b) Die Ordnungen über die Verleihung dieser Medaillen (Anlagen zur Verordnung vom 19. November 1970 über die Stiftung der Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ und der Medaille „Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“ [GBl. II Nr. 93 S. 647]) werden aufgehoben. 2. Die Ordnung über' die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Energiewirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 6. April 1971 ülber die Stiftung der „Medaille für Verdienste in der Energiewirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ [GBl. II Nr. 38 S. 306]) wird wie folgt geändert: Der § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel anläßlich des Tages des Bergmanns und des Energiearbeiters.“ 3. Die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für treue Dienste in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“ (Anlage 6 zur Neunten Verordnung vom 28. August 1964 über staatliche Auszeichnungen [GBl. II Nr. 94 S. 773]) wird wie folgt geändert: Der § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Medaillen werden an einer großen fünfeckigen Spange getragen. Sie ist bei den Medaillen für 5-, 10-und 15jährige treue Dienste mit einem grünen, für 20-, 25- und 30jährige treue Dienste mit einem roten Band bezogen. Das Band der Medaille für 5 Jahre treue Dienste hat drei rote, für 10 Jahre treue Dienste drei silberfarbene, für 15 Jahre treue Dienste drei goldfarbene Längs- streifen. In das Band der Medaille für 20 Jahre treue Dienste ist an den Seiten ein goldfarbener, in das Band für 25 Jahre treue Dienste sind an den Seiten zwei goldfarbene und in das Band für 30 Jahre treue Dienste sind an den Seiten drei goldfarbene Streifen eingewebt.“ Berlin, den 7. Juli 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Ordnung über die Verleihung der Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ § 1 Die Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Die Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ kann an Lehrlingskollektive verliehen werden, die bei der Erfüllung ihrer kollektiven Verpflichtungen folgende Anforderungen verwirklichen: die in den Lehrplänen festgelegten Bildungs- und Er-, ziehungsziele durch vorbildliches Arbeiten und Lernen aller Kollektivmitglieder erreichen und dabei nach hohen Leistungen und einer ständigen Leistungsverbesserung in der berufspraktischen Ausbildung und im theoretischen Unterricht streben; an der Erfüllung und zielgerichteten Übererfüllung der ibetrieblichen Planaufgaben mitarbeiten, indem sie an den volkswirtschaftlichen Masseninitiativen der FDJ teilnehmen, die produktiven Lehrlingsleistungen steigern, Qualitätsarbeit leisten, sparsam mit Material, Energie, Roh- und Hilfsstoffen umgehen; an der Bewegung Messe der Meister von morgen und der Neuererbewegung teilnehmen, als Kollektiv Aufgaben aus dem Plart Wissenschaft und Technik zur sozialistischen Intensivierung der Produktion sowie zur Rationalisierung der Lehr- und Lernprozesse verwirklichen und die Ar-beits- und Lebensibedingungen verbessern; sowjetische Neuerermethoden und Erfahrungen des Leninschen Komsomol anwenden; eine hohe Arbeitskultur anstjeben, die Arbeitszeit voll ausnutzen, Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit am Arbeitsplatz eimhalten und unfallfrei arbeiten; in ihrer FDJ-Gruppe um die Erziehung junger Sozialisten ringen, die stolz darauf sind, Angehöriger der Arbeiterklasse zu sein; mit anderen Kollektiven in den Wettbewerb treten, kameradschaftlich Zusammenarbeiten, Erfahrungen austaüschen und sozialistische Hilfe leisten sowie an Leistungsvergleichen im Berufswettbewerb teilnehmen. § 3 (1) Die Lehrlingskollektive rechnen die Erfüllung 'ihrer Verpflichtungen auf FDJ-Mitgliederversamrnlungen bzw. vor den FDJ- und Gewerkschaftsgruppen der Arbeitsköttektive ab.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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