Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 577 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 577); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975- 577 Sauerstoff in Stahlflaschen Stickstoff in Stahlflaschen Preßluft in Stahlflaschen 3 600 m3/Jahr bzw. Wasserstoff in Stahlflaschen 900 m3/Quartal Argon in Stahlflaschen Formiergas in Stahlflaschen Azetylen in Stahlflaschen 2,4 t/Jahr. bzw. 0,6t/Quartal Kohlendioxid in Stahlflaschen ' 48 t/Jahr bzw. 12t/Quartal Kohlendioxid, fest (Trockeneis) 48 t/Jahr bzW. 12 t/Quartal. In Ausnahmefällen, insbesondere bei palettierter Lieferung, können hiervon abweichende Mindestmengen gemeinsam durch den Hersteller und das Staatliche Chemiekontor festgelegt werden. (2) Bei tiefsiedenden verflüssigten Gasen, Edelgasen mit Ausnahme von Argon, spezialreinen Gasen ab R 40 sowie Prüfgasen und anderen Gasgemischen mit Ausnahme von Preßluft und Formiergas hat unabhängig.von der Abnahmemenge der Direktbezug vom Hersteller zu erfolgen, sofern nicht durch den Hersteller und das Staatliche Chemiekontor gemeinsam etwas anderes festgelegt wird. (3) Bei Direktbezug hat der Hersteller die gefüllten Stahlflaschen und sonstigen Behälter zu versenden. Ausgenommen hiervon sind tiefsiedende verflüssigte Gase in sonstigen Behältern bis 3 0001 Füllvolumen, die durch die Abnehmer beim Hersteller abzuholen sind. § 3 . Handelsbezug (1) Abnehmer, deren Bedarf unter den Mindestmengen nach § 2 Abs. 1 liegt, haben technische Gase vom Produk--tionsmittelhandel zu beziehen (Handelsbezug). (2) Bei Handelsbezug hat der Abnehmer die gefüllten Stahlflaschen und sonstigen Behälter bei der für ihn zuständigen Lieferstelle abzuholen. (3) Kleinabnehmer, deren Weg zum Hersteller erheblich kürzer ist als zum Handelslager, können die technischen Gase vom Hersteller zu den für den Handelsbezüg geltenden Bedingungen beziehen. § 4 Mangelanzeige (1) Die Abnehmer haben Qualitätsmängel, Minderfüllungen der Stahlflaschen und sonstigen Behälter oder Mängel bzw. Schäden an den Stahlflaschen und sonstigen Behältern dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Lieferung in Großraum-, Batterie- und Behälterwagen haben die Abnehmer festgestellte Mängel oder Schäden dem Hersteller unverzüglich fernschriftlich, in begründeten Ausnahmefällen fernmündlich anzuzeigen. (2) Ist bei Beanstandungen von Stahlflaschen und sonstigen Behältern vom Produktionsmittelhandel im Einzelfall der Hersteller “nicht feststellbar, so ist unverzüglich der nächstgelegene Herstellerbetrieb zum Zwecke der technischen Überprüfung zu informieren. In geicher Weise ist zu verfahren, wenn das Abblasen, einer Stahlflasche festgestellt wird. (3) Werden Mängel oder Schäden gemäß Abs. 1 festgestellt, darf der Inhalt der Stahlflaschen und sonstigen Behälter nicht bzw. nicht weiter benutzt werden. Die beanstandeten Stahlflaschen und sonstigen Behälter sind unverzüglich an den Lieferer zurückzugeben bzw. im Falle des Abs. 2 dem nächstgelegenen Herstellerbetrieb zuzuführen. § 5 Leihstahlflaschen (1) Die Lieferung technischer Gase in Stahlflaschen erfolgt . in der Regel in Leihstahlflaschen des Herstellers/ (2) Die Füllung von Leihstahlflaschen hat grundsätzlich durch den lieferzuständigen Hersteller zu erfolgen. Ausnahmen hiervon bedürfen seiner vorherigen Zustimmung. (3) Die Verbraucher dürfen die Leihstahlflaschen nur zur Entnahme der darin gelieferten Gase verwenden. Die Leihstahlflaschen sind sofort nach der Entleerung unversehrt, in sauberem Zustand und mit allem Zubehör und geschlossenem Ventil an den Lieferer zurückzuführen. § 6 Abnehmereigene Stahlflaschen (1) Abnehmereigene Stahlflaschen werden in den allgemeinen Stahlflaschenumlauf einbezogen und gelten damit als Leihstahlflaschen i’m Sinne des § 5. Der lieferzuständige Hersteller stellt dafür dem Abnehmer Stahlflaschen mit äquivalentem Füllraum nach Art und Größe zur Verfügung. (2) Der Anspruch des Abnehmers auf äquivalenten Füllraum besteht über einen entsprechend dem Zustand der Stahlflasche vom lieferzuständigen Hersteller festzulegenden ■ Zeitraum. Der Anspruch auf äquivalenten Füllraum erlischt, wenn die zur Verfügung gestellte Stahlflasche beim Abnehmer verlorengeht. (3) Der Abnehmer unterliegt im Umfang seiner in den allgemeinen Stahlflaschenumlauf einbezogenen Stahlflaschen nicht den Bestimmungen der §§ 8, 9, 11 Absätze 1 bis 4, 12. (4) Ausgenommen von der Einbeziehung in den allgemeinen Stahlflaschenumlauf sind Stahlflaschen der Einrichtungen des Gesundheitswesens soweit es sich um Stahlflaschen handelt, in denen technische Gase für medizinische Zwecke geliefert werden und mit Spezialventilen ausgerüstete Stahlflaschen. In besonderen Fällen können auch Stahlflaschen anderer Rechtsträger durch den VEB Technische Gase Leipzig von der Einbeziehung in den allgemeinen Stahlflaschenumlauf ausgenommen werden. Die Rechtsträger sind berechtigt, entsprechende Anträge zu stellen. § 7 Kontrolle, Inventur (1) Alle Lieferer und Abnehmer sind verpflichtet, zum Zwecke der laufenden Kontrolle des Stahlflaschenbestandes Aufzeichnungen über die Zu- und Abgänge an Stahlflaschen zu führen. (2) Alle Lieferer und Abnehmer sowie Hersteller für Eigenbedarf haben jährlich eine körperliche Inventur der Stahlflaschen und sonstigen Behälter durchzuführen. Stahlflaschenumschlag, Rückgabefristen § 8 (1) Bei Lieferung technischer Gase in Leihstahlflaschen sind zwischen Hersteller und Abnehmer auf der Grundlage der vertraglichen Liefermengen und Lieferzeiträume der planmäßige Flaschenbestand und die Umschlagszahl zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung des planmäßigen Flaschenbestandes zwischen Hersteller und Produktionsmittelhandel ist eine dem Tagesumsatz entsprechende Vorratshaltung des Handelslagers zu berücksichtigen. (2) Wird die Liefermenge vertraglich geändert, so ist der planmäßige Flaschenbestand oder die Umschlagszahl entsprechend zu verändern. § 9 (1) Die Handelslager sind berechtigt, mit ihren Abnehmern Vereinbarungen entsprechend § 8 Abs. 1 abzuschließen. (2) Falls keine Vereinbarung nach Abs. 1 abgeschlossen wird, gelten folgende Rückgabefristen für Leihstahlflaschen: für Abnehmer, die Kohlendioxid weiter-■ verkaufen 50 Tage;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.