Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 589 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 589); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 28. Juli 1975 589 Grundsätze über Inhalt und Organisation der fachlichen Berichterstattungen des jeweiligen Verantwortungsbereiches unter Beachtung seiner Beziehungen und Abgrenzungen zu den zentralisierten Berichterstattungen zur Ausschließung von Doppelerfassungen, Rahmenbestimmungen über Inhalt und Organisation der fachlichen Berichterstattungen der nachgeordneten Organe und Betriebe sowie die Rechte und Pflichten dieser Organe bei der Gestaltung, Organisation und Durchführung der eigenverantwortlich organisierten Berichterstattungen, Verantwortlichkeit und 'Terminstellung über die Kontrolle der Einhaltung der in der Informationsordnung getroffenen Festlegungen im jeweiligen Verantwortungsbereich, eindeutige Festlegungen über die Verantwortlichkeit zur Auslösung und Durchführung der fachlichen Berichterstattungen, Differenzierung der Anforderungen der fachlichen Berichterstattungen entsprechend der Betriebsgröße und dem Stand der Datenverarbeitungstechnik, Angaben über Inhalt und Bezeichnung der Information, Bezeichnung der informationspflichtigen Stelle, Umfang der Information, Periodizität und Fälligkeitstermin der Information, Art des Informationsträgers, Sender und Empfänger der Information, Informationskanal, Vertraulichkeitsgrad der Information und Befragtenkreis. (3) Die Informationsordnungen sind jährlich, spätestens im III. Quartal, hinsichtlich der Notwendigkeit und des Umfangs der fachlichen Berichterstattungen zu überprüfen. (4) Die Leiter haben einen Nachweis über alle von ihnen veranlaßten fachlichen Berichterstattungen zu führen, aus dem die laufende Nummer und die Bezeichnung der Berichterstattung, der auslösende Grund, der Befragtenkreis (z. B. alle Betriebe der WB), die Periodizität (z. B. einmalig, monatlich, vierteljährlich) und der Vorlagetermin der Berichterstattung ersichtlich sind. (5) Eine Ausfertigung der von den Leitern der zentralen Staatsorgane -und den Vorsitzenden- der Räte der Bezirke für ihren Bereich bestätigten Informationsordnung ist dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik überprüft die Informationsordnungen. Er ist verpflichtet, bei Doppelerhebungen, nicht gerechtfertigter Ausdehnung des Berichtswesens und Erhöhung des Verwaltungsaufwandes vom zuständigen Leiter eine Veränderung zu verlangen. §22 Analyse (1) Mit der Analyse der aufbereiteten zahlenmäßigen Informationen sind die Prozesse und Erscheinungen sowie die Abweichungen vom geplanten Verlauf des Reproduktionsprozesses hinsichtlich ihrer Ursachen, ihrer Auswirkungen und ihrer Zusammenhänge darzustellen. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind für die Leitung und Planung künftiger Prozesse sowie zur -Unterstützung des zielgerichteten bewußten Handelns der Werktätigen zu nutzen. (2) Die analytische Tätigkeit ist als ständiges Arbeitsprinzip auf allen Leitungsebenen durchzusetzen. (3) Mit der Analyse sind vor allem folgende Prozesse und Erscheinungen'' hinsichtlich ihrer Planmäßigkeit sowie ihrer Wirksamkeit und Effektivität, insbesondere durch die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zu untersuchen: die Intensivierung des Reproduktionsprozesses einschließlich der Investitionstätigkeit, des planmäßigen Ersatzes verschlissener Grundmittel, der Erhaltung und der Modernisierung von Grundmitteln sowie ihrer rationellen Nutzung, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung des technisch-ökonomischen Niveaus der Produktion und Zirkulation und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, die Materialökonomie, die Durchsetzung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, die Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, das Produktions- und Handelssortiment, die termingemäße Vertragserfüllung, die Qualität der Erzeugnisse und Leistungen, die Selbstkosten und die finanziellen Fonds, das einheitliche Betriebsergebnis sowie Export und Import, die gesellschaftliche Organisation der Produktion unter Berücksichtigung der Erfordernisse der sozialistischen ökonomischen Integration. III. * Verantwortung und Durchsetzung §23 Verantwortung der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist als zentrales Organ des Ministerrates verantwortlich für die Leitung, Kontrolle und zielstrebige Weiterentwicklung von Rechnungsführung und Statistik. Sie hat die Aufgabe, die rationelle Gestaltung und Koordinierung aller Arbeiten von Rechnungsführung und Statistik einschließlich der Berichterstattung für die Leitung und Planung aller Ebenen unter Beachtung des Sparsamkeitsprinzips konsequent durchzusetzen. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist für die methodische Anleitung der zentralen Staatsorgane auf dem Gebiet von Rechnungsführung und Statistik verantwortlich. (3) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik hat in Rechtsvorschriften die Bildung von Arbeitskreisen Rechnungsführung und Statistik, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten zur Unterstützung der Leiter der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe bei der Durchsetzung und ständigen Vervollkommnung von Rechnungsführung und Statistik in ihren Verantwortungsbereichen zu regeln. (4) Auf der Grundlage des volkswirtschaftlichen Kontenrahmens kann die Ausarbeitung von Kontenrahmen für einzelne Wirtschaftsbereiche den zuständigen zentralen Staatsorganen übertragen werden. (5) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, bei sich verändernden Reproduktionsbedin-gungen Anträge der Leiter der zentralen Staatsorgane sowie der wirtschaftsleitenden Organe auf Änderung der in der Nomenklatur und dem Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel festgelegten normativen Nutzungszeiten bzw. auf Ergänzung dieses Verzeichnisses nach Abstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen zu bestätigen. (6) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist für die Koordinierung und eine strenge Ordnung im Berichtswesen verantwortlich. Sie sichert eine exakte Kontrolle über die Berichterstattungen und die Einhaltung der in den §§ 15 bis 21 festgelegten Grundsätze. Sie ist berechtigt, in den Betrieben und den wirtschaftsleitenden Organen, die der Berichterstattungspflicht unterliegen, und in den für sie arbeitenden Rechenstationen Prüfungen über die.Ordnungsmäßigkeit und Wahrhaftigkeit der in den Be- richterstattungen ausgewiesenen zahlenmäßigen Informationen, die rationelle Organisation der Erfassungs- und Aufbereitungsarbeiten in Rechnungsführung und Statistik vorzunehmen. Dabei wirkt sie mit den Organen der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.