Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 569

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 569 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 569); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 569 § 2 Kennzeichnen der Transportpapiere und der Versandstücke (1) Die Absender von Giften der Abteilungen 1 und 2 gemäß Giftgesetz haben für den Transport dieser Gifte mit der Eisenbahn, mit Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen die Transportpapiere und die Versandstücke gemäß den Bestimmungen der im § 1 genannten Rechtsvorschriften für den. Transport gefährlicher Güter und außerdem wie folgt zu kennzeichnen: a) Transportpapiere: 4° 4 GIFT Abt H jpL b) Versandstücke, Container, Güterwagen: (2) In den Transportpapieren hat das Kennzeichnen in dem für die Bezeichnung des Gutes vorgesehenen Raum und auf den Versandstücken, an den Klein-, Mittel- und Großcontainern sowie an den Güterwagen im unteren Teil des Gefahrzettels Nr. 4 gemäß Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) mit schwarzer Farbe durch Einstempeln zu erfolgen. Auf Briefen ist der Stempelabdruck neben der Anschrift anzubringen; das Anbringen des Gefahrzettels Nr. 4 ist nicht erforderlich. Auf der Paketkarte ist der Stempelabdruck im Raum unter „Besondere Vermerke des Absenders“ anzubringen. In den Transportpapieren ist auch das Eindrücken zugelassen. § 3 Besondere Sicherheitsmaßnahmen (1) Der Transport von Giften darf nur durchgeführt werden, wenn die in den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter und die in dieser Durchführungsbestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Im kombinierten Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr, bei Eisenbahn-Stückguttransporten und bei Expreßguttransporten sind die Verschlüsse von solchen Behältern mit Giften der Abteilungen 1 und 2 (ausgenommen * 25 Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die Gifte der Abteilung 2 sind), die ohne feststellbare Beschädigung der Verpackung geöffnet und geschlossen werden können, zu verplomben. (3) Das Verladen, der Transport und das transportbedingte vorübergehende Lagern von Giftsendungen sind mit der notwendigen Vorsicht durchzuführen. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daß a) sich Giftsendungen nicht über, unter oder unmittelbar neben Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln befinden und b) die Behältnisse gegen Umfallen, Herabstürzen oder sonstige unbeabsichtigte Änderung ihrer Lage gesichert sind. (4) Der Empfänger hat sich nach dem Entladen von Giftsendungen davon zu überzeugen daß das Transportmittel frei von Giften ist. (5) Gelangen beim Verladen, Transport, transportbedingten vorübergehenden Lagern und Entladen Gifte in das Erdreich oder in Gewässer, ist hierüber unverzüglich das zuständige Organ der Gewässeraufsicht zu informieren. (6) Wird eine Beschädigung der Verpackung von Giftsendungen festgestellt, ist der Mangel an der Verpackung zu beseitigen oder, wenn das Beseitigen des Mangels nicht möglich ist, die Giftsendung auf Lager zu nehmen und die Weisung des Verfügungsberechtigten einzuholen. Ist infolge der Beschädigung der Verpackung eine Verunreinigung des Transportmittels, der Transportanlage oder der anderen Güter durch Gifte eingetreten, sind das Transportmittel, die Transportanlage bzw. die anderen Güter vom Feststellenden oder im Zweifelsfall von einem Fachmann so zu reinigen, daß die Gifte restlos aufgenommen sind. Die Gifte sind erforderlichenfalls von einem Fachmann zu vernichten. Fachmann im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist, Wer eine Giftprüfung mit Erfolg abgelegt hat. (7) Lassen die Umstände der Beschädigung der Verpak-kung die begründete Annahme einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu, besteht der Verdacht einer Straftat oder wird der gänzliche oder teilweise Verlust von Giften der Abteilungen 1 und 2 festgestellt, ist umgehend durch den Transportträger die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen. Beim Verdacht einer Straftat dürfen unmittelbar am Feststellungsort keine Veränderungen vorgenommen werden, es sei denn, es besteht unmittelbare Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen. (8) Wird Gift in Transportmitteln, auf Transportanlagen bzw. an anderen Gütern festgestellt, bei dem die Herkunft nicht unmittelbar aus einer zu transportierenden Giftsendung erkennbar ist, ist hinsichtlich der Beseitigung der Verunreinigung durch Gift gemäß Abs. 6 bzw. bei Verdacht einer Straftat gemäß Abs. 7 zu verfahren. (9) Giftsendungen, die infolge einer Transportunterbrechung oder aus anderen transportbedingten Gründen vorübergehend gelagert werden, sind in verschließbaren Räumen oder auf besonders gesicherten und gekennzeichneten Giftplätzen abzustellen. Postbezug: 1086 Berlin Voßstr. 33 Sedbstabholung: 102 Berlin Alexanderplatz 5 (Haus des Reisens) b) Ordnung vom 20. Juli 1970 über die Behandlung gefährlicher Güter beim Seetransport und Hafenumschlag Seefrachtordnung (SFO) zu beziehen beim Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik 25 Rostock Patriotischer Weg 120 c) Ordnung vom 4. Februar 1972 über den Lufttransport gefährlicher Güter Lufttransportordnung für gefährliche Güter (OLTG) zu beziehen bei der INTERFLUG Abteilung Vorschriften und Tarife 1189 Berlin Zentralflughafen d) Anordnung vom 21. November 1974 über den Postdienst - Postordnung - (GBl. I 1975 Nr. 13 S. 236). (10) Straßen- und Wasserfahrzeuge, die mit Sendungen beladen sind, die Gifte der Abteilungen 1 oder 2 enthalten, dürfen während des Transports nicht ohne Aufsicht gelassen werden. Die Aufsichtspflicht obliegt den Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen, die für die Durchführung des Gifttransports verantwortlich sind. § 4 Belehren der Beschäftigten (1) Die Beschäftigten aller Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen,' die am Vorbereiten und Durchführen des Transportprozesses und am transportbedingten Lagern von Giftsendungen gemäß Giftgesetz mitwirken, müssen regelmäßig, mindestens einmal vierteljährlich, über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die Durchführung wirkungsvoller aktiver Maßnahmen stellt besonders an jene Inoffiziellen Mitarbeiter hohe Anforderungen, die ständig oder zeitweilig im Operationsgebiet tätig werden.