Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 571 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 571); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 571 8. Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, insbesondere aus Verstößen gegen preisrechtliche Bestimmungen, Abweichungen zwischen geplanten und effektiv eingetretenen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen, Nichtbeachtung geltender Rechtsvorschriften, beauflagten Gewinnabschlägen für unzureichende Qualität der Erzeugnisse, sind zum Zeitpunkt ihrer- Feststellung zu Lasten des Betriebsergebnisses gesondert an den zentralen Haushalt abzuführen. Eine Minderung des Gewinns, die sich aus der Abweichung zwischen den dem Plan zugrunde gelegten und den tatsächlich eingetretenen Auswirkungen aus Industriepreisänderungen für einzelne Erzeugnisse ergibt, kann mit Bestätigung des Leiters des übergeordneten Organs von der Nettogewinnabführung an den Staat gekürzt werden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Die Verrechnung der Gewinnminderung mit der Nettogewinnabführung an den Staat ist kontrollfähig nachzuweisen. 9. VEB der Wirtschaftsräte der Bezirke, die nicht unter den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über den Leistungsfonds fallen, wenden die Festlegungen gemäß Abschnitt VII Ziff. 1.1. an. Mittel des Kontos 417, die bis zum Ende des Folgejahres nicht verwendet werden, sind an den zentralen Haushalt abzuführen. in. Bildung und Verwendung finanzieller Fonds 1. Planung des Investitionsfonds Mit dem Einsatz des Investitionsfonds ist ein größtmöglicher Nutzeffekt, insbesondere durch Intensivierung der Produktion, zu gewährleisten. 1.1. Die VEB haben den Investitionsfonds in Höhe des planmäßigen Finanzbedarfs für die planmäßige Vorbereitung von Investitionen sowie für die Durchführung geplanter Investitionen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ zu planen. Zum planmäßigen Finanzbedarf gehören auch die geplante finanzielle Beteiligung an Investitionen anderer VEB und Kombinate oder örtlicher Räte auf der Grundlage der den Beteiligten bzw. dem künftigen Rechtsträger erteilten staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“, Investitionen zur Rationalisierung und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen außerhalb der staatlichen Rlankennziffer „In- . vestitionen (materielles Volumen)“. 1.2. Für alle zentralgeplanten Investitionsvorhaben, für Vorhaben, die teilweise aus unverzinslichen Krediten finanziert werden, sowie für weitere wichtige Vorhaben, die vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes festgelegt werden, ist der planmäßige Finanzbedarf auf der Grundlage des Vorhaben- bzw. teilvorhabenbezogenen Nachweises zu ermitteln. Dieser Nachweis ist der zuständigen Bankfiliale zur Kontrolle zu übergeten. 1.3. Die Zuführung zum und die Bildung des Investitionsfonds erfolgt aus: nichtverbrauchten Mitteln des Investitionsfonds des Vorjahres, in Höhe des Betrages, der in den staatlichen Planauflagen den VEB durch das übergeordnete Organ bekanntgegeben worden ist, Amortisationen und Nettogewinn, Grundmittelkrediten, geplanten Mitteln aus dem Gewinnfonds bzw. Konto „Umverteilung von Amortisationen“ der Kombinate und Wirtschaftsräte der Bezirke, geplanten unverzinslichen Krediten, sonstigen Quellen entsprechend den Rechtsvorschriften (wie z. B. Investitionen aus Leistungsfonds, Kultur- und Sozialfonds), Erlösen, abzüglich entstandener Aufwendungen, aus dem Verkauf von Grundmitteln, in die Selbstkosten verrechneten Restbuchwerten, Versicherungsleistungen für Grundmittel. 2. Verwendung des Investitionsfonds 2.1. Die geplanten Mittel des Investitionsfonds sind für die in Ziff. 1.1. genannten Verwendungszwecke einzusetzen. Eine Verwendung ist nicht zulässig für Aufwendungen, die den in der Grundsatzentscheidung festgelegten Investitionsaufwand überschreiten. Solche überhöhten Aufwendungen sind als Mehrkosten der VEB (Investitionsauftraggeber) zu finanzieren. außenplanmäßige Kredittilgungen. 2.2. Für das Planjahr zugeführte Mittel des Investitionsfonds können bis zum 31. Januar des Folgejahres zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für geplante Vorhaben bzw. Teilvorhaben, die bis zum 31. Dezember des Planjahres abrechnungsfähig fertiggestellt worden sind, verwendet werden. 2.3. Die nach Verwendung gemäß Ziff. 2.2. verbleibenden Mittel des Investitionsfonds sind für die Deckung des planmäßigen Finanzbedarfs im Rahmen der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ auf den Investitionsfonds des Folgejahres zu übertragen. Die Übertragung erfolgt bis zur Höhe des Betrages, der als „Nichtverbrauchte Mittel des Investitionsfonds aus dem vergangenen Planjahr“4) für die Investitionsfinanzierung in den staatlichen Planauflagen für das Folgejahr berücksichtigt ist. Darüber hinaus auf dem Investitionsfonds der VEB verbleibende Mittel sind an das übergeordnete Organ abzuführeh. Davon ausgenommen sind die Mittel, die gemäß den Ziffern 3 und 5.1. Buchst, c für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für die sozialistische Rationalisierung eingesetzt werden. 3. Finanzierung von Investitionen über die staatliche Plankennziffer (materielles Volumen) hinaus Investitionen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sowie zur sozialistischen Rationalisierung können aus Mitteln des Leistungsfonds (VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft gemäß Abschnitt VII Ziff. 1.1.) sowie aus Amortisationen gemäß Ziff. 5.1. auch über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus finanziert werden, wenn durch Mobilisierung betrieblicher und örtlicher Reserven die Voraussetzungen dafür geschaffen werden und die Realisierung geplanter Investitionen nicht beeinträchtigt wird. 4. Tilgung von verzinslichen Grundmittelkrediten Für die planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten sind einzusetzen: a) Amortisationen, b) Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln, in die Selbstkosten verrechnete Restbuchwerte sowie Kostenverrechnungen von Investitionsaufwendungen und andere Erlöse gemäß den Rechtsvorschriften, 4) Position 0421 der Nomenklatur der komplexen ökonomischen Planinformation (ÖP K) Ordnung der Planung (Sonderdruck Nr. 775 c des Gesetzblattes S. 36 bzw. S. 41);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.