Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 568

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 568 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 568); 568 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 21. Juli 1975 § 11 (1) Der Minister gewährleistet in Verwirklichung der einheitlichen sozialistischen Bildungspolitik die Ausarbeitung und Durchsetzung einer den politischen und speziell fachlichen Erfordernissen des Post- und Femmeldewesens entsprechenden Bildungskonzeption in Übereinstimmung mit den zuständigen Staatsorganen. Er bestimmt entsprechend den Anforderungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Hauptrichtung der Entwicklung der Berufs- und Qualifikationsstruktur im Post- und Fernmeldewesen. (2) Der Minister vereinbart gemeinsam mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport und Nachrichtenwesen Maßnahmen zur Frauenförderung und gemeinsam mit dem Zentralrat der FDJ Maßnahmen zur Ausbildung und Erziehung der Jugendlichen, zur Auswahl von Jugendobjekten sowie zur Durchführung der „Messe der Meister von morgen“ und sichert die Anleitung und Kontrolle. der Deutschen Post bei der Erarbeitung und Erfüllung der Jugendförderungspläne. § 12 (1) Der Minister bestimmt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Deutschen Post durch Statut. Er ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. (2) Der Minister ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Direktionen, Ämter, Institute und Bildungseinrichtungen der Deutschen Post und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Er ist gegenüber den Leitern und Mitarbeitern im Ministerium weisungsberechtigt. Der Minister ist berechtigt, den Leitern und Mitarbeitern der Deutschen Post Weisungen zu erteilen. Er hat. das Recht, Entscheidungen aufzuheben, wenn dies zur besseren Erfüllung der Aufgaben oder zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich ist. (3) Der Minister ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Erziehung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie den Einsatz der Kader des Ministeriums und der leitenden Kader der Deutschen Post entsprechend den Nomenklaturen sowie für die Bildung der Kaderreserve verantwortlich. Er nimmt entsprechend der Kademomenklatur die Berufung und Abberufung leitender Kader vor. Er ist Disziplinarvorgesetzter der Leiter und Mitarbeiter des Ministeriums sowie der ihm direkt unterstellten leitenden Kader der Deutschen Post. (4) Das beratende Organ des Ministers ist das Kollegium. Es unterstützt den Minister durch Beratung von Grundfragen der Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, insbesondere der langfristigen Planung, der Fünfjahr- und Jahrespläne, der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, des sozialistischen Wettbewerbs und der Rationalisatorenbewegung, des sozialistischen Rechts sowie der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Verantwortungsbereich. Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch Verfügung des Ministers bestinftnt. (5) Der ständige Stellvertreter des Ministers ist der Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers dessen Befugnisse und Pflichten wahrzunehmen. § 13 (1) Die Grobstruktur und der Stellenplan des Ministeriums werden vom Ministerrat bestätigt. (2) Der Minister lagt die Verantwortung seiner Stellvertreter, die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter .des Ministeriums, die Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie die Arbeitsweise und den Arbeitsablauf im Ministerium in der Arbeitsordnung des Ministeriums sowie in Funktionsplänen fest. § 14 ' (1) Das Ministerium ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. (2) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Der Staatssekretär, die Stellvertreter des Ministers sowie die' Leiter der Abteilungen und selbständigen Sektoren sind im Rahmen der ihnen durch den Minister übertragenen Aufgaben berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Minister schriftlich erteilten Vollmacht das Ministerium vertreten. § 15 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 27. Juli 1967 über das Statut des. Ministeriums für Post- und Fernmelde-wesen (GBl. II Nr. 77 S. 547) außer Kraft. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Bekanntmachung vom 3. Juli 1975 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat aufgehoben wurde: Beschluß vom 1. Juni 1962 über die Entwicklung des Jugendherbergswesens und zur Förderung der Jugendtouristik (GBl. II Nr. 45 S. 389). Berlin, den 3. Juli 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Achte Durchführungsbestimmung* zum Giftgesetz Transport von Giften vom 1. Juli 1975 Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Giftgesetzes vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 105 S. 977) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Transport von Giften mit der Eisenbahn, mit Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen sowie für das transportbedingte vorübergehende Lagern von Giften. Sie enthält Bestimmungen, die beim Transport von Giften zusätzlich zu den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter** einzuhalten sind. * 7. DB vom 15. September 1964 (GBl. n Nr. 97 S. 80S) ** Z. Z. gelten: a) Ordnung vom 28. Dezember 1967 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Trans.-portordnung für gefährliche Güter (TOG) zu beziehen beim Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik Tarifamt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.