Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 573 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 573); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 573 VII. Spezielle Regelungen für VEB der örtlichen Versorgungswirtschaf t 1. Für die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft gelten zusätzlich folgende spezifische Festlegungen: 1.1. Die VEB planen die Verwendung von Nettogewinn in Höhe von 10 % des. überbotenen Nettogewinns für Maßnahmen der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der sozialistischen Rationalisierung. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung einer durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes auszuwählenden spezifischen Leistungskennziffer, mit der Aufgaben zur Intensivierung festgelegt werden. Diese Mittel sind gemäß den für die Verwendung des Leistumgsfonds geltenden Rechtsvorschriften einzusetzen. Bis zu ihrer Verwendung sind diese Mittel auf dem Konto 417 Abrechnung des den Betrieben verbleibenden Nettogewinns zu erfassen. Mittel des Kontos 417, die bis zum Ende des Folgejahres nicht verwendet werden, sind an den zuständigen örtlichen Haushalt abziuführen. Die Verwendung von Nettogewinn hat innerhalb der gemäß Abschnitt II Ziff. 4 festgelegten Gesamtverwendung zu erfolgen. 1.2. Reichen bei VEB mit einem geringen Nettogewinn oder einem Verlust die verbleibenden 50 % des üiber-botenen Betrages nicht aus, die Zuführungen zum Prämienfonds zu planen, können die VEB einen Antrag beim zuständigen örtlichen Staatsorgan auf Erhöhung des den VEB verbleibenden Anteils aus der Überbietung des Nettogewinns bzw. Unterschreitung des Verlustes stellen. 1.3. Den VEB verbleiben im Nettogewinn enthaltene Qualitätszuschläge für Textilreinigungsleistungen in voller Höhe. Sie sind für die Rationalisierung und für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu verwenden und können bis zu einer vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie festgelegten Höhe dem Prämienfonds , zugeführt werden. Bei der Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds ist die Summe der erzielten Qualitätszuschläge vom erreichten Ergebnis (Leistung und Nettogewinn) zu eliminieren. 1.4. Die VEB können auf Beschluß der zuständigen örtlichen Volksvertretung Haushaltsmittel zur Finanzierung ihrer Investitionen planen, wenn die im Abschnitt III Ziff. 1.3. genannten Finanziemngsquellen nicht ausreichen. 1.5. Die VEB planen bis zu 1 % der Selbstkosten für planmäßige Maßnahmen Wissenschaft und Technik. In Ausnahmefällen können die zuständigen örtlichen Staatsorgane höhere Kosten bestätigen, wenn für die Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik höhere Kosten planmäßig vorgesehen sind und nachweisbar ein höherer ökonomischer Nutzen erreicht wird. 1.6. Die VEB bilden aus den Selbstkosten einen Fonds zur Erhaltung und Erweiterung der Mietwäsche7) und einen Fonds zur Erhaltung der Ausleihgeräte und -gegenstände8). 2. Die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft planen die Haushaltsbeziehungen zum zuständigen örtlichen Staats- 7) Ordnung des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie vom 15. September 1973 über den Mietwäschedienst der Texfflreinigungsbetriebe der örtlichen Versorgungswirt-schaft Mietwäscheordnung 8) Richtlinie vom 11. Juni 1974 des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie über die Finanzierung von Ausleihgeräten und -gegenständen in den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft organ. Die Zu- und Abführungstermine für die Haushaltsbeziehungen regelt das zuständige örtliche Staatsorgan in eigener Verantwortung. VIII. Schlußbestimmungen 1. Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Sie ist bereits für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1976 anzuwenden. 2. Gleichzeitig tritt außer Kraft: Finanzierungsrichtlinie vom 13. Juli 1972 für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke (GBl. II Nr. 46 S. 526). Berlin, den 3. Juli 1975 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage 1 * ■ zu vorstehender Finanzierungsrichtlinie Die VEB bilden folgende finanzielle Fonds aus Nettogewinn und zu Lasten der Kosten: Finanzielle Fonds nach der Finanzierungsrichtlinie 1. Investitionsfonds Finanzielle Fonds nach anderen zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften 2. 'Leistungsfonds Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) 3. Fonds Wissenschaft und Technik, in Ausnahmefällen entsprechend Abschnitt III Ziff. 6 der Richtlinie Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) 4. Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften 5. Kultur- und Sozialfonds wie Ziff. 4 6. Konto junger Sozialisten Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend Vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191). Die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft bilden darüber hinaus 7. Fonds zur Erhaltung und zur Erweiterung der Mietwäsche 8. Fonds zur Erhaltung der Ausleihgeräte und -gegenstände Anlage 2 zu vorstehender Finanzierungsrichtlinie Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten (Abschnitt Vll'Ziff. 2) 1. Die Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel aus dem Betriebsmittelkonto auf die betrieblichen Bankkonten ist in der den Rechtsvorschriften entsprechenden Höhe zu folgenden Terminen vorzunehmen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.