Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 578 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 für Abnehmer, die nicht mehr als eine Stahlflasche im Monat beziehen 40 Tage für Abnehmer, die technische Gase in eigenen Labors verwenden 100 Tage für alle übrigen Abnehmer technischer Gase 25 Tage. In begründeten Ausnahmefällen können zwischen Handelslager und Abnehmer hiervon abweichende Rückgabefristen vereinbart werden. § 10 (1) Die Rückgabefrist für sonstige Leihbehälter beträgt 10 Tage. In begründeten Ausnahmefällen können zwischen Lieferer und Abnehmer hiervon abweichende Rückgabefristen vereinbart werden; das gilt nicht für Leihbehälter für Trockeneis. (2) Der § 5 Absätze 2 und 3 gilt für sonstige Leihbehälter entsprechend. Materielle Verantwortlichkeit §n (1) Besteht eine Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 1, so ist für jede unberechtigt in Anspruch genommene Leihstahlflasche vom Abnehmer eine Preissanktion in Höhe von 100 M an den Lieferen zu zahlen. Eine unberechtigte Inanspruchnahme von Leihstahlflaschen liegt vor, wenn der durchschnittliche Flaschenbestand im Lieferzeitraum (Summe der jeweiligen Flaschenbestände : Anzahl der Lieferungen) den der Abnahmemenge entsprechenden planmäßigen Flaschenbestand (abgenommene Menge : aus der Umschlagszahl resultierende abzunehmende Menge je Stahlflasche) überschreitet. (2) Bei Überschreitung der im § 9 Abs. 2 festgelegten bzw. vereinbarten Rückgabefristen hat der Abnehmer eine Preissanktion in Höhe von 10 M je Stahlflasche und je angefangene 10 Tage des Verzuges an das Handelslager zu zahlen. Die Preissanktion darf insgesamt das Dreifache des Wiederbeschaffungspreises nicht überschreiten. Zurückgegebene Stahlflaschen werden auf die jeweils älteste Lieferung angerechnet. (3) Bei Überschreitung der Rückgabefristen für sonstige Leihbehälter gemäß § 10 Abs. 1 hat der Abnehmer eine Preissanktion bei Trockeneis-Leihbehältem in Höhe von 100 M bei anderen Leihbehältern in Höhe von 20 M je Leihbehälter und je angefangene 10 Tage des Verzuges an den Lieferer zu zahlen. Die Preissanktion darf insgesamt das Dreifache des .Wiederbeschaffungspreises nicht überschreiten. (4) Mit der Zahlung der Preissanktion ist jeder weitere durch die unberechtigte Inanspruchnahme von Leihstahlflaschen oder durch die Überschreitung der Rückgabefrist entstandene Schaden abgegolten. (5) Bei Nichteinhaltung der in den geltenden Standards festgelegten Restdrucke sowie bei Beschädigung oder Verschmutzung von Stahlflaschen und sonstigen Behältern hat der Abnehmer neben den Reparatur- bzw. Reinigungskosten eine Preissanktion in Höhe von 10 M je Stahlflasche bzw. sonstigen Behälter zu zahlen. § 12 (1) Geht dem Abnehmer eine Leihstahlflasche oder ein sonstiger Leihbehälter verloren, so ist er verpflichtet, dem Lieferer den Verlust schriftlich mitzuteilen und Schadenersatz ln Höhe des Wiederbeschaffungspreises zu zahlen. (2) Im Falle einer Vereinbarung gemäß §8 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 1 ist die verlorengegangene Leihstahlflasche erst vom Zeitpunkt des Einganges der Verlustanzeige an vom jeweiligen Flaschenbestand abzusetzen. (3) Tritt im Falle einer bestehenden' Rückgabefrist der Verlust nach Ablauf dieser Frist ein oder erfolgt die Verlustanzeige nach'Ablauf dieser Frist, so hat der Abnehmer an den Lieferer neben dem Wiederbeschaffungspreis eine Preissanktion gemäß § 11 Abs. 2 bzw. Abs. 3 zu zahlen. Der Verzug endet mit der Verlustanzeige. (4) Wird eine als Verlust gemeldete Leihstahlflasche oder ein sonstiger Leihbehälter innerhalb eines Jahres vom Abnehmer wiedergefunden und zurückgegeben, so ist der als Schadenersatz gezahlte Betrag zinslos zu erstatten. (5) Der Abnehmer hat auch dann Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises an den Lieferer zu zahlen, wenn eine von ihm beschädigt zurückgegebene Leihstahlflasche nach Entscheidung eines Werkprüfers gemäß der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 861/1 vom 2. Februar 1971 Ortsbewegliche Druckgasbehälter (Sonderdruck Nr. 701 des Gesetzblattes) aus dem ’Verkehr gezogen werden muß. III. Registrierung von Stahlflaschen für technische Gase § 13 (1) Der Erwerb neuer und gebrauchter Stahlflaschen für technische Gase mit einem Rauminhalt von 15 bis 45 1 (im folgenden Stahlflaschen genannt) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des VEB Technische Gase Leipzig, Stahlflaschenerfassungsstelle* (im folgenden Stahlflaschenerfassungsstelle genannt). (2) Die Stahlflaschen sind bei der Stahlflaschenerfassungsstelle registrieren zu lassen. Stahlflaschen der Hersteller für die von ihnen erzeugten technischen Gase unterliegen nicht der Registrierpflicht. (3) Die Stahlflaschenerfassungsstelle erteilt nach Prüfung des Registrierantrages einen schriftlichen Registriernachweis, der gleichzeitig als Eigentumsnachweis gilt. (4) Die Kosten für die Kennzeichnung der Stahlflaschen trägt der Rechtsträger bzw. Eigentümer. § 14 (1) Stahlflaschen, die keinen Registrierstempel tragen oder bei denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eigentümerkennzeichnung bestehen, sind von den Herstellern anzuhalten und der Stahlflaschenerfassungsstelle zwecks Überprüfung zu melden. (2) Kann ein Eigentumsnachweis nicht erbracht werden, sind diese Stahlflaschen von der Stahlflaschenerfassungsstelle einzuziehen und den Herstellern zuzuweisen. § 15 (1) Die Bearbeitung oder zweckentfremdete Verwendung von Stahlflaschen sowie Veränderungen der Stahlflaschenkennzeichnung durch die Abnehmer sind unzulässig. (2) Verlorengegangene Stahlflaschen sind der Stahlflaschenerfassungsstelle zu melden. § 16 Der VEB Technische Gase Leipzig ist berechtigt, Überprüfungen des Stahlflaschenparks bei allen Herstellern und Abnehmern vorzunehmen. IV. Schlußbestimmungen § 17 Soweit in dieser Anordnung Rechtsbeziehungen nicht geregelt sind, finden Anwendung: * Postanschrift: VEB Technische Gase Leipzig, Stahlflaschen- erfassungsstelle, 4374 Ostemienburg, Emst-Thälmann-Str. 13;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.