Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 a) die zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 3, b) das Verhalten bei Störungen während des Transports und des transportbedingten Lagerns von Giftsendungen belehrt werden. Die Teilnahme an den Belehrungen ist durch Unterschrift zu bestätigen. (2) Für das Belehren ist der Leiter des Betriebes, der Dienststelle bzw. der Einrichtung verantwortlich. Der Leiter kann mit dem Belehren verantwortliche Mitarbeiter beauftragen. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Siebente Durchführungsbestimmung vom 15. September 1964 zum Giftgesetz Transport von Giften (GBl. II Nr. 97 S. 809), b) § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26.' November 1951 zum Giftgesetz (GBl. Nr. 141 S. 1108). Berlin, den 1. Juli 1975 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsrätc der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft vom 3. Juli 1975 I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für die volkseigenen Betriebe (im folgenden VEB genannt) der bezirksgeleiteten Industrie im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. 2. Für die volkseigenen Kombinate sowie für gesondert festgelegte große VEB der bezirksgeleiteten Industrie gilt Abschnitt VI dieser Richtlinie. II. Planung, Erwirtschaftung und Verwendung des Betriebsergebnisses 1. Die VEB haben das Betriebsergebnis entsprechend den Rechtsvorschriften aiuf der Grundlage der im Plan nach Menge, Sortiment, Qualität und Kosten festgelegten bedarfsgerechten Produktion bzw. Leistung zu planen. Die Leiter der VEB haben zu gewährleisten, daß der Planung des Betriebsergebnisses zugrunde gelegt werden: a) die Erlöse aus realisierter Warenproduktion bzw. Leistung zu Betriebspreisen in Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität zu gesetzlichen Preisen; Erlöse aus sonstigem Umsatz; b) die planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion bzw. Leistung und des sonstigen Umsatzes nach dem Prinzip sozialistischer Sparsamkeit. 2. Der Nettogewinn wird durch Abzug der Produktionsfondsabgabe vom Betriebsergebnis ermittelt. Die Produktionsfondsabgabe ist in der in den Rechtsvorschriften festgelegten Höhe zu planen. In Ausnahmefällen sind die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke berechtigt, geringere Sätze für einzelne VEB beizubehalten. 3. Die Verwendung des Nettogewinns auf Preisbasis 1 gemäß Planungsordnung1) ist in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben wie folgt zu planen: Zuführungen zum Prämienfonds, Zuführungen zum Investitionsfonds, planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten, Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherung und andere in Rechtsvorschriften besonders festgelegte Zwecke, Zuführungen zum Umlaufmittelfonds, Nettogewinnabführung an den Staat. 4. Der gegenüber der staatlichen Aufgabe Preisbasis 1 überbotene Nettogewinn ist für folgende Verwendungszwecke zu planen: a) Für Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften zum Prämienfonds, Leistungsfonds1 2), Konto junger Sozialisten3), Umlaufmittelfonds zur Sicherung der mit dem Gegenplan übernommenen zusätzlichen Planaufgaben unter Einhaltung des geplanten Eigenmittelanteils sowie Zustimmung des übergeordneten Organs. Diese Verwendung des Nettogewinns darf insgesamt 50 % des überbotenen Nettogewinns der VEB nicht übersteigen. b) Abführung des nach Abzug der Verwendung von Nettogewinn gemäß Buchst, a verbleibenden Nettogewinns an den Staat. 5. Vom erwirtschafteten Betriebsergebnis haben die VEB Produktionsfondsabgabe in der in den Rechtsvorschriften festgelegten Höhe an den Staatshaushalt abzuführen. Der sich danach ergebende Nettogewinn ist bei Erreichung bzw. der Überbietung der beauflagten staatlichen Plankennziffer Nettogewinn für die im Plan festgelegten Verwendungszwecke gemäß Ziffern 3 und 4 einzusetzen. Gegenüber der staatlichen Planauflage auf der Grundlage eigener ökonomischer Leistungen überplanmäßig erwirtschafteter Nettogewinn ist von den VEB wie überbotener Nettogewinn gemäß Ziff. 4 zu verwenden. 6. Wird die beauflagte staatliche Plankennziffer Nettogewinn nicht erfüllt, so können 50% des nichterfüllten Nettogewinnbetrages von der geplanten Nettogewinnabführung an den Staat gekürzt werden. In Höhe von 50 % des nichterfüllten Nettogewinnbetrages sind die Zuführungen zu den eigenen Fonds der VEB zu kürzen. Reicht der erwirtschaftete Nettogewinn nicht aus, um die Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an den Staat unter Berücksichtigung der zulässigen Kürzung zu erfüllen, so reduziert sich die Abführungsverpflichtung auf den tatsächlich erwirtschafteten Nettogewinn. 7. Die Verwendung des gemäß Ziff. 6 gekürzten Nettogewinns zur Bildung der eigenen Fonds hat nach der Abführung von Nettogewinn an den Staat gemäß der in Ziff. 3 genannten Reihenfolge zu erfolgen. 1) Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Planungsordnung (Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 Sonderdruck Nr. 775 c des Gesetzblattes ) 2) Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) 3) Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.