Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 570 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 570); 570 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 a) die zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 3, b) das Verhalten bei Störungen während des Transports und des transportbedingten Lagerns von Giftsendungen belehrt werden. Die Teilnahme an den Belehrungen ist durch Unterschrift zu bestätigen. (2) Für das Belehren ist der Leiter des Betriebes, der Dienststelle bzw. der Einrichtung verantwortlich. Der Leiter kann mit dem Belehren verantwortliche Mitarbeiter beauftragen. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Siebente Durchführungsbestimmung vom 15. September 1964 zum Giftgesetz Transport von Giften (GBl. II Nr. 97 S. 809), b) § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26.' November 1951 zum Giftgesetz (GBl. Nr. 141 S. 1108). Berlin, den 1. Juli 1975 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Finanzierungsrichtlinie für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsrätc der Bezirke und für die volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft vom 3. Juli 1975 I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für die volkseigenen Betriebe (im folgenden VEB genannt) der bezirksgeleiteten Industrie im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke und für die VEB der örtlichen Versorgungswirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. 2. Für die volkseigenen Kombinate sowie für gesondert festgelegte große VEB der bezirksgeleiteten Industrie gilt Abschnitt VI dieser Richtlinie. II. Planung, Erwirtschaftung und Verwendung des Betriebsergebnisses 1. Die VEB haben das Betriebsergebnis entsprechend den Rechtsvorschriften aiuf der Grundlage der im Plan nach Menge, Sortiment, Qualität und Kosten festgelegten bedarfsgerechten Produktion bzw. Leistung zu planen. Die Leiter der VEB haben zu gewährleisten, daß der Planung des Betriebsergebnisses zugrunde gelegt werden: a) die Erlöse aus realisierter Warenproduktion bzw. Leistung zu Betriebspreisen in Übereinstimmung mit dem geplanten Sortiment nach Menge und Qualität zu gesetzlichen Preisen; Erlöse aus sonstigem Umsatz; b) die planbaren Selbstkosten der realisierten Warenproduktion bzw. Leistung und des sonstigen Umsatzes nach dem Prinzip sozialistischer Sparsamkeit. 2. Der Nettogewinn wird durch Abzug der Produktionsfondsabgabe vom Betriebsergebnis ermittelt. Die Produktionsfondsabgabe ist in der in den Rechtsvorschriften festgelegten Höhe zu planen. In Ausnahmefällen sind die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke berechtigt, geringere Sätze für einzelne VEB beizubehalten. 3. Die Verwendung des Nettogewinns auf Preisbasis 1 gemäß Planungsordnung1) ist in Übereinstimmung mit den im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Aufgaben wie folgt zu planen: Zuführungen zum Prämienfonds, Zuführungen zum Investitionsfonds, planmäßige Tilgung von Grundmittelkrediten, Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherung und andere in Rechtsvorschriften besonders festgelegte Zwecke, Zuführungen zum Umlaufmittelfonds, Nettogewinnabführung an den Staat. 4. Der gegenüber der staatlichen Aufgabe Preisbasis 1 überbotene Nettogewinn ist für folgende Verwendungszwecke zu planen: a) Für Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften zum Prämienfonds, Leistungsfonds1 2), Konto junger Sozialisten3), Umlaufmittelfonds zur Sicherung der mit dem Gegenplan übernommenen zusätzlichen Planaufgaben unter Einhaltung des geplanten Eigenmittelanteils sowie Zustimmung des übergeordneten Organs. Diese Verwendung des Nettogewinns darf insgesamt 50 % des überbotenen Nettogewinns der VEB nicht übersteigen. b) Abführung des nach Abzug der Verwendung von Nettogewinn gemäß Buchst, a verbleibenden Nettogewinns an den Staat. 5. Vom erwirtschafteten Betriebsergebnis haben die VEB Produktionsfondsabgabe in der in den Rechtsvorschriften festgelegten Höhe an den Staatshaushalt abzuführen. Der sich danach ergebende Nettogewinn ist bei Erreichung bzw. der Überbietung der beauflagten staatlichen Plankennziffer Nettogewinn für die im Plan festgelegten Verwendungszwecke gemäß Ziffern 3 und 4 einzusetzen. Gegenüber der staatlichen Planauflage auf der Grundlage eigener ökonomischer Leistungen überplanmäßig erwirtschafteter Nettogewinn ist von den VEB wie überbotener Nettogewinn gemäß Ziff. 4 zu verwenden. 6. Wird die beauflagte staatliche Plankennziffer Nettogewinn nicht erfüllt, so können 50% des nichterfüllten Nettogewinnbetrages von der geplanten Nettogewinnabführung an den Staat gekürzt werden. In Höhe von 50 % des nichterfüllten Nettogewinnbetrages sind die Zuführungen zu den eigenen Fonds der VEB zu kürzen. Reicht der erwirtschaftete Nettogewinn nicht aus, um die Verpflichtung zur Nettogewinnabführung an den Staat unter Berücksichtigung der zulässigen Kürzung zu erfüllen, so reduziert sich die Abführungsverpflichtung auf den tatsächlich erwirtschafteten Nettogewinn. 7. Die Verwendung des gemäß Ziff. 6 gekürzten Nettogewinns zur Bildung der eigenen Fonds hat nach der Abführung von Nettogewinn an den Staat gemäß der in Ziff. 3 genannten Reihenfolge zu erfolgen. 1) Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 Planungsordnung (Anlage zur Anordnung vom 20. November 1974 Sonderdruck Nr. 775 c des Gesetzblattes ) 2) Anordnung vom 15. Mai 1975 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 23 S. 416) 3) Gemeinsamer Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend vom 21. März 1974 über die Bildung und Verwendung des „Kontos junger Sozialisten“ in volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen (GBl. I Nr. 20 S. 191);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.